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Ukraine-Krise: Merkel wirft Russland "Annexion" der Krim vor

Kanzlerin Merkel (Archivbild): Deutlicher Auftritt vor Unionsfraktion Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel (Archivbild): Deutlicher Auftritt vor Unionsfraktion

Angela Merkel hat deutliche Worte zur Ukraine-Krise gefunden. Vor der Unionsfraktion warf die Kanzlerin dem Kreml eine "Annexion" der Krim vor, die man Russland "nicht durchgehen lassen dürfe". Teilnehmer beschrieben ihren Auftritt als emotional.

Berlin - Angela Merkel hat sich am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union sehr kritisch über das Vorgehen Russlands in der Ukraine geäußert. Nach Angaben von Teilnehmern sagte die CDU-Vorsitzende, Moskaus Kurs verstoße gegen die Prinzipien der Nachkriegsordnung. "Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann", sagte Merkel demnach. Ihr Auftritt wurde von Teilnehmern als emotional beschrieben.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf Teilnehmer sogar, Merkel habe Russland vorgeworfen, die Krim "geraubt" zu haben. Für diese Aussage gibt es bislang allerdings keine Bestätigung.

Die Kanzlerin machte deutlich, man sei bereit, auch negative Folgen möglicher Sanktionen gegen Russland hinzunehmen. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten. Gleichzeitig dürfe man die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen lassen. Wichtig sei, dass die EU-Staaten von "Lissabon bis Riga" zusammenblieben.

Merkel fordert Kurs von "gewisser Härte"

Generell sprach sich die Kanzlerin für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas aus. Es gelte, alles zu tun, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Außer von Sensibilität müsse das Handeln aber auch von "einer gewissen Härte" geleitet sein, was die Verteidigung europäischer Werte anbelange.

Die EU hatte vergangene Woche ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen, um Russland zum Einlenken im Streit um die ukrainische Halbinsel Krim zu bewegen. Die Regierung in Moskau unterstützt ein für Sonntag geplantes Referendum, ob sich die Krim Russland anschließen soll. Das Verfahren stößt international auf Kritik.

Merkel unterstrich, dass die Ukraine weiter unterstützt werden solle, auch wenn man die Augen nicht vor Entwicklungen wie etwa umstrittenen Sprachenregelungen verschließe. Sie hob zugleich hervor, dass das ukrainische Parlament sich in souveräner Entscheidung für die neue Regierung ausgesprochen habe.

Wenige Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum trieb das prorussische Parlament der Halbinsel die Abspaltung von der Ukraine voran. Die Volksvertretung in Simferopol erklärte die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Erklärung als "Beitrag zur weiteren Zuspitzung" . Dies sei nur der Versuch, dem für Sonntag geplanten Referendum über eine Loslösung von der Ukraine einen "legalen Anschein" zu geben, sagte Steinmeier bei einem Besuch im Baltikum.

fab/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 132 Beiträge
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1. optional
c++ 11.03.2014
einerseits ist jede Änderung der territorialen Situation mit Unruhe verbunden und eher negativ. Andererseits hat das Parlament der Krim den Beitritt der Krim zu Russland beschlossen (kennen wir doch irgendwo her, Frau Merkel), zusätzlich soll das Volk der Krim darüber abstimmen (kennen wir leider nicht aus Deutschland). Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat auch einen Wert. Sogar eine Frau Merkel kann das nicht einfach ignorieren.
2.
Niehen 11.03.2014
maßgeblich vorangetrieben von Polen, die den Osten Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg .... annektierten ..... ja, Blitzmerkering, Frau Merkel, aber wenns so wunderbar geklappt hat und von Deutschland später abgesegnet wurde, kann man davon ausgehen, daß man die Krim auch absegnet. Muß man halt 20-30 Jahre warten ... die Geister, die ich rief ...
3. Wahl gegen EU
bescheiden1 11.03.2014
Zitat von sysopAFPAngela Merkel hat deutliche Worte zur Ukraine-Krise gefunden. Vor der Unionsfraktion warf die Kanzlerin dem Kreml eine "Annexion" der Krim vor, die man Russland "nicht durchgehen lassen dürfe". Teilnehmer beschrieben ihren Auftritt als emotional. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-merkel-wirft-russland-annexion-der-krim-vor-a-958115.html
Ich bin mal neugierig wie Mutti die EU Parlamentswahlen und den enormen Zuwachs der AfD kommentieren wird. Und ich hätte mir gewünscht sie hätte bei der NSA Affäre mindestens genauso reagiert.
4. Weil ich schon weiß, was kommt
Verändert 11.03.2014
Nein, die Abspaltung der Krim ist weder nach dem Recht der Ukraine, noch nach internationalem Recht möglich, das gilt auch für den russischen Landraub, nein, es ist völlig egal, ob man die Regierung in Kiew mag, oder nicht, nein die Krim ist nicht russisch, nein, ein Stationierungsrecht besteht nicht in der gesamten Ukraine, ja, Russland hat auch ohne die Ukraine einen Zugang zum Schwarzen Meer. Für diejenigen, die das Völkerrecht interessiert, hier eine vertiefende Darstellung: http://opiniojuris.org/2014/03/10/ukraine-insta-symposium-crimea-ukraine-russia-self-determination-intervention-international-law/
5. sie langweilt
martin-gott@gmx.de 11.03.2014
Zitat von sysopAFPAngela Merkel hat deutliche Worte zur Ukraine-Krise gefunden. Vor der Unionsfraktion warf die Kanzlerin dem Kreml eine "Annexion" der Krim vor, die man Russland "nicht durchgehen lassen dürfe". Teilnehmer beschrieben ihren Auftritt als emotional. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-merkel-wirft-russland-annexion-der-krim-vor-a-958115.html
wenn es der westlichen Staatengemeinschaft (nicht zu verwechseln mit der Weltgemeinschaft die es so gar nicht gibt) wirklich um die Unantastbarkeit der ukrainischen Grenzen gehen würde denn könnte man Russland anbieten das wenn die Krim Teil der Ukraine bleibt diese niemals Mitglied der NATO bzw. der EU wird. Aber solche Zusagen gab es ja schon öfter daher wäre sie wahrscheinlich nicht viel Wert.
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Halbinsel am Schwarzen Meer: Die Krise auf der Krim

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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