Doppel-Abstimmung EU-Parlament und Kiew beschließen Partnerschaft

Die Europäische Union und das ukrainische Parlament haben sich für einen Assoziierungspakt ausgesprochen - dazu gehört auch das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kiew.

EU-Parlament in Straßburg: Breite Zustimmung für Partnerschaft mit der Ukraine
DPA

EU-Parlament in Straßburg: Breite Zustimmung für Partnerschaft mit der Ukraine


Kiew/Straßburg - Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wird wahrscheinlicher: Das EU-Parlament in Straßburg und das Parlament in Kiew haben dem Pakt mehrheitlich zugestimmt. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben, nach dem das Parlament in Kiew es einstimmig angenommen hatte.

Das Votum in Kiew fiel eindeutig aus: 355 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, kein anwesender Parlamentarier sprach sich dagegen aus. Im EU-Parlament stimmten 535 Abgeordnete zu, 127 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 35 enthielten sich.

"Wir erleben einen historischen Moment", sagte Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments. Dass zwei Parlamente in freier Selbstbestimmung zeitgleich darüber abstimmen, sei das Gegenteil von gelenkter Demokratie. Dafür erntete er Buh-Rufe. "Das europäische Parlament hat die territoriale Integrität der Ukraine immer verteidigt und wir werden das weiter tun. Wir kämpfen für ein Land, in dem die Menschenrechte geachtet werden", sagte er. Wieder Rufe des Unmuts. "Wir werden das ukrainische Parlament dabei unterstützen, diesen Traum vom Maidan zu verwirklichen."

"Bitte vertagen sie nichts", bat Poroschenko, der live zugeschaltet war. Auch er sprach von einem historischen Moment und dankte der EU für die Unterstützung. "Wir werden den Weg hin zum Sieg beschreiten."

Kritik an Moskau

Vor der Abstimmung wurde massive Kritik an Moskau laut: Die russische Regierung müsse endlich zeigen, dass sie zu ihren Verpflichtungen stehe, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Straßburg. Dazu gehöre, dass Moskau das Völkerrecht und die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achte. Russland habe seine Zusagen bisher nicht eingehalten, kritisierte auch der CDU-Abgeordnete Elmar Brok.

Die gleichzeitig stattfindenden Abstimmungen wurden in den rund 1650 Kilometer voneinander entfernten Städten per Video übertragen. Damit es Ende kommenden Jahres in Kraft treten kann, müssen aber noch die Regierungen aller 28 EU-Staaten das Abkommen billigen. Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch hatte den unterschriftsreifen Vertrag Ende 2013 auf Eis gelegt, wenig später verlor Janukowytsch im Zuge der Maidan-Revolution sein Amt.

Ziel des Pakts ist eine enge politische Verbindung und die weitgehende Abschaffung von Handelsbeschränkungen. Gegen einen zu dem Abkommen gehörenden Freihandelspakt leistet Russland Widerstand. Die Regierung in Moskau hat Dutzende Änderungswünsche vorgebracht. Um den Streit zu entschärfen und Russland entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt nun nicht schon im November in Kraft treten, sondern erst am 31. Dezember 2015.

Kritik daran kam vor allem von Abgeordneten aus den osteuropäischen Ländern. Bis dahin könne alles in dem Abkommen wieder in Frage gestellt werden, warnte auch die deutsche Grüne Rebecca Harms. Wer glaube, der Text werde nicht abgeschwächt, sei "naiv". Füle wies die Kritik zurück. Den Aufschub habe die Ukraine beantragt, weil sie wegen des Konflikts in der Ostukraine mehr Zeit benötige, etwa um sich auf die neuen Zolltarife vorzubereiten.

Barroso stellte Kiew EU-Mitgliedschaft in Aussicht

Zuletzt hatte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Das Land gehöre "zur europäischen Nationenfamilie", sagte Barroso bei einem Besuch in Kiew. Er glaube, dass ein wirtschaftlicher Aufstieg ähnlich wie nach dem EU-Beitritt Polens möglich sei. "Die Ukraine hat dieselben Rechte wie alle anderen europäischen Nationen."

In der umkämpften Ostukraine gilt indes noch immer die vor anderthalb Wochen in Kraft getretene Waffenruhe - allerdings beschuldigte die ukrainische Regierung die prorussischen Separatisten zuletzt, diese zu missachten und so den Friedensprozess zu gefährden. Am Montag hatte die Nato ein Militärmanöver im Westen des Landes gestartet, was harsche Kritik aus Moskau hervorrief.

Überblick über den Konflikt in der Ostukraine
DER SPIEGEL

Überblick über den Konflikt in der Ostukraine

vek/mxw/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Mac_Beth 16.09.2014
1. Ganz klar
Die Buhrufe sind mir sympatisch. Martin Schulz spricht zwar vom Gegenteil einer "gelenkten Demokratie", klammert dabei aber völlig aus, dass es viele Leute in der Bevölkerung gibt, die ein solches Abkommen (zum jetzigen Zeitpunkt) weder wünsche, noch erstrebenswert halten. Ebenso folgt das ganze einer politischen Agenda, die nicht unbedingt dem ursprünglichen Anspruch folgt, dass die EU eine friedenssichernde Institution ist.
kurosawa 16.09.2014
2. Buh-Rufe...
... mich wuerde interessieren aus welcher ecke diese buh rufe kamen. gibt es im EU parlament fans gelenkter demokratie?
mattotaupa 16.09.2014
3. Klasse !
Ein Griechenland hoch 10 kommt dazu, wie toll.
fridericus1 16.09.2014
4. Ist es nicht mal möglich ...
... das westliche Institutionen wie NATO oder EU mal einen Moment die Füsse stillhalten, um die Lage ein wenig zu entspannen?
RalfHenrichs 16.09.2014
5.
Alle 28 EU-Länder müssen zustimmen? Auch Ungarn? Bin gespannt...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.