Ukrainischer Staatschef Poroschenko Der Kriegspräsident ist angezählt

Petro Poroschenko versprach Frieden und Wirtschaftsreformen. Jetzt hat er die Schlacht um Debalzewe verloren - nur eine von vielen Niederlagen, die er den Ukrainern erklären muss. Seine Gegner bringen sich in Stellung.

AFP

Aus Kiew berichtet


Es ist erst ein paar Wochen her, da hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen großen Auftritt auf internationalem Parkett. Er hielt in der Schweiz eine viel beachtete Rede, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich bin Präsident des Friedens, nicht Präsident des Krieges", sagte er, und die Zuhörer spendeten ihm dafür Applaus. Eine militärische Lösung des Konfliktes in der Ostukraine könne es nicht geben, fügte er hinzu.

Heute tritt Poroschenko anders vor die Kameras, zuletzt häufiger in Militärkluft: Mal war es eine schwarze Uniform, mal Tarnfleck, so wie nach dem Fall der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe. Poroschenko eilte an die Frontlinie, lobte die "tapferen Verteidiger" und behauptete, Kiews Truppen hätten den von Russland unterstützten und aufgerüsteten Rebellen empfindliche Schläge "auf die Zähne" versetzt.

Er wirkte dabei kaum weniger abgekämpft als seine Soldaten. Die Ukrainer verließen Debalzewe geschlagen und demoralisiert, mindestens 90 gerieten in Gefangenschaft, Dutzende werden vermisst. Die genaue Zahl der Toten ist noch immer unbekannt. Die Rebellen hissten in der Stadt triumphierend ihre Flagge. Der ukrainische Präsident sprach dennoch verharmlosend von einem "geordneten Abzug", er sei "vorgeplant" gewesen.

Der Präsident gibt eine unglückliche Figur ab in diesen Tagen. Poroschenko hatte seinen Bürgern einen schnellen Sieg versprochen. Eine "Anti-Terror-Operation" (ATO) im Osten solle sich nicht über Monate hinziehen. Sie "soll und wird Stunden dauern", kündigte er an. Das war im Mai.

Reformen bleiben aus

Innenpolitisch wird der Druck größer auf den Staatschef. Am Donnerstag ging der Kommandeur eines ukrainischen Freiwilligen-Bataillons das Präsidenten-Lager scharf an. Poroschenkos Vertraute würden ihn bewusst falsch informieren, schrieb Semjon Sementschenko auf Facebook. Er hat sich im Krieg als Chef des "Bataillons Donbass" einen Namen gemacht. Sementschenko sprach von "speziellen Fake-Meldungen, eigens für den Präsidenten". Die tatsächliche Lage an der Front sei dramatisch.

Sementschenko sitzt inzwischen für die "Selbsthilfe"-Partei im Parlament. Eigentlich ist das Poroschenkos Koalitionspartner. Andere Politiker gehen noch weiter. Oleg Ljaschko, Chef der "Radikalen Partei" und ebenfalls offiziell Mitglied des Regierungslagers, rückte Poroschenko in die Nähe eines Landesverräters. "Wer hat Ihnen das Recht gegeben, mit der ukrainischen Verfassung Handel zu treiben?", fuhr Ljaschko den Präsidenten im Parlament an. Ljaschko bezog sich dabei auf das Abkommen von Minsk. Dort ist unter anderem von einer Reform der Verfassung die Rede. Sie soll den Osten des Landes besänftigen. Ljaschko gilt in der Ukraine als Maulheld. Seine Partei ist aber immerhin drittstärkste Kraft im Parlament.

Der Osten ist nicht die einzige Front, die Poroschenko zu schaffen macht. Der Präsident hatte entschlossene Reformen versprochen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Lage wird immer schwieriger. Im Dezember verschärfte sich die Rezession, die Wirtschaft stürzte um mehr als 15 Prozent ab. Die Währung Hrywna verlor binnen weniger Tage mehr als 30 Prozent ihres Werts. Viele Ukrainer haben den Kauf von Wohnungen mit Euro- und Dollar-Krediten finanziert. Jetzt können sie die Raten nicht mehr zahlen.

Der Premier hegt Ambitionen

Poroschenkos Premierminister Arsenij Jazenjuk hat dafür immer die gleiche Erklärung parat: den von Russland entfachten Krieg. "Die Wirtschaft befindet sich im Kriegszustand", so der Ministerpräsident. Das ist zugleich richtig, aber auch falsch. Zwar bündelt der bewaffnete Konflikt im Osten viele Kräfte. Er taugt aber kaum als Erklärung, warum die Maidan-Regierung in längst überwundene Muster zurückfällt: Sie schützt die Interessen mächtiger Oligarchen.

Im Januar schmetterte das Parlament einen Gesetzentwurf ab, der die Kontrolle des Milliardärs Ihor Kolomoysky über den Ölkonzern Ukrneft hätte beschneiden sollen. Kolomoysky ist Gouverneur in der Großstadt Dnipropetrowsk und gilt als einer der Geldgeber der "Volksfront" von Premier Jazenjuk. Die Befürworter des Gesetzes beschimpften den Ministerpräsidenten daraufhin, er sei ein "Agent" des Oligarchen.

Jazenjuk hat zuletzt mit martialischer Rhetorik gegen Russland bei den Ukrainern gepunktet. Seine Partei hatte bei den Wahlen im Oktober fast so viele Stimmen bekommen wie der "Block Petro Poroschenko". Dem Premier werden seitdem Ambitionen nachgesagt, er wolle selbst gern Präsident werden.

Zudem streifte Poroschenko selbst sein Oligarchen-Image bislang nicht ab. Der Präsident hat als Geschäftsmann ein Vermögen in der Ukraine gemacht, unter anderem mit seiner Pralinen-Marke. Sie heißt Roschen, der Name leitet sich vom Namen des Eigentümers ab: Po-roschen-ko. Poroschenko hatte versprochen, seine Firmen nach der Wahl zu verkaufen. Das ist bislang nicht geschehen. Im Umfeld des Präsidenten wird auf das "schwierige Marktumfeld" mitten in der Krise verwiesen.

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jens.kramer 20.02.2015
1. Man hat den Fehler gemacht
Kiew hat den Fehler gemacht, die Separatisten mit Gewalt beseitigen zu wollen. Besser wäre es gewesen, sofort eine Form der Zusammenarbeit zu vereinbaren die allen Seiten gerecht wird. Also weitgehende Autonomie für den Donbass und Kooperation mit Russland. Jetzt hat man sich gegenseitig hochgeschaukelt und Hass hat Einzug gehalten. Eigentlich arbeitet Kiew mit dieser dummen Politik für Russland.
sb411 20.02.2015
2. Und er kann keine Hilfe erwarten
Denn die USA sind schon lange am Ende ihrer Kräfte und Europa nicht in der Lage, einem Diktator eines eh heruntergewirtschafteten Landes Paroli zu bieten, weil die wichtigsten Politiker entweder ein getriebener französischer Präsindent, eine Kanzlerin ohne Visionen oder ein kastrierter Engländer sind. Na ja, die EU- Mitgliedschaft der Ukraine war eine große Perspektive. Statt dessen werden wir wegen der Zurückhaltung der Kanzlerin bald neue Flüchtlingsströme unterbringen müssen, anstatt endlich vor Ort zu helfen. Schon nichts gegen die Absetzung von G in Lybien zu unternehmen war ein großer geostrategischer Fehler, absolutes Versagen. Deutschland ist keine Supermacht und wird es hoffentlich nie sein, jedoch könnte es mit der EU eine Supermacht bilden und diese führen. Aber wohl kaum mit Angela Merkel.
puyumuyumuwan 20.02.2015
3. Kriegspräsident - die präzise Bezeichnung
Poroschenko wollte die totale Westausrichtung nach dem Wünschen der USA und hat damit die Spaltung des Landes verursacht. Aufgabe der Souveränität des Landes in der Unterwerfung dem Westen gegenüber und Aufgabe der Neutralität, was das Grenzland Ukraine zum ersten Angriffsziel Russlands machen würde. Deutschland kennt diese Situation aus dem Kalten Krieg der US-Amerikaner und hat dies nur durch unverschämtes Glück überlebt. Seine Politik der Diskriminierung der russischen Minderheiten führte zu den Abspaltungen und so zum Bürgerkrieg. Und zu der Feindschaft mit dem übermächtigen Nachbarn Russland, was sich weder ein Land wie die Westukraine noch ein Land wie Polen erlauben kann, wenn es überleben will.
Septic 20.02.2015
4. Wie soll er gewinnen wenn die Macht Russlands der Gegner ist?
Verstehe die versteckten Vorwürfe nicht. Er bat um Hilfe weil Russland sich gerade die Ostukraine einverleiben will. Der Westen schimpft, schaut aber zu. Also was bleibt ihm? Der Kampf. Nur ist Russland der Ukraine finanziell, militärisch und von der Kopfstärke haushoch überlegen. Wie soll Poroschenko da Siege vorweisen? Das ist also man jemand in der U-Bahn zusammengeschlagen wird, er sich versucht zu wehren und die untätigen Leute drumrum sagen "na da kann er aber nicht viel Erfolge vorweisen bei seinem Versuch die 5 Hooligans daran zu hindern ihn zu verdreschen... ts ts ts".
dietert1 20.02.2015
5. Ganz großes Geld
Mit der Geschichte von Hypothekendarlehen werden Sie Herrn Poroschenko nicht gerecht. In der Ostukraine wird doch letztlich um Milliarden gekämpft. Vermutlich sind in den letzten 12 Monaten gigantische Spekulationen über die Zukunft der Ukraine gelaufen. Die dabei bewegten Summen übersteigen die realen Sachwerte ja meist um Faktoren von 50 oder noch mehr. Ich glaube, was die westlichen Führer so fassungslos macht, ist die Weigerung Putins, sich der New Yorker Hochfinanz zu beugen. Staaten wie die Ukraine, Russland und Griechenland können natürlich nur mit einem guten Rating gedeihen.
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