Krim-Krise Obama verhängt Strafmaßnahmen gegen Russland

US-Präsident Obama reagiert auf die Krim-Krise mit Sanktionen. Ausgewählte Russen und Ukrainer dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Ihre Konten sollen eingefroren werden.

US-Präsident Obama: "Antwort auf die Verletzung der Souveränität"
AFP

US-Präsident Obama: "Antwort auf die Verletzung der Souveränität"


Washington - Die US-Regierung hat mehrfach betont, dass sie das Vorgehen Russlands auf der ukrainischen Krim missbilligt. Jetzt hat US-Präsident Barack Obama erste Sanktionen gegen jene verhängt, die er für Verantwortliche der Krise hält.

Washington belegt eine Gruppe von Russen und Ukrainern mit Einreiseverboten in die USA. Die Visabeschränkungen sollen sich gegen eine "Reihe von Regierungsbeamten und Personen" richten. Außerdem soll das US-Vermögen von "Einzelpersonen und Institutionen" eingefroren werden. Namen wurden nicht genannt.

Bestraft werden sollen jene, die die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedrohen" und "die demokratischen Prozesse und Institutionen des Landes" untergraben, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die USA behielten sich weitere Schritte vor, abhängig von der Lage auf der Krim.

Am Mittwoch waren Gespräche der EU-Außenminister und ihrem amerikanischen Amtskollegen John Kerry mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gescheitert. Der Kreml wollte sich nicht bewegen. Kerry traf sich am Donnerstag erneut mit Lawrow.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie halte auch Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland für unausweichlich, wenn Moskau nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, "wenn noch keinerlei diplomatische Gespräche stattfinden", sagte sie. Die Kanzlerin machte klar: "Das heißt, wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen in unterschiedlicher Art und Weise."

Unter den EU-Ländern sind Strafmaßnahmen gegen Russland umstritten, die die engen Wirtschaftsbeziehungen gefährden könnten. Ein Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen gelten als weiche Maßnahmen der Europäer.

EU friert Vermögen von Janukowitsch ein

Am Wochenende hatten Russisch sprechende Uniformierte mit Schnellfeuerwaffen die wichtigsten Orte der zur Ukraine gehörenden Krim eingenommen. Die Bewaffneten umstellen seit Tagen die Stützpunkte des ukrainischen Militärs auf der Halbinsel. Die neue prowestliche Führung der Ukraine und die USA werfen Russland vor, Tausende Militärangehörige auf die Krim gebracht zu haben.

Moskau weist den Vorwurf zurück: Nicht russische Soldaten, sondern örtliche Bürgerwehren seien vor Ort. Außenminister Lawrow beteuerte, Moskau habe über die prorussischen Gruppen auf der Krim keine Kommandogewalt.

Die Europäische Union hat zwar noch keine Strafmaßnahmen gegen Russen beschlossen. Allerdings wurden das Vermögen des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch sowie die Konten von 17 weiteren Ukrainern in der EU eingefroren. Den Betroffenen wird die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher Gelder oder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Grafik: Russische Truppen auf der Krim
SPIEGEL ONLINE

Grafik: Russische Truppen auf der Krim

kgp/Reuters/AP

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Seite 1
user124816 06.03.2014
1.
Zitat von sysopAFPUS-Präsident Obama reagiert auf die Krim-Krise mit Sanktionen. Ausgewählte Russen und Ukrainer dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Ihre Konten sollen eingefroren werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-obama-verhaengt-sanktionen-gegen-russland-a-957287.html
imho wollen die amis wieder ihren kalten krieg haben. es gibt schließlich nichts schöneres als ein wohldefiniertes feindbild. der ganze mist mit den "terroristen" und "insurgents" ist einfach zu arbeitsntensiv.
quark@mailinator.com 06.03.2014
2. Tsss
Das mit dem Einfrieren von Konten wird langsam zur Unsitte, da sich die jeweiligen Einfrierer damit ja effektiv etwas aneignen, was ihnen nicht gehört. Siehe iraktische Staatsgelder. Die USA sollen mal besser aufpassen, daß Ihnen nicht mal irgendwann jemand ihre Konten einfriert, z.B. China. Aus meiner Sicht sollte man sehen, daß man sein Geld nicht in den USA und am besten nicht in Dollar hat. Mir geht es nicht um diesen konkreten Fall, sondern generell darum, daß diese Art von wirtschaftlicher Kriegsführung immer mehr um sich greift. Die Schwelle wird immer niedriger. Das ist wie mit den Tasern. Sollten eigentlich eine Alternative zur Schußwaffe sein, werden aber eben viel häufiger eingesetzt und letztlich oft genug mißbraucht.
Mannfreed 06.03.2014
3. Show
Mr. Showmaker in Action. Vielleicht erklärte er auch die Ziele. Wie er prüft, ob sie erreicht sind und was er macht, wenn das "Bisherige" nicht fruchtet.
hesekiel2517 06.03.2014
4. Und..
Zitat von user124816imho wollen die amis wieder ihren kalten krieg haben. es gibt schließlich nichts schöneres als ein wohldefiniertes feindbild. der ganze mist mit den "terroristen" und "insurgents" ist einfach zu arbeitsntensiv.
..es treibt die Kurse der US Rüstungsmafia nach oben!
republica_banana 06.03.2014
5.
Zitat von sysopAFPUS-Präsident Obama reagiert auf die Krim-Krise mit Sanktionen. Ausgewählte Russen und Ukrainer dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Ihre Konten sollen eingefroren werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-obama-verhaengt-sanktionen-gegen-russland-a-957287.html
Nach kritischer Auswertung der Faktenlage, würde dies ja bedeuten, dass die US-Administration gegen sich selber vorgehen müsste. Ich hoffe, die ziehen das durch.
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