Konflikt zwischen Nato und Russland Erst Wandel, dann Annäherung

Mit Gesten und Zugeständnissen versucht Russland, das Verhältnis zum Westen zu reanimieren. Doch beim Ministertreffen bleibt die Nato hart: Ohne Fortschritte in der Ukraine soll es beim Kurs der Abschreckung bleiben.

Außenminister Steinmeier: "Risiko eines Zurückfallens noch lange nicht überwunden"
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Außenminister Steinmeier: "Risiko eines Zurückfallens noch lange nicht überwunden"

Aus Antalya berichtet


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Die Nato hat bei ihrem Ministertreffen in der Türkei einer schnellen Wiederannäherung an Russland eine klare Absage erteilt. "Wir sind noch nicht an dem Wendepunkt, wo man Entspannung signalisieren könnte", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den Gesprächen mit seinen Ministerkollegen der Allianz im Urlaubsresort Antalya.

Steinmeier erwähnte zwar kleine Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts, allerdings sei selbst der Waffenstillstand immer noch fragil. Hoffnung verbreitete er nicht: "Das Risiko eines Zurückfallens" in eine offene Auseinandersetzung zwischen ukrainischen Truppen und Separatisten in der Ostukraine sei "noch lange nicht überwunden", warnte Steinmeier.

Die Aussagen des deutschen Ministers illustrieren die Haltung der Nato. Aufmerksam verfolgt die Allianz zwar Moskaus Versuche, die Eiszeit in den Beziehungen zum Westen langsam zu überwinden. Trauen aber will den Russen nach zwei Jahren der Provokationen und Lügen niemand. Und so warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau in der Türkei erneut, die Situation nicht weiter zu eskalieren.

Sorge im Baltikum

Konkret sprach Stoltenberg in der Türkei Pläne des russischen Militärs an, an der Ostgrenze zur Ukraine wieder Nuklearwaffen zu stationieren. Schon die Gedankenspiele, offenkundig vom Kreml als Symbol der Stärke in russischen Medien platziert, besorgen die östlichen Nato-Partnern wie Polen oder die baltischen Staaten. Stoltenberg unterstrich deswegen immer wieder die Solidarität der Allianz.

Gleichwohl gab es in den vergangenen Wochen einige Zeichen, dass Russland an einem Ende der verfahrenen Situation interessiert ist. Kurz vor dem Nato-Treffen fand in Moskau mit dem Besuch von US-Außenminister John Kerry das erste hochrangige Treffen zwischen Russland und den USA seit fast zwei Jahren statt. 24 Monate - diese Zahl allein illustriert die Bruchlinie zwischen den beiden Ländern.

Moskau buhlt um Vertrauen des Westens

Jeweils vier Stunden saß Kerry mit seinem Kollegen Sergej Lawrow und mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Danach signalisierten Kerrys Berater, dass die Gespräche tatsächlich halbwegs konstruktiv waren. Zwar ging es wohl mehr um die Lage in Syrien und die Atomverhandlungen mit Iran als um die Ukraine, trotzdem werten Diplomaten das Treffen als ein wichtiges Zeichen.

Mit solchen Symbolen, so die Nato-Deutung, will Russland Vertrauen im Westen schaffen. Passend dazu wurde bekannt, dass Moskau sich offenbar nicht gegen ein robustes Uno-Mandat für die EU-Mission zur Bekämpfung der Schleuser-Kriminalität im Mittelmeer stemmt. Hätte die Veto-Macht im Sicherheitsrat auf Blockade gesetzt, wäre die EU-Mission gar nicht erst möglich gewesen.

Gepaart mit einer kooperativen Haltung bei den Iran-Gesprächen signalisiert Moskau also, dass der Westen abseits der Ukraine-Krise wieder einen halbwegs verlässlichen Partner hat. Weder Nato noch EU aber wollen sich blenden lassen. Allen ist bewusst, dass Russland wohl nur kooperiert, weil man im Kreml auf eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen schielt.

Verlängerung der Sanktionen

Steinmeier erteilte solchen Visionen in der Türkei eine recht klare Absage. Eine Lockerung der Strafmaßnahmen, so der Minister, sei nur bei einer vollständigen und nachvollziehbaren Umsetzung des Minsker Abkommens möglich. Schon bei den Kernpunkten, dem nachprüfbaren Rückzug der schweren Waffen und einem verlässlichen Waffenstillstand, ist das nicht der Fall.

Folglich kündigte Steinmeier für den kommenden EU-Gipfel Mitte Juni bereits jetzt eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen an. Er jedenfalls kenne kein Land innerhalb der EU, das auf eine Lockerung drängt, allerdings viele, die "eine Beibehaltung" anmahnen. Ein bisschen klang es, als wolle er eine mögliche Diskussion um die Sanktionen innerhalb der EU-Staaten schon jetzt im Keim ersticken.


Zusammengefasst: Der Kreml versucht derzeit, sich dem Westen als zuverlässiger Partner zu präsentieren - und schielt dabei auf eine Lockerung der Sanktionen. Beim Nato-Außenministertreffen wurde nun jedoch klar: Das Bündnis will seine harte Haltung erst ändern, wenn Russland in der Ukraine-Krise einlenkt.

insgesamt 100 Beiträge
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Seite 1
humorrid 14.05.2015
1. Auf Provokation folgt
Illustration. Redet noch jemand Klartext?
ANWIN 14.05.2015
2. Russland und Westen
eine absolute Fehlbeschreibung! Russland braucht den Westen nicht mehr! Aber der Westen braucht Russland für Iran und Syrien usw. Russland hat sich längst von Europa abgewendet, nur EU hat das noch nicht mitbekommen...
Schönwetterfrosch 14.05.2015
3. eine Lockerung der sanktionen
zum jetzigen Zeitpunkt wären unglaubwürdig. denn pütin führt immer noch krieg. - gegen die ukraine - http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/boris-nemzow-russland-ukraine-wladimir-putin-krieg und - gegen sein eigenes Volk - http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/gedenken-jurij-piwowarow-russland
ttvtt 14.05.2015
4. Sanktionen fortsetzen
Da wird der Putin auf einmal ganz klein, und stellt sich wichtigen weltpolitischen Lösungen nicht mehr im Weg. Ein Zeichen dafür, dass die Sanktionen funktionieren. Ja, das Leben ist nicht einfach, wenn man nur ein Provinzfürst ist. Da hat er sich wohl an der Ukraine verschluckt.
mundi 14.05.2015
5. Schreck
"Kurs der Abschreckung" ? Wen und womit will man abschrecken?
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