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Krise in der Ukraine: G7 einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Russlands Präsident Putin: G7-Staaten planen neue Strafaktionen Zur Großansicht
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Russlands Präsident Putin: G7-Staaten planen neue Strafaktionen

Moskau drohen neue Strafmaßnahmen. Die sieben führenden Industriestaaten haben sich auf eine Verschärfung der Sanktionen verständigt. Welche Bereiche betroffen sind, ist noch offen.

Washington/Kiew - Der Westen erhöht in der Ukraine-Krise den Druck auf Wladimir Putin. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt. Der Gruppe gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.

Die Regierung in Moskau solle dafür bestraft werden, dass sie nicht zur Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen habe. Damit habe sie gegen die in Genf getroffene Vereinbarung für eine friedliche Lösung verstoßen, heißt es in einer Erklärung der G7-Staaten. Man habe sich deshalb geeinigt, zügig gezielte Sanktionen zu verschärfen, um die Kosten für die russische Regierung wegen ihres Handelns zu erhöhen.

Die Erklärung ließ offen, welche Sanktionen genau verhängt werden sollen. Die Maßnahmen könnten über die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen hinausgehen, hieß es. Zugleich betonte die Gruppe, dass die Tür zu einer diplomatischen Lösung der Krise weiter offenstehe. "Wir drängen Russland dazu, uns dabei zu folgen, diesen Pfad zu beschreiten."

Koordinierte Sanktionen

Ein US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten bereits am Montag weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Jedes G7-Land entscheide dabei für sich, welche Sanktionen es gegen die Regierung in Moskau erlassen wolle. Die Strafmaßnahmen würden nicht zwangsläufig identisch, aber dennoch koordiniert sein.

Angesichts der Krise in der Ukraine hat der Westen bereits Strafaktionen gegen Russland beschlossen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Kontosperrungen und Einreiseverbote. Mitte April beschloss die EU eine Ausweitung des Personenkreises, der davon betroffen ist.

US-Präsident Barack Obama drängt wegen der Ukraine-Krise auf harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er telefonierte deshalb am Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Merkel drohte anschließend allerdings nur mit einer Ausweitung der bestehenden Einreiseverbote und Kontosperren.

"Aggression kein Mittel der Außenpolitik"

Die USA könnten wirtschaftliche Strafmaßnahmen zwar auch im Alleingang verhängen, suchen aber den Schulterschluss mit der EU. Die Europäer haben mit Wirtschaftssanktionen für den Fall gedroht, dass sich ein russischer Militäreinmarsch im Osten der Ukraine abzeichnen sollte.

Die EU-Staaten sind ökonomisch weit enger mit Russland verflochten als die USA, EU-Sanktionen würden Russland damit auch stärker treffen. Allerdings sind die Europäer bei den Energielieferungen von Moskau abhängig: Ein Drittel des Gasbedarfs wird aus Russland gedeckt. Die russische Regierung hat mit einer Aussperrung ausländischer Firmen gedroht, die sich wegen Sanktionen aus dem Land zurückziehen.

Dennoch mehren sich in Europa Stimmen, die auf ein entschiedenes Vorgehen drängen. "Russland muss einsehen, dass Aggression kein Mittel der Außenpolitik im 21. Jahrhundert ist, wenn es weiterhin Teil der Weltwirtschaft und der internationalen Gemeinschaft sein will", sagte Jean-Claude Juncker, der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, SPIEGEL ONLINE. "Sollte Moskau seine Aggressionen in der Nachbarschaft der EU ausweiten, muss Europa zur nächsten Stufe der Sanktionen schreiten und deren Anwendungsbereich erweitern", fordert der Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. "Vor allem die Finanzströme von und nach Russland sollten dann schrittweise gekappt werden. Denn das tut Putin weh."

OSZE-Beobachter entführt

Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Russische Kampfjets drangen nach Pentagon-Angaben zuletzt mehrfach in den ukrainischen Luftraum ein. Die Flugbewegungen seien in den vergangenen 24 Stunden nahe der russischen Grenze verzeichnet worden, hieß es am Freitagabend aus dem US-Verteidigungsministerium in Washington. Die Gründe für die Überflüge seien unklar. US-Medien spekulierten, ob es eine Machtdemonstration Russlands war oder möglicherweise ein Test des ukrainischen Radars.

Am Freitag wurden zudem Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Stadt Slowjansk in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgesetzt. Unter den 13 Entführten sind vier Deutsche - drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow auf, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in dem Telefonat am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld. Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal hochrangig an die russische Botschaft in Berlin gewandt. Zudem wurde ein Krisenstab im Auswärtigen Amt eingesetzt. Die Separatisten werfen den Beobachtern Spionage vor.

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Krise in der Ukraine: Brennpunkte im Osten des Landes

suc/dpa/Reuters

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insgesamt 163 Beiträge
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1. durchhalten
gatusd 26.04.2014
Halt durch Russen, ihr macht alles richtig. wir sind mit Herzen bei euch.
2. Neuwahlen fordern
universalinfidel 26.04.2014
Der vom Volk legitimierte Ukrainische Präsident, wurde mit westlicher Hilfe abgesetzt. Das musste als Einmischung verstanden werden. Um Russland wieder als Verhandlungspartner zu gewinnen, muss die G7 und/oderdie EU NEUWAHLEN fordern. Das wäre eine Strategie aus diesem Dilemma noch einmal auszubrechen. Russland wird sich keinen Gesuchtverlust leisten. Auf härte wird Härte folgen.
3. Lächerlich
Pulmoll 26.04.2014
Aggressionen sind kein Mittel der Außenpolitik. Die USA sagen so etwas ?? Die USA ??????
4. G 13 und
chrisof 26.04.2014
das eröffnet den übrigen G13-Länder aus der Gruppe der G20 neue Möglichkeiten. Die Welt besteht nicht nur aus der G7 und Deutschland zieht den "Schwarzen Peter".
5. Lächerlich
Lirpa 26.04.2014
Sanktionen in einer globalisierten Welt sind doch nur Ausdruck der Hilflosigkeit.Kuba hat es 50 Jahre überstanden. Russland kann darüber nur lachen.Wir als Europäer haben ein anderes Verhältnis zu Russland zu pflegen als die Amerikaner es gerne sehen würden.
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