Krim-Annexion Russland muss sich vor Menschenrechtshof erklären

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Stellungnahme Russlands zur Krim-Annexion gefordert. Die Ukraine hatte im März eine Klage eingereicht. Auch zu den Vorgängen im Osten des Landes soll sich Moskau erklären.

Russlands Präsident Putin: Stellungnahme gefordert
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Russlands Präsident Putin: Stellungnahme gefordert


Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, zu der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den Vorgängen in der Ostukraine Stellung zu nehmen. Die Ukraine wirft Moskau in einer Staatenklage vom 13. März vor, die Krim widerrechtlich angegliedert zu haben. Außerdem beschuldigt die Ukraine Russland, im Osten des Landes prorussische Milizen zu unterstützen.

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Die Regierung in Kiew macht Russland auch für zahlreiche Fälle von Folter, Misshandlungen und willkürlichen Inhaftierungen ukrainischer Zivilisten verantwortlich. Zu den Opfern gehören nach ihren Angaben auch Krim-Tataren und auf der Halbinsel lebende Ukrainer, die es ablehnen, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen.

Einer Sprecherin des Gerichtshofs zufolge geht es zunächst um die Frage, ob Moskau für die Vorgänge auf der Krim und den Konflikt in der Ostukraine, wo bewaffnete Separatisten für eine Angliederung der Region an Russland kämpfen, verantwortlich gemacht werden kann. Nur wenn der Gerichtshof diese Frage bejaht, kann die Klage für zulässig erklärt und grundlegend geprüft werden.

Klagen unter Staaten sind sehr selten

Am 14. März hatte der Straßburger Gerichtshof die Ukraine und Russland in einem Eilverfahren aufgefordert, auf Militäraktionen zu verzichten und keine Menschenleben zu gefährden. Beide Seiten müssten "jegliche Maßnahme" unterlassen, die "das Leben oder die Gesundheit der Zivilbevölkerung gefährden" könnten, hieß es in der Entscheidung.

Klagen unter Staaten sind vor dem Gerichtshof für Menschenrechte selten. Anfang Juli gaben die Straßburger Richter einer georgischen Staatenklage statt und verurteilten Moskau wegen der massenhaften Abschiebung von Georgiern in den Jahren 2006 und 2007. Eine zweite Staatenklage Georgiens gegen Moskau ist noch anhängig.

Russland und die Ukraine sind Mitgliedstaaten des Europaparts und haben als solche die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Damit verpflichteten sie sich, die Urteile und Anweisungen des Straßburger Gerichts zu befolgen.

bka/AFP/dpa



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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
boris.wolisson 26.11.2014
1. Mal sehen
An sich ist die Nachricht positiv, aber kaum bedeutend. Positiv, weil ein regelrechtes (und gerechtes) Gerichtsverfahren - falls es dazu kommt - mit vielem aufräumt, was heute von russischerseits entfesselter Propagandattacke erlogen und verbogen ist. Und so durch die Köpfe geistert. Von Bedeutung ist es doch nicht, weil das Putin-Regime nur die Urteile und Beschlüsse anerkennt, die ihm nutzen. Also, mal sehen.
pandur1234567@yahoo.com 26.11.2014
2.
Ich dachte der europäische Gerichtshof ist für Rechtssprechung innerhalb der EU zuständig. Ist mir neu das die Ukraine und Russland dazugehören.
gievlos 27.11.2014
3.
Russland hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet? Na und? Russland hat noch so einiges anderes unterzeichnet, und z.B. die Grenzen der Ukraine im Budapester Memorandum interessiert. Aber das interessiert die einen Dreck. Was auch immer in den nächsten Jahren beim Menschenrechtshof herumkommen sollte... es wird zu spät und unwesentlich sein
uffta 27.11.2014
4. Vorverurteilung
Ein Gericht kann einen Angeklagten zu einer ihm vorgeworfenen Tat befragen. Also müsste Russland zur ihr vorgeworfenen Annexion Stellung nehmen. Wenn von vornherein schon von einer tatsächlichen Annexion gesprochen wird, wäre das ganze eine Farce.
Immanuel_Goldstein 27.11.2014
5.
Zitat von pandur1234567@yahoo.comIch dachte der europäische Gerichtshof ist für Rechtssprechung innerhalb der EU zuständig. Ist mir neu das die Ukraine und Russland dazugehören.
Auch wenn Sie es nicht glauben, sowohl Russland wie auch die Ukraine liegen in Europa.
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