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Szenarien für die Ostukraine: Freistaat oder Entscheidungsschlacht

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Ostukraine: Schritte zum Frieden Fotos
AFP

Die Waffen schweigen in der Ukraine - vorerst. Doch Präsident Poroschenko steht extrem unter Druck. Soll er den Separatisten nachgeben? Oder seine Truppen losschicken?

Moskau/Berlin - Petro Poroschenko ist derzeit ein viel gefragter Mann, auch in der Bundesregierung. Berlin bemüht sich hinter den Kulissen intensiv, die fragile Waffenruhe in der Ostukraine zu sichern. Früh am Morgen telefonierte daher Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten. Am Dienstag hatte ihm Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Gewissen geredet.

Poroschenko steht unter erheblichem Druck, von außen wie auch aus dem eigenen Land. Manche in Kiew wähnen die Armee nun stark genug für einen entscheidenden Schlag gegen die prorussischen Separatisten im Osten. Andere fordern Kompromisse, um das Blutvergießen zu beenden. Poroschenko verfügt - trotz seines Wahlsiegs - über keine Hausmacht. Er muss deshalb zwischen beiden Lagern lavieren. Einen "Frieden um jeden Preis" aber werde es mit ihm nicht geben.

Für Poroschenko und die Ukraine gibt es zurzeit drei Szenarien, um die Dauerkrise zu beenden.

  • Beteiligung der Separatisten

Auch die Aufständischen stehen unter Druck, auch ihr Lager ist gespalten. Manche verdammen die Verhandlungen mit Kiew bereits als Verrat. Andere sehen sie nüchterner. Die Waffen strecken wollen die wenigsten. Ohne weitgehende Sicherheitsgarantien fürchten sie zudem Vergeltungsaktionen von Freiwilligen-Bataillonen, die für Kiew kämpfen.

Ein weiteres Hindernis für eine Lösung des Konflikts: Der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in der Ostukraine. Polizei und Geheimdienst haben sich den Separatisten angeschlossen oder kampflos ergeben. Rinat Achmetow, Oligarch und lange heimlicher Herrscher des Donbass, ist nach Kiew geflohen. Die im Osten früher starke "Partei der Regionen" zerfällt, sie hat kaum noch Rückhalt, manche Kader sind ins Lager der Separatisten gewechselt. Wenn Kiew den Osten des Landes neu ordnen will, "führt an den Volksrepubliken kein Weg vorbei", glaubt der Kiewer Politologe Wadim Karasjow.

Weil ein Anschluss an Russland unwahrscheinlich ist, könnte der politische Flügel der Separatisten einer Autonomie zustimmen, der Donbass bliebe eine Art Freistaat in der Ukraine. "Sie könnten eine Partei gründen", sagt Karasjow. Vorbild könnte Nordirland sein, dort habe London ebenfalls mit Sinn Fein verhandelt, den politischen Vertretern der Terrorgruppe IRA. "Volksrepublik"-Vertreter könnten bei Wahlen in Gemeinde- und Stadträte aufrücken und Kiew dem Donbass-Gebiet Autonomierechte gewähren.

Die Separatisten und der Kreml würden so das Gesicht wahren. Für Poroschenko aber wäre der Deal schmerzhaft: Die Gegner, die er bekämpfen wollte, würden an der Macht beteiligt. Kiew verlöre an Einfluss im Osten - und erhebliche Steuereinnahmen aus dem Industriegebiet. Deshalb sei es zwar "noch zu früh für Poroschenko, über eine solche Lösung zu sprechen", sagt Experte Karasjow. In der Regierung aber "denkt man bereits darüber nach".

  • Kiew sucht die Entscheidungsschlacht

Poroschenkos Armee hat zuletzt Erfolge gemeldet. Die Hafenstadt Mariupol wurde unter Kontrolle gebracht, die Armee agiert besser organisiert. Angriffe auf strategisch wichtige Flughäfen wurden abgewehrt. Vertreter der "Volksrepublik" fürchten nun, dass die Armee nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens am Freitag eine Offensive startet.

Auch Präsident Poroschenko spricht von "genug Kraft und politischem Willen, um den finalen Schlag zu führen". Doch allzu optimistisch sollte er nicht sein. Die Separatisten haben panzerbrechende Waffen in Stellung gebracht. Im Häuserkampf drohen der Armee hohe Verluste.

Ein Risiko dieses Szenarios: Kommt es zu schweren Kämpfen und zivilen Opfern, könnte der Kreml wieder ein militärisches Eingreifen erwägen. Russlands Föderationsrat hat zwar am Mittwoch wie erwartet die Ermächtigung für einen Einsatz der Armee in der Ukraine kassiert. Putin warnte aber bei einem Besuch in Wien, Moskau werde auch "weiterhin Russen in der Ukraine verteidigen". Er hoffe jedoch, dass dafür "keine bewaffneten Kräfte nötig werden".

  • Einfrieren des Konflikts

In Berlin heißt es derzeit oft, man erkenne "den Mut" von Präsident Poroschenko an. Übersetzt aus dem Diplomaten-Deutsch heißt das nichts anderes, als dass man den neuen Mann in Kiew aufgefordert hat, Ruhe zu bewahren.

Deutschland will schnell die angepeilte OSZE-Beobachtermission an der Grenze organisieren. Am Rand des Nato-Treffens in Brüssel rief Steinmeier seinen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau an und erinnerte ihn an die Zusage Moskaus, sich daran zu beteiligen.

Das sogenannte gemeinsame Grenzmanagement soll helfen, die Lage zumindest zu beruhigen. Patrouillieren dort erst einmal Russen und Ukrainer gemeinsam, so die Hoffnung, wären weitere Provokationen unwahrscheinlich.

Politisch wäre die Krise mit dieser Einfrier-Variante zwar nicht gelöst. Aber wenigstens die Kämpfe könnten enden.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
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1. ich glaube...
Wsus 25.06.2014
...nicht das die Separatisten sich auf irgendeinen Frieden einlassen werden. Wobei ich auch nicht unbedingt dafür bin da mit voller härte rein zu gehen. Die Separatisten verschanzen sich ja sehr gerne in Wohngebieten.
2. Frieden alternativlos
niklot1147 25.06.2014
Mit Waffengewalt lässt sich das verlorene Vertrauen der Ostukrainer nicht wieder herstellen. Das ist klar. Poroschenko muss deutlich machen, dass er der Präsident ALLER Ukrainer ist und ALLEN zu ihrem Recht verhilft. Dafür ist die Variante mit dem autonomen Gebiet "Volksrepublik" m.E. die einzige Möglichkeit. Dann ließe sich auch der irrsinnige Konflikt mit dem russischen Nachbarn entschärfen. Kein vernünftiger Politiker kann sich doch ernsthaft in einen Dauerstreit mit seinem Nachbarn reindrücken lassen. Europa, die Ukraine und RU können das gemeinsam lösen. Mit den USA wird das nicht funktionieren; die müssen raus aus Europa, am besten aus der ganzen Welt (außerhalb ihrer eigenen Grenzen natürlich). Ohne sie hat die Welt Hoffnung auf eine friedliche Zukunft.
3. Westen schwach
bitschleuder 25.06.2014
Ich tippe auf Szeanrio II. Höchstwahrscheinlich wird es in einer Tragöde für die Regierungstruppen enden, denn auf wundersame Weise wird jeder zerschossene Panzer der Separatistendurch zwei neue ersetzt. Ich habe mir heute in DKultur (Radio) eine sog. Analyse von dt. Historikern zum Thema geduldig angehört. Leider war das meiste Propaganda. Da wurde z.B. das Argument russischer Historiker, Russen und Ukrainer seien ein Volk "widerlegt" mit dem Zitat eines anderen russischen Historikers, es handele sich um eine "verlogene Argumentation". Warum lassen sich dt. Historiker und Osteuropa- "Experten" zu solch plumper Propaganda hinreißen ? Weil es nicht wie geplant läuft ? Weil man glaubte, die Russen würden an einem Konflikt in der Ukraine zerbrechen. Momentan sehe ich nur Westeuropa auf der Verliererseite. Die USA haben sich so viele Mühlensteine um den Hals gehangen, dass selbst ihre tollen Flugzeugträger sie nicht mehr lange über Wasser halten. Putin wartet auf den Winter und seinen Freund "Väterchen Frost". Aus russischer Sicht ein Win Win Situation...
4. Präsident Poroschenko spricht von
bertholdalfredrosswag 26.06.2014
Also soll es doch ohne miteinander verhandelt zu haben mit dem Kampf um mehr Autonomie weiter gehen. Das passt ins Bild vom Verhalten eines Autokraten dem ein Bürgerprotest egal ist und ihn mit der Armee zu zerschlagen bereit ist. Der Westen wird das inoffiziell unterstützen. Von demokratischem Rechtsverständnis und Menschenrechten ist da nichts mehr drin.wenn man den Beschwerden einer ganzen Region keine Aufmerksamkeit widmet. Die EU macht sich von Tag zu Tag unglaubwürdiger und die USA sind es schon. Demokratie dient nur als Feigenblatt, Wo sie dringend zur Geltung gebracht werden sollte. wird sie schamlos auf die Seite geschoben. Poroschenko dürfte niemals so vom Westen akzeptiert werden. Nach seinen eigenen Worten ist es also sein Plan, die Assoziisierung mit der E U zu unterzeichnen und dann mit aller Gewalt die er mit dem Militär entfalten kann die Widerständler zu vernichten. Präsident Poroschenko spricht von "genug Kraft und politischem Willen, um den finalen Schlag zu führen" Doch ich kann mir nicht denken, dass dem Putin untätig zusehen wird und dann geht das Desaster erst richtig los. Die Weichen dahin stellt immerzu der Westen mit den USA Als Regisseur.
5. Poroschenko darf die Truppen doch gar nicht losschicken
südtirol11 26.06.2014
das verbietet ihm doch der neue Weltherrscher Putin. Er darf schließlich jedes Recht nach seinem WIllen verbiegen, er kann internationale Verträge brachen, er darf seinem göttlichen Reich Teile eines anderen Staates einverleiben, er darf Terroristen in einem NAchbarland nach Gutdünken unterstützen. Für all das hat der Narziß den Freibrief aller mehr oder weniger mächtigen Regierungen der Welt!
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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