Ukraine-Friedensgipfel in Minsk Alle an einem Tisch

Im weißrussischen Minsk suchen Kanzlerin Merkel, Kreml-Chef Putin und die Präsidenten Hollande und Poroschenko eine Lösung für den Ukraine-Konflikt. Auch die Separatistenführer sind angeblich vor Ort.


Minsk - Als Letzter kam Wladimir Putin in Minsk an: In der Hauptstadt von Weißrussland haben Staats- und Regierungschefs mit den Verhandlungen für Frieden in der Ukraine begonnen. Neben dem Kreml-Chef nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande sowie der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil.

Der autoritäre Alexander Lukaschenko begrüßte als Gastgeber zunächst Poroschenko im Tagungsort, dem Palast der Unabhängigkeit. Wenige Minuten später kam Merkel an - Lukaschenko überreichte ihr einen Strauß weißer und roter Blumen. Es ist unklar, wie lange die Gespräche dauern.

Auch die Separatistenführer Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko sollen angeblich in Minsk ein. Welche Rolle sie dort spielen, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur. Die Führung in Kiew lehnt direkte Gespräche mit den Aufständischen ab und hat sie wiederholt als Terroristen bezeichnet.

Die Gespräche in Minsk sollen vor allem zum Abschluss einer neuen Waffenruhe und dem Abzug schwerer Waffen von der Front führen. Frühere Waffenruhen wurden jedoch nicht eingehalten, vielmehr gab es in den vergangenen Wochen eine neue Eskalation der Gewalt. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was der Kreml zurückweist.

Deutschland und Frankreich wollten bei den Verhandlungen unbedingt eine Vereinbarung erreichen, sagte der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll in Paris. "Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr", dämpfte sein deutscher Kollege Steffen Seibert in Berlin die Erwartungen.

Poroschenko drohte mit Kriegsrecht

Poroschenko sagte, er erwarte von dem Treffen in Minsk die bedingungslose Einstellung des Feuers in der Ostukraine und den Beginn eines politischen Dialogs. Sollten die Gespräche scheitern, drohte er mit der Einführung des Kriegsrechts. Dies hatte er bisher vermieden, weil dann der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land keine Kredite mehr gewähren würde.

"Wir sind für den Frieden, aber wenn wir den Gegner schlagen müssen, werden wir es tun. Wir verteidigen unser Land bis zum Letzten", sagte Poroschenko. Einer von Russland vorgeschlagenen Föderalisierung der Ukraine erteilte er eine klare Absage. Die Separatisten im Donbass streben sogar eine Unabhängigkeit von Kiew an.

Ein Scheitern der Gespräche hätte vermutlich zwei Konsequenzen:

  • Waffenlieferungen: Der Druck aus dem US-Kongress dürfte steigen, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Merkel hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das für falsch hält.

  • Härtere Sanktionen gegen Russland: Die EU-Außenminister legten am Montag die Ausweitung der Visa- und Kontensperrungen zunächst zwar auf Eis. Bei einem negativen Ausgang der Gespräche sollen sie aber automatisch in Kraft gesetzt werden.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen im Donbass wurden erneut zahlreiche Menschen getötet. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow sprach in Kiew von mindestens 19 Toten und mehr als 70 Verletzten in den eigenen Reihen. In der Großstadt Donezk starben innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten, davon sechs beim Beschuss einer Bushaltestelle. Neun weitere Menschen wurden verletzt.

als/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 19 Beiträge
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kobmicha 11.02.2015
1. Bitte Live Übertragen!!!
Ich würde gern die Gespräche ähnlich einer "Parlamentssitzung" Live am Bildschirm miterleben. Da könnte man dann aus erster Quelle seine ganz eigene Meinung finden! Ich glaube, daß wäre doch für alle sehr wünschenswert! Ohne Kommentar oder Mutmaßungen. Einfach mal zuhören und zusehen können wer sich wie verhält.
spandaulive 11.02.2015
2. Der Friedensgipfel wird scheitern
Ein Kompromiss muss her nur wie soll er aussehen?Die Separatisten wollen ihr Neurussland unabhängig von der Ukraine sie werden keinen Kompromiss eingehen.Soll man ihnen ihr Neurussland geben,ich sage nein.Damit hätte Putin gewonnen.Ich habe Familie und Freunde in der Ostukraine sie sagen es ist kein Bürgerkrieg wie ihn die Russische Propaganda versucht Darzustellen,sie haben friedlich zusammengelebt.Es ist ein Krieg von Russland aus weil sich die Ukraine Richtung Europa wendet.
lord_79 11.02.2015
3. Eigene Meinung?
Man muss doch nur mal überlegen: Putin sagt, er habe nichts mit den Separatisten zu tun und unterstütze diese nicht. Ist aber als Teilnehmer dort um quasi als deren offizieller Verhandlungsführer zu sprechen. Da ist doch die Meinung direkt gebildet, da brauche ich keine Live-Bilder. Putin ist der Aufrührer. Der gehört gestoppt.
censio 11.02.2015
4.
Sollten die Verhandlungen heute in Minsk einen negativen Ausgang nehmen, wäre die nächste militärische Eskalationsstufe erreicht. Es werden von amerikanischer Seite mit Sicherheit Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgen. Nach Aussage des Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte in Europa, wird zur Ausbildung ein amerikanisches Bataillon für drei ukrainische Bataillone stationiert werden, dies würde einer Truppenstärke von ca. 20.000 Mann entsprechen. Die sogenannten dann gelieferten "Verteidigungswaffen" würden schnell zu kompletten Waffensystemen mutieren, da ein solcher Krieg, im Gegensatz zu manchen Meinungen von Politikern und Militärs, nicht mehr kontrollierbar ist! Der Versuch einer eigenständigen politischen Lösung durch die EU wäre beendet. Strategisch sind die Vereinigten Staaten in dieser Phase alleiniger Akteur mit der EU als Statist an der Seite. Der neue "kalte Krieg" wird nicht beginnen, da sich der heiße Krieg entwickelt...
h.hass 11.02.2015
5.
Zitat von censioSollten die Verhandlungen heute in Minsk einen negativen Ausgang nehmen, wäre die nächste militärische Eskalationsstufe erreicht. Es werden von amerikanischer Seite mit Sicherheit Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgen. Nach Aussage des Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte in Europa, wird zur Ausbildung ein amerikanisches Bataillon für drei ukrainische Bataillone stationiert werden, dies würde einer Truppenstärke von ca. 20.000 Mann entsprechen. Die sogenannten dann gelieferten "Verteidigungswaffen" würden schnell zu kompletten Waffensystemen mutieren, da ein solcher Krieg, im Gegensatz zu manchen Meinungen von Politikern und Militärs, nicht mehr kontrollierbar ist! Der Versuch einer eigenständigen politischen Lösung durch die EU wäre beendet. Strategisch sind die Vereinigten Staaten in dieser Phase alleiniger Akteur mit der EU als Statist an der Seite. Der neue "kalte Krieg" wird nicht beginnen, da sich der heiße Krieg entwickelt...
Den kann Russland doch gar nicht bezahlen. Bald ist das Land genauso pleite wie es vor 25 Jahren die Sowjetunion war. Putin markiert zwar den starken Maxen, hat sein Land aber ökonomisch ruiniert und politisch in die Isolation geführt. In spätestens zwei Jahren, vermutlich früher, ist in Russland der Ofen aus, da können die Putin-Freunde hier im Forum noch so zetern. Außenpolitisch aufzutrumpfen, bringt Wladimir überhaupt nix. Europa und die USA können ihn wirtschaftlich kaputtmachen. Dass eine militärische Lösung nicht in Frage kommt, ist klar, aber gegen die zwei größten Wirtschaftsräume des Planeten mit einem Gesamt-BIP von 30 Billionen hat das Schwellenland Russland längerfristig nicht den Hauch einer Chance.
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