Ukraine-Krise Merkels Vermächtnis steht auf dem Spiel

Ihre Vermittlung in der Ukraine-Krise begründete Angela Merkels Ruf als Weltpolitikerin. Doch die jüngste Eskalation des Konflikts zeigt: Es reicht nicht, nur das Schlimmste zu verhindern.

Angela Merkel
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Angela Merkel

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Es war Angela Merkels außenpolitisches Meisterstück: Als 2014 die Ukraine-Krise eskalierte und Russland die Krim annektierte, verhinderte die deutsche Kanzlerin, dass sich die Auseinandersetzung zu einem militärischen Großkonflikt zwischen Russland und der Ukraine auswuchs. Es ist ihr Verdienst, dass der Konflikt damals innerhalb weniger Wochen eingehegt werden konnte.

Doch seither herrscht im Osten der Ukraine Krieg, mehr als 10.000 Menschen sind in den vergangenen vier Jahren getötet worden. Aber es ist ein kleiner Krieg, blutig, aber begrenzt, scheinbar weit weg von Deutschland, am östlichen Rand Europas.

Der Zwischenfall vom vergangenen Wochenende, als die russische Marine mehrere ukrainische Kriegsschiffe aufbrachte und die Besatzung in Haft nahm, zeigt, wie schnell der vermeintlich kleine Krieg sich ausweiten kann. Seit dem Sommer ist das Asowsche Meer zum Schauplatz von Provokationen und Scharmützeln zwischen Russland und der Ukraine geworden. Die Zone der Instabilität droht sich von der Ostukraine entlang der Schwarzmeerküste nach Westen auszuweiten, Moskau könnte so sein Einflussgebiet von Donezk bis zur Krim arrondieren.

SPIEGEL ONLINE (Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL))

Die Ukraine-Krise war der erste größere Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, dessen Lösung die USA den Europäern überließen, und das hieß: Deutschland. Merkel. In der Ukraine-Krise wurde sie zur Weltpolitikerin. Merkel verhandelte mit Putin, rang ihm in zahllosen Telefonaten Zugeständnisse ab.

Sie verhinderte, dass die Amerikaner die Ukraine mit Waffenlieferungen in großem Stile aufrüsteten und bannte so die Gefahr eines Stellvertreterkriegs zwischen den Großmächten auf europäischem Boden. Das hat sie dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegen den Willen der versammelten amerikanischen Außenpolitik abgerungen.

Merkel, Poroschenko, Putin
DPA

Merkel, Poroschenko, Putin

Merkel verhinderte in einer endlosen Verhandlungsnacht in Minsk im Februar 2015, dass Putin den Ring um die ostukrainische Ortschaft Debalzewo zuzog und Tausende ukrainischer Soldaten eingeschlossen wurden. Fortan galt sie als diejenige, die mit ihrem Verhandlungsgeschick und ihrer Beharrlichkeit das Schlimmste abgewendet hatte.

Sie begründete den Minsker Prozess, der, flankiert von Sanktionen gegen Russland, die Schritte für eine Lösung festschrieb. Vier Jahre später ist noch nicht einmal der erste Paragraf umgesetzt. Man spricht weiter miteinander, aber das ist auch alles.

Längst ist klar, dass der Minsker Prozess nicht weiterführen wird. Man setzt ihn trotzdem fort, Deutschland hat sehr viel diplomatische Energie in die Verhandlungen auf allen möglichen Ebenen gesteckt. Merkel selbst war immer wieder involviert. Ein beteiligter Diplomat beschrieb einmal, wie sie buchstäblich über die Positionen einzelner Geschütze und Panzer informiert war und Putin mit ihrem Detailwissen in den Telefonaten ausmanövrierte. Genützt hat es kaum etwas.

Der Ukraine-Krieg war von der Agenda verschwunden

Gleichzeitig ist die Ukraine in den vergangenen Jahren weitgehend von der Agenda verschwunden. Das rächt sich jetzt. Man konzentrierte sich darauf, Putin einzuhegen, und sah darüber hinweg, dass auch die Ukraine die Bedingungen von Minsk nie erfüllt hat. Auch jetzt dreht sich die Diskussion reflexartig wieder einseitig um Strafmaßnahmen gegen Russland.

Weil die Ukraine Opfer russischer Aggression wurde, hat Europa die Missstände des Landes viel zu lange ignoriert: die grassierende Korruption, die Macht der Oligarchen, die dysfunktionale Justiz. Hilfe und Unterstützung für das Land knüpfte man nicht an harte Bedingungen für innere Reformen. Aus Angst, die Regierung von Präsident Petro Poroschenko zu destabilisieren, hat die EU ihm wenig abverlangt.

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So konnte Poroschenko unter dem Vorwand des Krieges die nötigen Reformen immer wieder verschleppen: für mehr Transparenz, eine funktionierende Justiz, gegen die korrupte Oligarchie. Bis heute ist die Dezentralisierung nicht in der Verfassung verankert. Für Zugeständnisse wie die Aufhebung der Visumspflicht für Ukrainer stellte die EU keine harten Bedingungen.

Wenn sich der kleine Krieg weiter ausweitet, steht auch Merkels Vermächtnis auf dem Spiel. In der neuen Krise hat die deutsche Kanzlerin wieder telefoniert, Deutschland hat wieder seine Vermittlung angeboten, das ist richtig so, doch Moskau hat schon dankend abgelehnt. US-Präsident Donald Trump will "Angela" einbeziehen, beim G20-Gipfel in Argentinien am Wochenende wird Merkel ihn treffen, auch Wladimir Putin wird dort sein. Dort könnte Merkel noch einmal die Initiative ergreifen.

Aber es reicht nicht, auf dem Höhepunkt einer Krise das Schlimmste zu verhindern. Wenn die Ukraine nicht dauerhaft zu einem scheiternden Staat am Rande Europas werden soll, braucht es eine Strategie für das Land.

Wenn es Europa gelänge, die Ukraine zu stabilisieren und zu einem funktionierenden Staat zu machen, wäre das für Putin schlimmer als alle Sanktionen. Das ist ein sehr weiter Weg, für Europa wäre er teuer, es bräuchte großzügige Hilfe, den politischen Willen, diese Hilfe konsequent an Gegenleistungen zu knüpfen und einen langen Atem.

insgesamt 92 Beiträge
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quark2@mailinator.com 29.11.2018
1.
Keine Ahnung, warum mir das gelöscht werden mußte, aber Merkel hat mMn. selbst ihren Anteil am Ausbruch der Ukraine-Krise, begonnen mit ihrer Unterstützung der Orangenen Revolution und Frau Timoshenko und weitergehend durch ihre Unterstützung der EU-Linie bei diesem Assoziierungsabkommen, welches der Ukraine nicht die Möglichkeit einräumte weiterhin auch mit Russland eng zu kooperieren (plus militärische Komponente Richtung NATO). Insofern ist es mir nicht klar, wo da der große Verdienst liegen soll, wenn man erst mit zum Problem beiträgt und dann auch was zur Lösung beiträgt. Gelöst wird diese Situation so schnell leider gar nicht.
dieter.zuckermann 29.11.2018
2.
Man muss von der Ukraine mehr verlangen als bisher. Die verhalten sich schon seit Jahren wie Piraten auf dem Meer. Wenn die Regierung von Poroshenko dadurch stürzt und Ukraine endgültig zum failed stated mutiert, dann ist das so. Dann hat das Land nichts anders verdient. Ukraine nur Samthandschuhe anzufassen, das ist das größte Problem. Wir wissen alle, dass rechtsradikale Kräfte in der Ukraine sehr wohl existieren und sehr stark sind und eine sehr realistische Gefahr besteht, dass die noch an die Macht kommen, falls Poroshenko scheitert. Macht aber nichts. Sollten die rechtsradikalen dadurch an die Macht kommen, die werden schon schnell merken, wohin deren Weg führt. In der Ukraine wird sich die Krise nicht verspätet auf die Füsse fallen und die nachfolgende Regierung wird dadurch scheitern. In der Ukraine fällt jede Krise sofort auf die Füsse. Die rechtsradikale Regierung, sollte die an die Macht kommen, wird noch zu eigener Regierungszeit die Krise vor der eigenen Nase spüren.
Normaler Wutbürger 29.11.2018
3. Ernsthaft ?
"Wenn es Europa gelänge, die Ukraine zu stabilisieren und zu einem funktionierenden Staat zu machen, wäre das für Putin schlimmer als alle Sanktionen." Soll das ein Witz sein ? Das ist doch überhaupt der Grund für den Krieg. Putin wird mit allen Mittel verhindern das die Ukraine jemals einen Aufschwung wie z.B. Polen hinbekommt. Die "Gefahr" erst, dass die Ukraine einen Weg in die EU bekommen könnte, hat doch schon gereicht das Putin reagierte. Er könnte seinen russischen Bürgen halt alles erklären, ausser warum es der Ukraine, also dem Brudervolk, besser gehen würde als Russland. Die Ukraine ist ein 2tes Georgien und das wird nun auch bleiben. Und offensichtlich ist auch, dass Putin mit der Ukraine noch nicht fertig ist.
vicy1404 29.11.2018
4. guter Artikel
...fast 4 Jahre später ist vom Minsker Abkommen durch die Ukraine nichts umgesetzt worden... Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen... Viele haben sich nach den Geschehen vom Wochenende - andere sagen Provokation - wieder auf die tägliche Sacharbeit konzentriert und das ist gut so. Wollen wir hoffen, dass im Mai in der Ukraine nicht ein Oligarch den anderen ablöst!
Neapolitaner 29.11.2018
5. Es geht um militärischen Beistand
Die Zeit für Putin ist nun reif, wortwörtlich großes Geschütz aufzufahren und damit seine Forderungen durchzusetzen. Mit Telefonaten kann nichts mehr aufgehalten werden, höchstens etwas verzögert werden. Da ist Merkel eine absolute Fehlbesetzung. Trump weiß das natürlich. Er wird sich allerdings von der Ukraine bitten lassen. Und Merkel wird da nicht mehr dabei sein.
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