Appell aus Kiew "Berlin muss gegenüber Russland stärker auftreten"

Die ukrainische Übergangsregierung fordert von Deutschland mehr Entschlossenheit im Umgang mit Russland - und schärfere Strafen. Am Runden Tisch zur Entspannung der Krise sitzen weiterhin keine Separatisten.

Außenminister Deschtschytsja (l.), Steinmeier (Archiv): Treffen in Berlin geplant
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Außenminister Deschtschytsja (l.), Steinmeier (Archiv): Treffen in Berlin geplant


Kiew - Die ukrainische Übergangsregierung nimmt Deutschland vor einem Besuch von Außenminister Andreij Deschtschytsja in Berlin stärker in die Pflicht. Wenn deutsche Politiker nicht für die Destabilisierung der Region verantwortlich sein wollten, müsse Berlin "gegenüber Russland stärker auftreten", sagte er der "Welt". Er werde mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darüber reden, "wie man in der Ukraine Stabilität schaffen kann", sagte Deschtschytsja. Deutschland müsse sich bewusst sein, "dass Russland bei Luhansk und Donezk nicht haltmachen wird".

Deschtschytsja forderte vom Westen schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der Wirtschaft und gegen das Bankwesen. "Es ist auch wichtig, präventive Sanktionen zu verhängen, bevor Russland noch größeren Schaden anrichtet."

Bisher umfassen Europas Sanktionen Visa- und Kontensperren gegen russische Regierungs- und Unternehmensvertreter. Bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine sollen aber auch allgemeine Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Zuletzt hatten sich mehrere Unionsabgeordnete für einen härteren Kurs gegen Wladimir Putin ausgesprochen.

"Provokatives und destabilisierendes Verhalten"

Der Westen beschuldigt die Regierung in Moskau, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Moskau werde "bedeutende weitere Kosten" zu spüren bekommen, wenn es sein "provokatives und destabilisierendes Verhalten" fortsetze, sagte US-Präsident Barack Obama nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen François Hollande.

Deschtschytsja lehnte unterdessen erneut eine Teilnahme von Vertretern der prorussischen Separatisten am Runden Tisch zur Beilegung der Krise in der Ukraine ab. Dieser soll am Samstag unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum zweiten Mal zusammenkommen. Nach einem ersten Treffen in der Hauptstadt Kiew am vergangenen Mittwoch soll der Runde Tisch diesmal in der östlichen Stadt Charkiw tagen.

Die ukrainische Übergangsregierung rede nicht "mit denen, die bewaffnet sind und wie Terroristen handeln", sagte Deschtschytsja. Auch Abgesandte Moskaus sollten nicht am Runden Tisch sitzen. "Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren."

Nach Erkenntnissen von Uno und OSZE hat sich die Lage insbesondere im Osten der Ukraine verschlimmert. Dort kämpfen prorussische Kräfte seit Wochen gegen Regierungstruppen. Vor allem schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Mord, Folter, Misshandlungen und Entführungen verwickelt, heißt es in einem Uno-Bericht. Allerdings listet dieser auch Versäumnisse ukrainischer Behörden auf, die Übergangsregierung in Kiew wird zur Einhaltung internationaler Standards aufgerufen. Russland wies die Vorwürfe gegen die Separatisten scharf zurück und warf den Vereinten Nationen Parteilichkeit vor.

wit/dpa/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 126 Beiträge
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Seite 1
ornis 17.05.2014
1.
Zitat von sysopDPADie ukrainische Übergangsregierung fordert von Deutschland mehr Entschlossenheit im Umgang mit Russland - und schärfere Strafen. Am Runden Tisch zur Entspannung der Krise sitzen weiterhin keine Separatisten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-kiew-fordert-von-deutschland-staerke-gegenueber-russland-a-969935.html
Die Ukraine hat sich doch seit Jahren systematisch selbst zerlegt! Jetzt, wo das Kind ganz tief im Brunnen steckt, die Verantwortung auf Deutschland abzuschieben ist eine Frechheit. "Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren." Oder anderer Staaten, ja? Na also, dann halten wir uns doch da raus. Solange der sogenannte Runde Tisch dermaßen Ecken und Kanten hat, braucht sich auch Deutschland nicht dazu setzen, geschweige denn irgendwelche Verantwortung zu übernehmen!
Eisehard Altsoldat 17.05.2014
2. Ukraine fordert.
Zitat von sysopDPADie ukrainische Übergangsregierung fordert von Deutschland mehr Entschlossenheit im Umgang mit Russland - und schärfere Strafen. Am Runden Tisch zur Entspannung der Krise sitzen weiterhin keine Separatisten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-kiew-fordert-von-deutschland-staerke-gegenueber-russland-a-969935.html
Ukraine fordert,Polen fordert,USA fordert und so weiter fordert von Deutschland schärfer gegen Russland vorgehen. Ich habe den Eindruck das Deutschland gezielt in eine Lage "gefordert" wird die nicht rosig ist. Das Ziel unsere Freunden ist nicht Frieden in Ukraine, sondern Konfrontation gegen Russland,egal was es kostet. Wir Deutsche müssen sich da raushalten,das werden alle Deutsche Kriegsveteranen sagen. Recht hat Helmut Schmidt und schade das unser Regierung das nicht versteht.
hubertrudnick1 17.05.2014
3. Ukraine
Zitat von ornisDie Ukraine hat sich doch seit Jahren systematisch selbst zerlegt! Jetzt, wo das Kind ganz tief im Brunnen steckt, die Verantwortung auf Deutschland abzuschieben ist eine Frechheit. "Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren." Oder anderer Staaten, ja? Na also, dann halten wir uns doch da raus. Solange der sogenannte Runde Tisch dermaßen Ecken und Kanten hat, braucht sich auch Deutschland nicht dazu setzen, geschweige denn irgendwelche Verantwortung zu übernehmen!
Die Ukraine muss sich selbst erst einmal finden und neu orgarnisieren. Voher war man zu sehr von Russland abhängig, man hatte sich unterworfen und der letzte Präsident, ein korrupter Politiker hatte nie vor und die Macht ein eigenständigen Staat zu führen. Nun streiten sich schon wieder fremde Länder und Mächte um das Land, sie alle wollen nur ihr Einflußgebiet erweitern, die Ukrainer sind ihnen doch völlig gleichgültig.
whitemouse 17.05.2014
4. Interessen
Es war die Nichtbeachtung russischer Interessen, die in das Desaster geführt hat. Dieses Desaster nutzt allein den USA, die so gern das Verhältnis europäischer Staaten zu Russland gestört sehen wollen. Man sollte sich auch darüber im klaren sein, dass die Interessen der EU-Länder nicht übereinstimmen. Während Polen aus historischen Gründen russlandkritisch und angloamerikanisch orientiert ist, sind für Deutschland aus historischen wie ökonomischen Gründen gute Beziehungen zu Russland elementar. Da Außenpolitik immer Politik für die eigenen Interessen eines Landes ist, ist eine gemeinsame EU-Außenpolitik, die über den jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner hinausginge, nichts als eine Illusion, sofern nicht Länder ihre eigenen Interessen verraten. Hier sollte Deutschland ehrlich argumentieren und glasklar eine Beteiligung an jeglichen Sanktionen gegen Russland strikt ablehnen.
kuddikurt 17.05.2014
5. Übergeschnappt
Die Führung in Kiew ist wohl jetzt total übergeschnappt, Steinmeier versucht einen Krieg zu verhindern und die Führung in Kiew macht auf Aggressiv. An diesen Konflikt hat Kiew einen großen Anteil, die EU mit Sicherheit auch und deshalb ist Deeskalation und kein Säbelrasseln angesagt.
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