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Ukraine-Krise: Kiew ordnet neuen Anti-Terror-Einsatz im Osten an

Ukrainische Truppen (Archivbild): Kreml-treue Aktivisten halten mehrere Verwaltungsgebäude besetzt Zur Großansicht
DPA

Ukrainische Truppen (Archivbild): Kreml-treue Aktivisten halten mehrere Verwaltungsgebäude besetzt

Die Regierung in Kiew will gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes härter durchgreifen. Sie kündigte neue Anti-Terror-Maßnahmen an. Grund ist der Tod eines ukrainischen Politikers, der gefoltert worden sein soll.

Kiew/Slawjansk - Über die Ostertage waren sie ausgesetzt worden, nun will der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow die "Anti-Terror-Maßnahmen" im Osten des Landes wieder aufnehmen. Das teilte er in einer Erklärung am Dienstag mit.

Er begründete den Schritt mit einem Zwischenfall nahe der Stadt Slawjansk. Dort seien zwei Leichen "brutal gefolterter" Menschen gefunden worden. Bei einem der beiden Todesopfer soll es sich um einen Kommunalpolitiker der proeuropäischen Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko handeln.

Die Verbrechen seien mit Hilfe von Russland verübt worden, teilte Turtschinow weiter mit. Prorussische Kräfte hätten die gesamte Region von Donezk als Geisel genommen. Er rufe die Sicherheitskräfte zu wirksamen Maßnahmen auf, um ukrainische Bürger im Osten vor Terroristen zu schützen.

In der Ostukraine hatten Kreml-treue Aktivisten vor zehn Tagen fast ein Dutzend Städte überrannt und mehrere Verwaltungsgebäude besetzt.

Am Donnerstag vergangener Woche einigten sich die Außenminister der Ukraine und Russlands bei einem Krisentreffen in Genf auf ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts. Beschlossen wurden die Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen, die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie. Umgesetzt wurden die Vereinbarungen bislang aber nicht.

Zuletzt hatten sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow über die Umsetzung gestritten, Washington drohte mit neuen Sanktionen, sollte Moskau nicht mit konkreten Maßnahmen durchgreifen.

Am Dienstag kam es in Slawjansk derweil zu einem weiteren Vorfall. Über der Stadt war ein ukrainisches Militärflugzeug beschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Verletzte gab es nicht. Ein Unbekannter habe offenbar mit einem Maschinengewehr auf das Flugzeug gezielt.

vks/Reuters/AFP

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1. ...
spon-facebook-720796197 22.04.2014
Kampf gegen Terror (was genau ist das eigentlich, dieser "Terror"?) ist in unserer Zeit der Passierschein für jede Form von staatlicher Gewaltanwendung. Ob die Gründe wirklich zutreffend sind? Wer kann das schon sagen. Ich hab jedenfalls aufgehört, jedem seine edlen Absichten abzunehmen, der nur laut genug "Westen" schreit, während er mit den Klingen fuchtelt. Mir tun einfach nur die Menschen leid, deren Heimat immer weiter auf einen Bürgerkrieg zutaumelt.
2. Chaos
obrunio 22.04.2014
Kein Land dieser Welt kann solche Zustände auf seinem Territorium dulden. Maßnahmen müssen ergriffen werden, will man nicht zum "failed state" degradieren. Wie wäre es wenn Moskau endlich die Vereinbarungen von Genf ernst nehmen würde anstatt Öl ins Feuer zu gießen?
3. Zündschnur brennt..
exil-berliner 22.04.2014
Zitat von sysopDPADie Regierung in Kiew will gegen die pro-russischen Seperatisten im Osten des Landes härter durchgreifen. Sie kündigte neue Anti-Terror-Maßnahmen an. Grund ist der Tod eines ukrainischen Politikers, der gefoltert worden sein soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-kiew-will-anti-terror-einsatz-wieder-aufnehmen-a-965660.html
Dann wünschen wir dem gut ausgerüsteten ukrainischem Militär viel Erfolg beim harten durchgreifen und beim Ziel Herr der Lage zu werden. Ich persönlich wünsche mir das, damit es in der östlichen Europaregion ruhig bleibt und schaue dabei auch auf Wien welches z.B. nur knapp 400 Kilometer von diesem gefährlichen Brandherd entfernt ist. Möge die Nato weise entscheiden...
4.
de-be 22.04.2014
Zitat von obrunioKein Land dieser Welt kann solche Zustände auf seinem Territorium dulden. Maßnahmen müssen ergriffen werden, will man nicht zum "failed state" degradieren. Wie wäre es wenn Moskau endlich die Vereinbarungen von Genf ernst nehmen würde anstatt Öl ins Feuer zu gießen?
Von welchen Zuständen reden Sie? Von denen, welche die Regierung in Kiew behauptet? Dann erklären Sie mir mal, welche Belege Sie sehen, dass die ukrainische Regierung ein besseres Verhältnis zur Wahrheit hat, als die amerikanische.
5. Es ist schon auffallend,
hellacharlot 22.04.2014
prompt folgt dem Besuch eines USA-Repräsentanten die Ankündigung härterer Gewalt gegen die eigene russischstämmige Bevölkerung, legitimiert -wir kennen es zur Genüge- mit Anti-Terrorismus-Kampf. Und das wiederum legitimiert dann alles, auch jeden Bruch der Menschenrechte. Wahrscheinlich dauert`s nicht mehr lang, bis die Dronen zum Morden einfliegen. Und diese ukrainische Regierung soll eine demokratisch verfasste nach westlichen Standards sein??? Ist das der Grund, warum Schäuble stets den Militäreinsatz im Innern gesetzlich verankern wollte?
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Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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