Merkels Reise nach Kiew Ohne Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise reist Angela Merkel am Samstag nach Kiew. Der symbolträchtige Besuch könnte Bewegung in die Krisendiplomatie bringen. Aber er birgt auch Risiken für die Kanzlerin.

    Kanzlerin Merkel, Präsident Poroschenko (im Juni in der Normandie): Symbolträchtiger Besuch
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Kanzlerin Merkel, Präsident Poroschenko (im Juni in der Normandie): Symbolträchtiger Besuch

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Berlin/Moskau - Die ukrainische Regierung konnte es gar nicht abwarten, diesen Besuch publik zu machen. Seit dem Wochenende schon verlautete aus Kiew, Angela Merkel werde bald in die Ukraine reisen. Die Bundesregierung dagegen gab sich lange zurückhaltend - bis man an diesem Dienstag offiziell bestätigte: Ja, die Kanzlerin fliegt am Samstag zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise Ende 2013 nach Kiew. Sie wird dort Staatsoberhaupt Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und einige Bürgermeister des Landes treffen.

Die Ungeduld bei der Veröffentlichung des Termins zeigt, welche Bedeutung die Merkel-Visite für die Ukrainer hat. Und wie heikel der Trip für die Kanzlerin werden könnte.

Für Poroschenko, Jazenjuk und Co. ist klar: Es gibt kein deutlicheres Signal, als dass die mächtigste Regierungschefin Europas zu ihnen kommt, während die Armee im Osten des Landes einen blutigen Kampf gegen prorussische Separatisten führt. "Dies ist natürlich eine Bekundung der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin persönlich und durch Deutschland als Schlüsselland der ganzen Europäischen Union", erklärte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. Und er vergaß nicht, darauf hinzuweisen, dass der Besuch am Vorabend des ukrainischen Nationalfeiertags stattfinden wird. Zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 vor dem Hintergrund der zerbrechenden Sowjetunion will Poroschenko am Sonntag eine große Militärparade abnehmen.

Unmut im Kreml nimmt Merkel in Kauf

Natürlich weiß Merkel um die Symbolik ihres Besuchs. Grundsätzlich hat sie auch nichts dagegen, wenn die Ukraine die Gelegenheit nutzt, Russlands Präsident Wladimir Putin noch einmal deutlich vor Augen zu führen, auf welcher Seite Deutschland und Europa in diesem Konflikt stehen. Zu starrsinnig hat sich Putin bei allen Bemühungen Merkels gezeigt, für Entspannung in diesem Konflikt zu sorgen, zu oft hat Putin etwa mit seinen Auftritten auf der Krim selbst provoziert, als dass die Kanzlerin noch Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten nehmen würde. Möglichen Unmut im Kreml würde sie für ihre Geste der Solidarität in Kauf nehmen.

Tatsächlich fand die Ankündigung der Merkel-Reise zunächst an offizieller Stelle aber kaum ein Echo in Moskau. Ohnehin wird die Kanzlerin darauf achten, dass Kiew ihre Visite nicht überinstrumentalisiert. Denn bei aller Parteinahme muss Merkel auch Poroschenko ins Gebet nehmen. Schließlich ließ sich der Schokoladenfabrikant zuletzt zu gefährlichen Zündeleien hinreißen. Sein Amt verkündete die angebliche, "teilweise" Vernichtung eines russischen Militärkonvois, der zuvor die Grenze zur Ukraine überquert haben sollte. Bis heute gibt es keine Bestätigung für den Vorfall - ein Vorfall, der das Potenzial für eine gewaltige Eskalation des Kriegs gehabt hätte. Poroschenko wird also auch mit öffentlichen Ermahnungen Merkels rechnen müssen.

Der Kanzlerin ihrerseits wird bewusst sein, dass ihr Besuch in Kiew auch für sie persönlich mit politischen Risiken verbunden ist. Zwar hat Deutschland schon früh die westliche Führungsrolle im diplomatischen Ringen um eine Lösung der Krise zwischen der Ukraine und Russland übernommen. Immer wieder telefonierte Merkel auch mit Poroschenko und Putin. Bislang aber blieben sämtliche Anstrengungen, zu einem Waffenstillstand und einer verlässlichen Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze zu kommen, erfolglos. Wenn Merkel nun höchstselbst zu einer der Konfliktparteien reist, steigen damit die Erwartungen, dass endlich Bewegung in die Krisendiplomatie kommt. Und zugleich das Risiko, dass diese Erwartungen enttäuscht werden.

Die Hoffnungen richten sich nun auf einen weiteren Krisengipfel wenige Tage nach Poroschenkos Tête-à-Tête mit Merkel. Am 26. August wird der ukrainische Präsident im weißrussischen Minsk im Rahmen eines Treffens der Eurasischen Zollunion auf Putin treffen. Es wäre die erste persönliche Begegnung der beiden Staatschefs seit Anfang Juni. Damals waren Putin und Poroschenko am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie für einige Minuten zusammengekommen - auf Vermittlung Merkels und des französischen Präsidenten François Hollande. Seither hat sich das Verhältnis immer weiter verschlechtert.

Merkel und Hollande sind diesmal nicht involviert, stattdessen schickt die Europäische Union eine hochrangige Abordnung, darunter Energiekommissar Günther Oettinger. Ein unmittelbarer diplomatischer Durchbruch ist sicher nicht zu erwarten. Aber immerhin, so heißt es in Berlin, reden Poroschenko und Putin wieder miteinander.

Mitarbeit: Wladimir Pyljow

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insgesamt 101 Beiträge
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Seite 1
mchunter 19.08.2014
1. Warum
sollte Deutschland Ruecksicht auf Russland nehmen? Russland fuehrt einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine!
micsei 19.08.2014
2. Ist das nicht krank?
Bei all dem Sterben, immer noch ein Lächeln übrig. Abgebrühte Profis. Da zählen Menschen nichts.
tagesgast_01 19.08.2014
3. es geht (hoffentlich) nicht um Solidaritätsbekundigungen,
sondern auch um die Aufforderung zur Aufklärung, wer wo und für wieviele der über 200 toten Zivilisten verantwortlich ist, darunter leider auch viele Kinder. Wie kann man ein Land ernst nehmen, dass zu dieser Aufklärung nicht bereit ist? Und der letzte Schulterschluß mit dem rechten Block führt die Europäer sicher nicht dazu, bereit zu sein, die Lasten aus einer Wohlwollstimmung der EU gegenüber den "West"ukrainern zu tragen.
pressefreiheit 19.08.2014
4. Vielleicht
hält Poroschenko einen Freiheitsorden für Merkel bereit? Rasmussen hat ihn ja schon bekommen. Schreitet Frau Merkel in Kiew auch an "Sondereinheiten" wie "Asow", "Donbass" oder "Rechter Sektor" vorbei ? Der hat ja erfolgreich die illegale Wiederbewaffnung seiner Mitglieder und die Entlassung des stellvertretenden Innenminister durchgesetzt...
rosskal 19.08.2014
5. Faschisten in Ukraine thematisieren
Na, hoffentlich fordert Merkel von der ukrainischen Regierung endlich, dass diese sich von den faschistischen Kräften lossagt! Diese Kollaboration ist ein nicht hinnehmbares Übel des derzeitigen ukrainischen Regimes. Diese Kollaboration ist eine der Ursachen für den Kampf der Separatisten, der so auch viel Verständnisin der deutschen Bevölkerung findet (siehe SPON). Der Kampf gegen Faschisten ist nun mal eine Menschenpflicht, Frau Merkel. Also bitte, aus diesem Grund auch Distanz zu Poroschenko und seinerm Regime! Da möchten viele Deutsche endlich mal klare Worte hören, Frau Bundeskanzlerin!
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