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Konflikt nach umstrittenen Wahlen: Kiew will sich Regionen in der Ostukraine "zurückholen"

Präsident Poroschenko mit ukrainischen Soldaten an der Front bei Donezk: Strategieänderung geplant Zur Großansicht
DPA

Präsident Poroschenko mit ukrainischen Soldaten an der Front bei Donezk: Strategieänderung geplant

Nach der umstrittenen Wahl in der Ostukraine droht Kiew mit einem Strategiewechsel - und einem erneuten Waffengang gegen die Rebellen. Angesichts der heiklen Lage fordert der Nato-Oberbefehlshaber eine Verstärkung der Truppen im Osten.

Kiew/Washington - Die Ukraine-Krise geht in die nächste Eskalationsrunde: Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, hat das Pentagon in den USA um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der Sicherheitsmaßnahmen im Baltikum, in Polen und in Rumänien seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove laut einem Bericht des Magazins "Defense News". Er warnte, dass die Nato sich in der Ukraine-Krise einem "strategischen Wendepunkt" mit Moskau nähere.

Auch die umstrittene Wahl in der Ostukraine droht, den Konflikt erneut eskalieren zu lassen: Die ukrainische Regierung warnt vor einem Zerfall des Landes und kündigte eine Änderung ihrer Strategie im Umgang mit den Rebellen an. Präsident Petro Poroschenko gab für Dienstag ein Treffen mit seinen Sicherheitsberatern bekannt, da Anpassungen am bisherigen Vorgehen nötig seien.

Außenminister Pawlo Klimkin hatte in der "Bild"-Zeitung angekündigt, Kiew werde die Ostukraine wieder voll in seinen Machtbereich aufnehmen. "Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen, und wir werden sie uns zurückholen", sagte Klimkin.

Die Wahlen waren vom Westen scharf kritisiert worden. Nach der Europäischen Union wurden sie auch von den USA als illegal kritisiert. Die Abstimmungen in den sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk seien "Scheinwahlen" und widersprächen der ukrainischen Verfassung und sämtlichen Wahlnormen, teilte der Nationale Sicherheitsrat der USA mit.

Mogherini hält neue Sanktionen für wenig sinnvoll

Ähnlich äußerte sich das US-Außenministerium. Die USA bedauerten, dass die Wahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten östlichen Regionen abgehalten worden seien, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Washington werde weder die Ergebnisse noch einen der gewählten Vertreter von Luhansk oder Donezk anerkennen. Die Sprecherin warnte Moskau, das die Wahlen anerkannt hatte, vor einer weiteren Isolierung.

Ukraine-Außenminister Klimkin forderte den Westen in diesem Zusammenhang zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auf. "Wenn die westliche Welt es will, dass Russland auf ihre Meinung Wert legt und die gemeinüblichen internationalen Regeln einhält, wäre ein logischer weiterer Schritt, mehr Druck auf den Kreml mit allen möglichen Mitteln auszuüben."

Doch nicht alle westlichen Vertreter halten weitere Sanktionen für sinnvoll. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in einem Pressegespräch mit sechs europäischen Zeitungen, sie habe Zweifel an deren Wirksamkeit. Die Sanktionen hätten zwar zweifellos Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, "aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird". Trotz des "Fragezeichens" wolle sie aber an den Strafmaßnahmen festhalten, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

bka/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
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1. Zwecklos
kuddikurt 04.11.2014
Dieser Konflikt wird durch Waffengewalt keine Lösung finden. Es wird nur unnütz viele Tote geben. Russland wird die Separatisten niemals verlieren lassen. Es ist eine mehr als schwierige Situation die nur durch politisches Geschick eine Lösung finden kann. Das schlimmste ist, das durch Machthunger und persönlicher politischer Wahnsinn Menschen sterben müssen.
2. Wer zahlt?
olivervöl 04.11.2014
Also, die kriegen Hunderte von Millionen von EU und IWF und damit bauen sie eine Mauer und führen Krieg. Für den Wiederaufbau der Produktion, was nötig wäre für eine Rückzahlung von Schulden, ist aber kein Geld da? Und die Oligarchen stehen für Demokratie?
3. Sanktionen ändern nichts
tschautsen 04.11.2014
Moskau wird nicht einlenken oder nachgeben.. Monetär halten die das noch Jahre durch, auch wenn das natürlich keine leichte Zeit für die Bevölkerung wird. Es gibt doch Studien, auch bei SPON veröffentlicht, die prognostizieren, dass Russland nahezu vier Jahre mit den Sanktionen so wie sie sind leben kann (mehr schlecht als recht). Der Tag wird kommen, an dem Russland nicht nur die Gaslieferungen drosselt, sondern auch beim Öl nachzieht. So schnell können wir gar nicht schauen, wie hier das Licht ausgeht. Und damit meine ich nicht nur private Haushalte, die Industrie wird es noch viel härter treffen. Merkwürdigerweise wird das aber in den Medien nicht thematisiert...Exportweltmeister? Ohne Öl war's das dann...
4. Strategiewechsel?
Spirit in Black 04.11.2014
Dann wollte Kiew also bisher die Ost-Gebiete nicht "zurückholen"?
5. Was kann Kiew tun
auweia 04.11.2014
Aus meiner Maulwurfperspektive wäre es zunächst wichtig nicht das Separatistengebiet um Lugansk und Donezk anzugreifen sondern - im vertraglichen Einklang mit der auch von Russland gestützten territorialen Einheit der Ukraine - die Grenze im umstrittenen Bereich mit ukrainischen Truppen zu besetzen, so das weiterer Waffen- und Kämpfertransport erschwert wird. Dazu scheint es mir wichtig, als Antwort auf die Abstimmung in den Separatistengebieten eine eigene Abstimmung in den anderen ukrainischen Regionen durchführen zu lassen, etwa "seid Ihr für einen Verbleib in der Ukraine". Speziell in den für Russland interessanten Bezirken Mariupol, dem Landweg zur Krim, um Odessa herum oder nach Transnistrien. Zugleich müsste eine Medienkampagne der Bevölkerung klarmachen, dass alle finanziellen Unterstützungen (Renten!) aus Kiew bei Abspaltung entfallen.
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Ostukraine: Separatistenführer gewinnen bei Wahlfarce

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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