Krieg der Worte in Ukraine-Krise Lawrow wirft Kiew Verletzung von Genfer Abkommen vor

Russland hat die Regierung in Kiew scharf kritisiert. Außenminister Lawrow zufolge verletze die Ukraine das Genfer Abkommen in "grober Weise". Allerdings wollen die USA nun Beweise haben, dass Moskau nicht ganz so unschuldig ist, wie Lawrow tut.


Moskau/Kiew - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine eine "grobe Verletzung" der Vereinbarungen des Genfer Abkommens vorgeworfen. "Es werden Maßnahmen getroffen - in erster Linie von denjenigen, die in Kiew die Macht übernommen haben -, die die in Genf erzielten Vereinbarungen in grober Weise verletzen", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz.

Kiew weigere sich, den noch immer besetzten Unabhängigkeitsplatz Maidan zu räumen, kritisierte Lawrow: "Das ist absolut unannehmbar." Der Minister warf der Regierung zudem vor, die versprochene Verfassungsreform zu verschleppen. Zudem würden immer mehr prorussische Politiker festgenommen.

"Es gibt immer mehr Aufrufe an Russland, die Menschen von dieser Willkür zu befreien. Das bringt uns in eine schwierige Lage", sagte Lawrow. Der Kreml hatte zwar zuletzt erklärt, es gebe keine Pläne für einen russischen Einmarsch in der Ukraine. Allerdings hat sich Kreml-Chef Wladimir Putin bereits die Vollmacht für einen Militäreinsatz geben lassen.

"Die Behörden machen nichts"

Lawrow kritisierte zudem den Umgang Kiews mit dem Zwischenfall an einer Straßensperre moskautreuer Milizen nahe der ostukrainischen Stadt Slowjansk. Dort hatte es eine tödliche Attacke Bewaffneter auf den Checkpoint gegeben. Um was für Angreifer es sich dabei handelte, ist nicht geklärt. Auch wie viele Opfer der Vorfall forderte, ist unklar. Russische Medien hatten von fünf Toten gesprochen, das ukrainische Innenministerium meldete mindestens einen Toten, dazu drei Verletzte.

Der Kampf am Checkpoint sei ein Verbrechen gewesen, sagte Lawrow. Der Vorfall zeige, dass die Machthaber in Kiew die "Extremisten" nicht kontrollieren wollen: "Die Behörden machen nichts, um den Ursachen dieser internen Krise zu begegnen." An Ostern ist jedoch nicht mit einer Reaktion zu rechnen: Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsja hatte zuletzt angekündigt, über die Osterfeiertage werde keine Gewalt angewendet.

Der Zwischenfall droht nun, das fragile Genfer Abkommen zu gefährden, dass die USA, die EU, Russland und die Ukraine am Donnerstag verabschiedet hatten. Darin haben sich alle Parteien darauf geeinigt, dass gewaltbereite Gruppierungen im Osten des Landes entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude freigegeben werden müssten.

Doch noch immer ist nicht genau geklärt, wer die sogenannten prorussischen Kräfte in der Ostukraine wirklich sind. Sind es tatsächlich Ukrainer, wie Russland stets beteuert? Oder handelt es sich bei ihnen doch um russische Spezialkräfte, wie die USA, Deutschland und weitere westliche Staaten es vermuten?

Die offiziellen Verlautbarungen aus Moskau zu diesem Thema sind eindeutig: "Dort gibt es keine Agenten von uns", hatte Lawrow vor knapp einer Woche gesagt . Auch Präsident Wladimir Putin betonte: "Das ist alles Nonsens. Es gibt dort keine russischen Streitkräfte und keine Spezialeinheiten in der Ostukraine."

Doch Putin hatte auch beim Konflikt auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim lange bestritten, dass dort russische Truppen ukrainische Militärbasen belagert hätten. In einer öffentlichen TV-Fragerunde am vergangenen Donnerstag gab er dann überraschend zu: "Ja, natürlich standen dort auch unsere Truppen."

Fotos sollen russische Streitkräfte identifizieren

Für US-amerikanische Geheimdienstler ist eine solche versteckte Form der Invasion ein typisches russisches Phänomen. "Die Russen setzen sehr spezialisierte, sehr effektive Streitkräfte ein", sagt etwa Jacob W. Kipp, ein Russland-Experte der Hochschule für Militärstudien in Fort Leavenworth.

Die Verdächtigungen des Westens werden nun offenbar von Fotos gestützt, die die US-Regierung am Sonntag veröffentlichte. Diese waren von ostukrainischen Offiziellen an die OSZE übergeben worden. Die Aufnahmen von bislang unidentifizierten Streitkräften in der Ostukraine wurden mit früheren Aufnahmen russischer Militärverbände auf der Krim verglichen - und scheinbar gibt es Ähnlichkeiten.

"Es gibt in der internationalen Gemeinschaft eine große Übereinstimmung über die Beziehung zwischen Russland und einigen der bewaffneten Verbände in der Ostukraine", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki: "Die vorgelegten Fotos bestätigen das." Nicht nur einzelne Personen, sondern auch die von den prorussischen Milizen eingesetzten Waffen und Ausrüstungsgegenstände, etwa Helme, wurden so mit russischen Einheiten in Verbindung gebracht.

Eine Entspannung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland ist also nicht in Sicht. Noch am Montag wird US-Vizepräsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eintreffen. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er Gespräche mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk führen. Bei der Visite soll es auch um die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine gehen.

Russlands Außenminister Lawrow nahm den Besuch zum Anlass, um die USA dazu aufzufordern, Verantwortung für die ukrainische Regierung zu übernehmen. Das sei besser, als Russland ständig neue Ultimaten zu stellen, sagte Lawrow.

bka/dpa/afp/AP

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insgesamt 272 Beiträge
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charlie18 21.04.2014
1. Pulverfass
In jedem Krieg bleibt zunächst die Wahrheit auf der Strecke. Das ist im Fall Ukraine nicht anders. USA und Russland versuchen mit allen Mitteln, ihre Interesse umzusetzen. Daß dabei beiderseits nicht mit den Samthandschuhen der Diplomatie gearbeitet wird, ist ebenfalls klar. Verunsicherung, Desinformation und Instabilität werden noch lange in die Ukraine zu einem Unsicherheitsfaktor machen. Die einzige Lösung wäre, daß USA und Russland sich über die Zukunft des Landes verständigen würden. Das scheint mir aber derzeit nicht realistisch zu sein. Vermutlich werden wir vor der Haustür der EU ein gefährliches Pulverfass haben.
megamind45 21.04.2014
2. Und ich...
werfe Putin und seinem Schoßhündchen Lawrow die Verletzung der Souveränität der Ukraine vor.
Levator 21.04.2014
3. Lawrow ist bekanntermaßen Russe
....und damit dürfte schon alles gesagt sein.
westin 21.04.2014
4. Erstens hat er Recht und drittens
ist das Bild manipulativ.
t21164a 21.04.2014
5. Welches Abkommen
...hat eigentlich die USA gebrochen wo sie gestern 40 leute im Jemen töteten, drunter Frauen und Kinder (siehe SPON). "Drunter MUTMASSLICHE Terroristen" d.h. vll. Terrorist aber vll. auch nicht. Kein Gerichtsverfahren, keine Anwälte nix...oh oh ob da nicht Sanktionen von Frau Merkel gibt. Ok ist aber nicht so schlimm was der Putin macht - russisches Militär in Russland zu bewegen!
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