Trotz Beschluss gegen Russland EU drückt sich vor Sanktionen

Die Europäische Union zögert die angekündigten Strafmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt weiter hinaus. Einige Staaten wollen den wackeligen Frieden im Osten des Landes nicht gefährden. Doch Berlin drängt zu schnellem Handeln.

Soldaten an einem Checkpoint nahe  Slowjanoserbsk : Moskau droht mit Gegensanktionen
AFP

Soldaten an einem Checkpoint nahe Slowjanoserbsk: Moskau droht mit Gegensanktionen


Brüssel/Moskau - Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Putin weiter aufgeschoben. Bei ihrem Treffen in Brüssel konnten sich die 28 Staaten nicht über konkrete Strafmaßnahmen einig werden. Bereits am Montag hatten die EU-Länder grundsätzlich Sanktionen gegen Russland beschlossen - jedoch diese angesichts der Waffenruhe in der Ostukraine noch nicht verbindlich gemacht, sondern vertagt.

Nach Angaben von Diplomaten habe vor allem Finnland darauf gedrungen, die neuen Sanktionen noch nicht wirksam zu machen, um die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland nicht zu gefährden. Die Beratungen der 28 Staaten sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Ein EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass dabei auch die veränderte Lage in der umkämpften Ostukraine neu bewertet würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für eine sofortige Umsetzung ausgesprochen. "Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte sie bei einer Generalaussprache im Bundestag. Es gebe beim ausgehandelten Friedensplan viel "Unklarheit" über die Erfüllung bestimmter Punkte - deswegen sei die Bundesregierung für eine Veröffentlichung und damit für eine Verhängung der Sanktionen.

Die neuen EU-Sanktionen sind beschlossenen, aber noch nicht veröffentlicht - und damit nicht wirksam. Sie sollen vor allem den Zugang zu den EU-Finanzmärkten und die Hochtechnologie für die Ölförderung in der Arktis betreffen. Überdies sind Konten- und Einreisesperren sowie Wirtschaftssanktionen gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Öl-Unternehmen geplant.

Moskau hatte die EU wiederholt vor weiteren Sanktionen gewarnt und mit Gegenmaßnahmen wie einer Sperrung des Luftraums für westliche Fluggesellschaften gedroht.

daf/dpa/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 65 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kral1 10.09.2014
1. Fragen über Fragen
1. Sind Sanktionen verbindlich beschlossen worden oder nicht? 2. Hat man sich nur nicht darauf geeinigt wann diese wirksam werden sollen? 3. Fordert Merkel, daß das umgesetzt werden soll, was zuvor entschieden wurde oder foprdert sie daß noch entschieden wird?
gastch 10.09.2014
2. Frau Merkel
Sie handeln gegen deutsche Interessen und gegen den Willen Ihrer Wähler! Wer treibt Sie, von wem lassen Sie sich beraten? Hören Sie auf die Vernunft. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/02/krieg-gegen-russland-ehemalige-geheimdienstler-warnen-merkel-vor-falschen-beweisen/
thinking_about 10.09.2014
3. Was für eine lapisare Begründung
>>Zwar gebe es beim Waffenstillstand in der Ostukraine Fortschritte, aber der Waffenstillstand und die Freilassung von Gefangenen seien nur zwei von zwölf Punkten des zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelten Friedensplans, sagte Merkel. Weil es "Unklarheit" über die Erfüllung vieler anderer Punkte gebe, sei die Bundesregierung für eine Veröffentlichung und damit Verhängung der Sanktionen.
eule_neu 10.09.2014
4. Freiheit
Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif, im Gegenteil, Freiheit kann sehr teuer sein. jeder sollte sich fragen, was ihm die Freiheit wert ist, auch die Wirtschaftsseite. Lieber Sanktionen, die man zurücknehmen kann rechtzeitig aussprechen, bevor alles teurer wird, wenn man alles herauszögert. Sanktionen sind allemal besser als ein Krieg! Vor allen Dingen bleibt die Diplomatie des miteinander Redens. Hinzu kommt, dass sich jeder einmal mit der Grundakte NATO-Russland beschäftigen sollte. frau Dr. Merkel soll Putin öffentlich fragen, ob er die Grundakte noch als gültig ansieht oder ob er sich von allen Verträgen mit dem Westen abwendet. Putin muss sich öffentlich dazu oder dagegen bekennen, erst dann wird seine Linie und seine Haltung gegenüber dem Westen klarer ...
satter 10.09.2014
5. hätte Frau Merkel nicht so lange gezögert
dann wären wir mit den Sanktionen schon ein schönes Stückchen weiter... Scheinbar sind bei Mutti Merkel erst jetzt die Augen aufgegangen, dass man Putin nicht trauen kann.. Das ist das Ergebnis wenn man zu lange wartet, dann wollen andere nicht mehr.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.