Merkel und Hollande reisen zu Putin Letzter Versuch in Moskau

Es ist wohl die vorerst letzte Chance, Frieden in der Ostukraine zu erreichen: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande verhandeln heute mit Wladimir Putin. Beobachter mahnen: Die beiden dürfen nicht mit leeren Händen zurückkommen.

Ein Mann schaut aus einem von Granatenbeschuss beschädigten Haus in Donezk: "Alle wollen den Frieden"
REUTERS

Ein Mann schaut aus einem von Granatenbeschuss beschädigten Haus in Donezk: "Alle wollen den Frieden"


Moskau - Die europäischen Krisenvermittler wollen Russlands Präsident Putin einen neuen Friedensvorschlag unterbreiten. Der ist nach Angaben von François Hollande auf Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine formuliert. Am Nachmittag werden die drei Politiker in Moskau zusammentreffen.

Zu den Erfolgsaussichten ihrer Mission äußerte sich Merkel am Vormittag vorsichtig: Es sei "völlig offen, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen", sagte die Kanzlerin. Ziel sei es, das Blutvergießen in der Ostukraine "möglichst schnell" zu beenden, so Merkel. Sie betonte, dass sie und Hollande "nicht als neutrale Vermittler" unterwegs seien.

"Es geht darum, dass wir unsere Interessen - deutsche, französische, vor allem auch europäische Interessen einbringen." Als deutsche Bundeskanzlerin werde sie "nie über den Kopf eines anderen Landes hinweg" über territorialen Fragen entscheiden, sagte Merkel. "Das schließt sich aus."

"Jeder weiß, dass der erste Schritt ein Waffenstillstand sein muss. Aber das reicht nicht", erklärte auch Hollande. Eine umfassende Vereinbarung müsse getroffen werden, sagte der französische Präsident.

Bereits am Donnerstag hatten Merkel und Hollande in Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verhandelt.

Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, die Politiker hätten in Kiew umfassend und konstruktiv über die Lösung des Konflikts beraten. "Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will", sagte er. Auch Poroschenko teilte nach dem Treffen mit, er betrachte die deutsch-französische Initiative hoffnungsvoll.

Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, wird die Ukraine eins der Hauptthemen sein.

Der Chef der Konferenz, Wolfgang Ischinger, nennt Merkels und Hollandes Besuch in Moskau einen "letzten, entschlossenen Versuch, den in Minsk verabredeten Waffenstillstand für die Ostukraine doch noch umzusetzen". Im ZDF-"Morgenmagazin" bezeichnete er ihre Mission als mutig. "Falls sie mit leeren Händen zurückkommen, wird die Lage nicht besser", sagte Ischinger. "Auf beiden Seiten weiß man: Kämpfen um jeden Quadratmeter nutzt keinem. Wir brauchen jetzt Ruhe, um zu verhandeln."

Merkels und Hollandes Reise ist die bedeutendste Friedensanstrengung des Westens seit Beginn der Kämpfe im Osten der Ukraine. In den vergangenen Tagen war die Lage vor Ort eskaliert, seit April vergangenen Jahres sind mehr als 5400 Menschen getötet worden.

Im September hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf einen Aktionsplan geeinigt. Darin ist unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart, gegen den seit Monaten sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Truppen verstoßen. Mehrere Anläufe für Verhandlungen der Kontaktgruppe, an der auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russlands beteiligt sind, waren seit Dezember gescheitert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Situation zuletzt als "brandgefährlich".

US-Außenminister John Kerry berichtete am Donnerstagabend, auch Putin habe neue Vorschläge zur Krisenlösung vorgelegt. "Wir haben uns erst heute mit dem Text vertraut gemacht und die Gegenvorschläge von Merkel und Hollande noch nicht diskutiert", sagte Kerry. Auch er reiste nach Kiew und sagte dort der Ukraine einen neuen Kredit von einer Milliarde US-Dollar zu. "Wenn die ukrainische Regierung die geplanten Wirtschaftsreformen erfolgreich umsetzt, schließen wir einen weiteren Milliardenkredit nicht aus", sagte Kerry bei einem Treffen mit Regierungschef Arsenij Jazenjuk. "Reformen sind die beste Waffe im Kampf um Demokratie."

Jazenjuk betonte, die Ukraine halte am Wunsch nach ausländischer Waffenhilfe fest. "Wir brauchen Frieden, aber wir müssen auch die Kampffähigkeit unserer Armee erhöhen", sagte der Regierungschef.

Die Zeitung "Die Welt" berichtete, in EU-Diplomatenkreisen werde davon ausgegangen, dass die US-Regierung mit Waffenlieferungen an Kiew beginnen werde, sollten die Initiative von Merkel und Hollande scheitern. Dann "werden die Amerikaner wohl defensive Waffen, wie Panzerabwehrraketen und Artillerieradar an die Ukraine liefern", berichtet die Zeitung.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, betonte, bei der Diskussion um mögliche Lieferungen wolle man sich eng mit Berlin abstimmen. Merkels Meinung "bedeute dem Präsidenten eine ganze Menge". Obama empfängt Merkel am Montag in Washington. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende dürfte sich alles um die Ukraine-Krise drehen.

Karte der Ukraine: Umkämpfte Gebiete liegen im Osten des Landes
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Karte der Ukraine: Umkämpfte Gebiete liegen im Osten des Landes

vek/dpa/AFP

insgesamt 233 Beiträge
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Seite 1
minando 06.02.2015
1. Ich fürchte...
...die Mühe können sich die beiden sparen. Putin hat kein Interesse an einer Lösung, die ihn nicht wie den Sieger aussehen lässt, nicht nachdem er so viel in Propaganda investiert hat.
Provernunft 06.02.2015
2. Ischinger weiß
ganz genau, dass diese Mission scheitern wird (muß). Es wird nun der Weg bereitet für umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine. Alternativlos.
Siloah 06.02.2015
3. es wird Zeit
denn sonst handeln die US-Amerikaner wie nun schon seit geraumer Zeit seit der ukrainischen "Revolution". sie bereiten sich augenscheinlich auf eine kriegerische Auseinandersetzung auf EUROPÄISCHEM Boden vor .......und das können die Führungspersönlichkeiten, alle voran Angeal Merkel, in Europa wohl kaum zulassen. Die Vorbereitungen der US-Amerikaner werden langsam offensichtlich, indem Sie Standorte wie die Coleman Baraks in Mannheim plötzlich wider zurück nehmen/beanspruchen, Ramstein und sonstige westpfälzische US-Garnisonsstätten aufrüsten. Da freut sich der pfälzische Innenminister und tut so als wisse er nicht, wozu das alles den US-Boys dienen soll. Wohl dem der kindlichen Glaubens ist. Fragt doch Euro 80/90-jährigen Familienangehörigen wie es damals aussah, als ein gnadenloser Bombenteppich über Deutschlands Städte gelegt wurden, in welcher Panik Frauen und Kinder in die Keller geflüchtet sind. Glaubt mir, die nächste kriegerische Auseinandersetzung wird das alles von damals in den Schatten stellen. Will denn keiner der Verantwortlichen in Europa daraus lernen, nur weil sie es nicht selbst miterlebt haben?
Christ 32 06.02.2015
4. .
die Regierung in Kiew verliert den Bürgerkrieg, die Seperatisten sind auf dem Vormarsch. Vor 2 Monaten war Poroschenko noch hoffnungsvoll das er mit seiner Offensive die Seperatisten schlagen kann. Stattdessen haben diese zum Gegenschlag ausgeholt und drängen die ukrainischen Truppen zurück. Die Generalmobilmachung greift nicht, die Ukrainer dessertieren massenhaft oder verlassen vorsorglich das Land. Auch die Söldnertruppen der Oligarchen stehen vor der Auflösung.
Holger Barov 06.02.2015
5. Alle Kraft der Diplomatie
Dieses Vorgehen im Wechselspiel mit dem Amerikanern hat etwas von "Guter Bulle, Böser Bulle" -hoffentlich hat Putin ein Einsehen. Sollte er mit seinen Soldaten weiterhin die Ostukraine zerschießen, sind Waffenlieferungen an die Ukrainer angebracht.
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