Ukraine-Krise Merkel will von Putin Taten sehen
Angela Merkel fordert von Wladimir Putin mehr Einsatz für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Nur mit diplomatischen Fortschritten könne Russland weitere Sanktionen vermeiden. Außenminister Steinmeier verlangt vom Kreml ein Ende des Taktierens.
Kanzlerin Merkel: "Diplomatische Fortschritte können weitere Sanktionen vermeiden"
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, sich nicht genügend für eine Lösung der Ukraine-Krise einzusetzen. Der russische Präsident "tut derzeit zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen", sagte die CDU-Vorsitzende der "Rheinischen Post".
Merkel betonte, es sei wichtig, "zum Gespräch bereit und fähig zu bleiben, auch in politisch schwierigen Situationen". Weitere Strafmaßnahmen gegen Russland seien möglich. "Notfalls sind wir auch zu weiteren Sanktionen bereit, auch wenn wir sie uns wahrlich nicht wünschen", sagte die Kanzlerin.
Das Ziel sei eine Stabilisierung der Ukraine. Dabei spielten die Wahlen am 25. Mai eine wichtige Rolle. "Tatsächliche diplomatische Fortschritte können weitere Sanktionen vermeiden", sagte Merkel. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, "die Zeit des Taktierens muss vorbei sein".
Merkel berät Ukraine-Krise mit Hollande
Am Sonntag wollen prorussische Separatisten ein Referendum über den Status mehrerer Regionen in der Ostukraine abhalten. Putin hatte am Donnerstag um eine Verschiebung der Abstimmung gebeten, dieser Appell verhallte jedoch ungehört. "Das Referendum wird am 11. Mai stattfinden", sagte der Rebellenanführer in Donezk, Denis Puschilin. Auch die Milizen in Luhansk beschlossen, am Sonntag eine Volksabstimmung abzuhalten. Ähnlich äußerte sich der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Entscheidung der Separatisten. "Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen", sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel.
Die Ukraine-Krise wird auch ein wichtiges Thema beim Treffen von Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag. Die Kanzlerin empfängt den Elysée-Chef in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern.
Wichtigstes diplomatisches Ziel im Ukraine-Konflikt ist es, die 28 Staaten der Europäischen Union gegenüber Russland zusammenzuhalten. Dazu ist zwischen Merkel und Hollande eine enge Abstimmung erforderlich - vor allem, was die Frage verschärfter Sanktionen angeht, falls die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai nicht so verläuft wie erhofft.
syd/AFP/dpa
