Ukraine-Krise Russland drängt USA zu Vermittlerrolle in Kiew

Es wird intensiv geredet: Moskau fordert die USA auf, ihren Einfluss auf Kiew zu nutzen, um eine "wahre Deeskalation" einzuleiten. Denn die ukrainische Regierung signalisiert zwar Bereitschaft zum "nationalen Dialog" - nur mit den Separatisten will sie nicht verhandeln.

US-Außenminister John Kerry, Amtskollege Lawrow: Die USA sollen helfen
DPA

US-Außenminister John Kerry, Amtskollege Lawrow: Die USA sollen helfen


Moskau - In der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die USA aufgerufen, die Übergangsregierung in Kiew zu Gesprächen mit den Separatisten im Osten des Landes zu bewegen. Lawrow habe in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry über die gemeinsamen Bemühungen beraten, den Konflikt in der Ukraine auf friedlichem Weg zu lösen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Donnerstagabend.

Dabei habe Lawrow die USA aufgefordert, ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen, damit sich diese für eine "wahre Deeskalation" im Land einsetze und die Voraussetzungen für direkte Gespräche auf Augenhöhe mit Vertretern der südöstlichen Regionen schaffe.

Auch die ukrainische Führung hat am Donnerstag alle politischen Kräfte des Landes zu einem nationalen Dialog aufgerufen. Zugleich machten Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstagabend aber deutlich, dass sie nicht mit bewaffneten prorussischen Gegnern der prowestlichen Führung verhandeln wollten.

Ziel des Dialogs sei ein nationaler Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft, hieß es. Zugleich forderte die Führung erneut, illegale Gruppen müssten die Waffen niederlegen, ihre Geiseln freigeben und besetzte Gebäude räumen. Wer sich daran halte, habe keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

In die Bemühungen für eine friedliche Lösung schaltete sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein. "Ich werde am Montag nach Kiew reisen, um unsere Gespräche über eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine vor der Präsidentenwahl am 25. Mai fortzusetzen", erklärte er. Ziel sei ein Ende der Gewalt in der Ostukraine und der Beginn eines nationalen Dialogs.

Am Dienstag reist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zudem zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Brüssel. Am Montag treffen sich in Brüssel die EU-Außenminister, um über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland zu beraten.

OSZE sieht Wahl als Schlüssel zum Erfolg

Wegen der Spannungen in der Ukraine verstärkte auch die OSZE ihre diplomatischen Bemühungen: Vermittler der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berieten mit der prowestlichen Übergangsregierung über einen Friedensplan. Dieser sieht nach Reuters-Informationen eine Reihe konkreter Schritte vor, um eine weitere Eskalation der Gewalt im Osten des Landes zu verhindern.

So fordert die OSZE von der Regierung in Kiew als vertrauensbildende Maßnahme "die sofortige Verkündung" einer Amnestie für jene prorussischen Aktivisten, die sich ebenfalls an den Friedensplan halten und besetzte Regierungsgebäude im Osten der Ukraine verlassen. Das Außenministerium in Kiew erklärte am Abend, die Vorschläge der OSZE deckten sich teilweise mit den eigenen Vorstellungen.

Aus dem Reuters vorliegenden Entwurf geht weiter hervor, dass die OSZE die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl als Schlüssel für eine Stabilisierung der Ukraine ansieht. Auf das für diesen Sonntag geplante Referendum in Teilen der Ostukraine geht das Dokument zwar nicht direkt ein. Es werden aber noch einmal alle Beteiligten aufgerufen, von "Gewalt, Einschüchterung und Provokationen" abzusehen. Der Friedensplan bekräftigt zudem die Forderung nach Räumung besetzter Regierungsgebäude im Osten. Zugleich wird den Sicherheitskräften das Recht zugebilligt, "in angemessener Art" gegen Separatisten vorzugehen.

Die prorussischen Kräfte im Osten des Landes ignorieren den Appell von Kreml-Chef Wladimir Putin und halten an ihrem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum fest.

Eine Umfrage des Pew Research Center in Washington ergab am Donnerstag, dass 77 Prozent der Ukrainer wollen, dass das Land ein eigenständiger Staat innerhalb seiner bisherigen Grenzen bleibt. Auch im Osten lag die Zahl bei rund 70 Prozent.

mia/dpa/Reuters/AFP/AP



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insgesamt 32 Beiträge
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uliagro 09.05.2014
1. "Separatisten"
Kann dann noch die Rede von "Separatisten" sein, wenn 70% der Ost-Ukrainer Ukraine als ein eigenständigen Staat innerhalb seiner bisherigen Grenzen wollen? Vielleicht sollte Alexander Turtschinow doch einmal mit ihnen reden, um einmal klar zu stellen, was sie wollen!
uernst05 09.05.2014
2. Russland's Finte
Die "Separatisten" sind nicht die gewählten Vertreter der Region. Das sind Halbstarke, von Moskau abhängig, aber jetzt genau wie Teenager gegen die Eltern vorgehen. Karl Schlögel hat es im SPIEGEL genau dargestellt …
stromberg1163 09.05.2014
3. Respekt,
Herr Putin ist ja schon ein Fuchs. Da kann man sagen, was man will. Ich denke, dass Amerika sich jetzt kaum rauswinden kann.
altair 09.05.2014
4. Was?
Was, bitte, sollen wir hier diskutieren? Ich bin leider nicht Edward Snowden, verfüge also wie andere gewöhnlich Sterbliche nur über die (Nicht-)Informationen, die uns häppchenweise zugeteilt werden. Hier läuft ein abgekartetes Spiel, soviel ist sicher. Von wem abgekartet und zu welchem Zweck, darüber kann ich nur mutmaßen.
spon-facebook-10000123257 09.05.2014
5. peinlich
... die amis lassen ihrer 5. kolonne eine generalamnestie gegen die demokratieverfechter in der ukraine aussprechen. wenn die wahlen dort durch sind bekommen die derzeitigen herrscher in kiew dann asyl und medizinische topbehandlung auf steuerzahlers kosten bei uns in der eu/nato ?
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