Parlament in Kiew Rechte prügeln sich mit Kommunistenchef

Es begann mit einer Rangelei, dann flogen die Fäuste: Die Debatte über die Ostukraine im Parlament in Kiew ist eskaliert. Rechtspopulisten lieferten sich eine Schlägerei mit Kommunistenchef Simonenko.


Kiew - Die Frage, wie der Konflikt in der Ostukraine gelöst werden soll, erregt in Kiew die Gemüter: Bei einer Parlamentssitzung wurden Mitglieder der rechtspopulistischen Regierungspartei Swoboda (Freiheit) handgreiflich. Kommunistenchef Pjotr Simonenko hatte den Präsidentschaftskandidaten der Nationalisten für die drohende Spaltung der Ukraine verantwortlich gemacht. Daraufhin flogen die Fäuste.

Die Sitzung der Obersten Rada musste unterbrochen werden. Die Kommunisten und ein Teil der Mitglieder der verbündeten Partei der Regionen verließen aus Protest den Sitzungssaal. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.

Zur Deeskalation dürfte der Zwischenfall nicht beitragen - weder im Parlament noch in der Ostukraine. Genau das fordert die Bundesregierung jedoch von der Regierung in Kiew. Um in der Region wieder zum Frieden zurückkehren zu können, müsse die geplante Verfassungsreform transparent verlaufen. Das sagte Regierungssprecher Seibert und betonte, eine Dezentralisierung in dem Land, der Schutz der Minderheiten und die Entwaffnung sogenannter Selbstverteidigungskräfte seien entscheidend.

Noch deutlichere Forderungen richtete die Bundesregierung an Russland: Moskau solle mäßigend auf prorussische Kräfte in der Ostukraine einwirken und seine militärische Drohkulisse an der Grenze abbauen. Russland müsse seinen Beitrag zur Deeskalation leisten, die Erhöhung des Gaspreises für Kiew und der Importstopp für ukrainische Molkereiprodukte bewirkten jedoch das Gegenteil.

Muttersprachen in der Ukraine
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vek/dpa/Reuters

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