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Krise in der Ukraine: Merkel und Hollande drohen mit schärferen Sanktionen

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REUTERS

Deutschland und Frankreich pochen darauf, dass die Präsidentenwahlen in der Ukraine abgehalten werden wie geplant. "Andernfalls wären wir zu weiteren Sanktionen bereit", sagt Kanzlerin Merkel nach einem Treffen mit François Hollande in Stralsund.

Stralsund - Bei ihrem Treffen in Stralsund haben sich der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen gemeinsamen Kurs in Sachen Ukraine verständigt. "Sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern, dann wären wir zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit", sagte Merkel nach den Gesprächen.

Würden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen stattfinden, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren. "Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat."

Die EU-Regierungen hatten am 6. März ein dreistufiges Verfahren beschlossen, das Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiert werden. Der Westen wirft Russland vor, sich daran durch die Unterstützung prorussischer Separatisten zu beteiligen.

Entwaffnung, Gewaltverzicht, nationaler Dialog

Gleichzeitig fordern Deutschland und Frankreich, dass unter dem Dach der OSZE eine Entwaffnung aller irregulären Kräfte in der Ukraine spätestens ab dem 15. Mai beginnen soll. Ein ambitioniertes Vorhaben, denn die Situation im Land ist teilweise vollkommen unübersichtlich, Identität oder Zugehörigkeit militanter Gruppen unklar.

Merkel und Hollande bedauerten die Vorfälle in den ukrainischen Städten Odessa sowie Mariupol mit Dutzenden Toten und forderten alle Beteiligten auf, auf Gewalt zu verzichten. Nur ein "nationaler Dialog" zwischen den Konfliktparteien könne die Situation entschärfen. Russland wird aufgerufen, "sichtbare Schritte" zu unternehmen, um die Alarmbereitschaft seiner Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze zu verringern. "Der russische Präsident muss mehr Signale der Deeskalation senden", so Merkel.

Das für Sonntag geplante Referendum prorussischer Aktivisten zur Abspaltung der Ostukraine bezeichneten Merkel und Hollande erneut als illegal.

Schon "in den kommenden Tagen" soll die ukrainische Übergangsregierung nach den Vorschlägen Frankreichs und Deutschlands ihre Pläne für die Fortsetzung der Verfassungsreform bekannt geben, bei der es vor allem um größere Autonomierechte der Regionen und Garantien für die Rechte der Minderheiten gehen soll.

Merkel und Hollande riefen explizit auch die ukrainischen Sicherheitskräfte zum Gewaltverzicht auf. Die ukrainische Armee geht seit Tagen in einer "Anti-Terror-Offensive" gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vor. Die wiederum sollen in Donezk Mitarbeiter des Roten Kreuzes stundenlang festgehalten und einen von ihnen schwer misshandelt haben.

ala/Reuters/AFP/dpa

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1. Sanktionen schaden nur!
mundi 10.05.2014
Dieser Staat wurde von der Sowjetunion nach strategischen Gesichtspunkten zusammengeflickt. Er besteht, ähnlich wie das frühere Jugolawien aus mehreren Völkern. Der Frieden in Jugoslawien war am Ende als man die prowestlichen Teile (Slowenien und Kroatien) herauslösen wollte. Am Ende ist dieser Staat blutig zerrissen worden und in manchen Teilen stehen immer noch Truppen einiger NATO-Staaten, damit das gegenseitige Morden nicht weiter geht. Die westlichen Völker in der Ukraine (Ukrainer, Polen und Rumänen) sind wohl die Ärmsten in Europa. Da ließ man sich gerne von der EU zum vermeintlichen Wohlstand locken. Diesen Weg will der östliche Teil der Ukraine nicht mitgehen. Auch dort spielen materielle Gründe möglicherweise eine Rolle, denn die russischen Nachbarn sind deutlich wohlhabender. Wahlen in der ganzer Ukraine sind sinnlos, denn es gibt keine Kanditaten, die das Vertrauen beider großen Teile haben. Fazit: Je schneller die Teilung erfolgt ( Gutes Beispiel wäre die Tschechoslowakei), umso besser. Die Nachbarn sollten der Ukraine materiell helfen, aber einer friedlichen Gebietsreform nicht im Wege stehen. Der "Westen", besonders die USA, sollten sich besser heraushalten. Sanktionen schaden nur!
2. 54 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel
Anton Waldheimer 10.05.2014
Russische Kunden sind bei Frankreichs Banken mit 54 Milliarden Euro in der Kreide, wenn der Zahlungsverkehr zusammenbricht, müssen die ohnehin am Kippen befindlichen französischen Banken diese Milliarden abschreiben, gute Nacht Frankreich!
3. Kann sich bitte jemand...
PointerX 10.05.2014
...um unsere geistesgestörte Kanzlerin kümmern? Von den Franzosen kann man eh nicht viel erwarten. Aber Deutschland hat es nicht verdient, von dieser Frau vor die Wand gefahren zu werden. Es ist ernster als die meisten glauben, und es kommt nicht von ungefähr, dass sich in diesem Forum selbst ehemalige Regierungsbedienstete und Bundeswehrangehörige von Merkel distanzieren. Ich hoffe, es gibt irgend welche Krafte, die unser Regierungsdesaster bald in den Griff bekommen.
4. Wie soll man das noch ernst nehmen?
nibal 10.05.2014
Russland hat nach einer Wahl einen ehemaligen Landesteil mit über 90% Russen von einem auseinanderfallenden Staat annektiert und wird mit Drohungen und Sanktionen bombardiert. Amerika hat die Privatsphäre weltweit abgeschaffen und verletzt Menschenrechte am laufenden Band und bekommt dafür Marktzugang und ein Freihadelsabkommen. Ich kann diese Politik einfach nicht mehr ernst nehmen, denn sie nimmt sich auch nicht ernst, zu keinem Zeitpunkt.
5. optional
hador2 10.05.2014
Bei aller berechtigten Kritik an Russland: Wie sollen am 25. Mai vernünftige Wahlen stattfinden wenn nicht nur die Separatisten sondern auch die Kiewer Zentralregierung aktuell nur auf Gewalt setzt? Kann sich irgendjemand vorstellen, dass es in Slawjansk, Odessa oder Mariupol in knapp 2 Wochen wirklich freie Wahlen geben kann...ganz egal was Russland macht? Ich hab da jedenfalls große Schwierigkeiten das zu glauben.
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