Krisentreffen in Berlin Steinmeier fürchtet Krieg zwischen Kiew und Moskau

"Wir sind weit weg von einer politischen Lösung": Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zu Beginn eines Krisentreffens mit den Außenministern Russlands und der Ukraine pessimistisch. Seit dem frühen Abend berät man in Berlin einen Weg zum Waffenstillstand.

Außenminister Fabius, Klimkin, Steinmeier und Lawrow (v.l.): Krisentreffen in Berlin
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Außenminister Fabius, Klimkin, Steinmeier und Lawrow (v.l.): Krisentreffen in Berlin


Berlin - Während im Osten der Ukraine heftig gekämpft wird, hat in Berlin ein Krisentreffen begonnen: ein Versuch, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor dem Gespräch vor einer direkten Konfrontation der ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost-Ukraine: "Gerade die Nachrichten vom heutigen Tage zeigen, dass es noch schlimmer werden könnte."

Steinmeier sagte, die Lage in dem Konflikt sei weiterhin schwierig. "Wir sind weit weg von einer politischen Lösung." Bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland - Laurent Fabius, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow - gehe es darum herauszufinden, "ob es Wege zu einem Waffenstillstand gibt, die realistisch und belastbar sind". Das eigentliche Drama bestehe darin, dass die bisherigen Vereinbarungen "allesamt nicht erfüllt worden sind".

Es bestehe die Gefahr, "dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften", sagte Steinmeier. "Das muss auf alle Fälle vermieden werden." Das Berliner Treffen soll dazu dienen, einen Ausweg aus dem seit vier Monaten andauernden Konflikt im Osten der Ukraine zu finden. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung, und wir versuchen heute Abend, Schritte dahin zu formulieren", sagte Steinmeier. Er setze darauf, dass die Gesprächsbeteiligten "dasselbe Interesse haben wie wir".

Heftige Gefechte im Osten der Ukraine

Die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen dauerten am Wochenende unvermindert an. Unter anderem gab es Berichte über das Vordringen eines russischen Militärkonvois auf ukrainisches Gebiet. Während die ukrainische Armee erklärte, die meisten russischen Fahrzeuge zerstört zu haben, dementierte Moskau den Vorfall und erklärte später, die ukrainischen Soldaten hätten "Gespenster zerstört".

Vor dem Treffen schossen prorussische Separatisten nahe Luhansk ein Kampfflugzeug vom Typ Mig-29 ab. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Jagdbombers Typ Suchoi Su-25. Auch am Boden tobten am Sonntag weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen. Dabei gab es nach unbestätigten Berichten der Bürgerkriegsparteien Dutzende Tote.

Konflikt-Region Ostukraine
SPIEGEL ONLINE

Konflikt-Region Ostukraine

Die ukrainische Armee eroberte in der Separatistenhochburg Luhansk eine Polizeistation zurück. Die Regierungseinheiten hätten vor dem Gebäude die Staatsflagge gehisst, teilte ein Militärsprecher. Innenminister Arsen Awakow sprach von einem "strategisch wichtigen Sieg". Die prowestliche Führung in Kiew setze bei ihrer "Anti-Terror-Operation" mittlerweile rund 10.000 Kämpfer gegen die prorussischen Aufständischen im Osten der Ex-Sowjetrepublik ein, sagte Awakow. Luhansk ist aber weiter unter Kontrolle der Rebellen.

Steinmeier sagte, sein Ziel sei ein Fahrplan "hin zu einer nachhaltigen Waffenruhe und ein Rahmen für effektive Grenzkontrollen". Klimkin bat vorab die EU und die Nato um militärische Hilfe. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Ständig sickerten Kämpfer und Kriegsgerät aus dem Nachbarland ein, beklagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin im Deutschlandfunk.

Im Streit über den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine gab es weiterhin nur kleine Fortschritte. Zwar hätten sich Kiew und Moskau auf eine Kontrolle der Ladung geeinigt, sagte ein Mitarbeiter des russischen Zivilschutzes der Agentur Interfax zufolge. Allerdings seien die vom Roten Kreuz geforderten Sicherheitsgarantien für die Fahrt in umkämpftes Gebiet weiter völlig offen. Mindestens 16 der rund 280 Lastwagen am Übergang Donezk-Iswarino standen am Abend zur Kontrolle bereit. Russische Behörden brachten dazu zusätzlich ein großes Röntgenfahrzeug zu dem Grenzposten.

Route des russischen Hilfskonvois
SPIEGEL ONLINE

Route des russischen Hilfskonvois

Aus einer Hilfslieferung der ukrainischen Regierung verteilte das Rote Kreuz insgesamt 100 Tonnen Lebensmittel in zehn Orten, die von der Armee kontrolliert werden. Das teilte die Organisation in Kiew mit.

wit/dpa/AFP

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insgesamt 133 Beiträge
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Seite 1
hausierer 17.08.2014
1. Die Eskalation hat viele Väter
die westukrainischen Putschisten hätten sich nie getraut auf ihre Leute in der Ostukraine zu schießen wenn sie nicht den Westen, sprich Nato und USA und natürlich die westlichen Medien im Rücken hätten... Hier haben sich alle Mitschuldig gemacht, die dieses Regime in der Öffentlichkeit als Opfer dargestellt haben, wohl wissend das in Kiew nicht nur die Mafia sondern auch Rechtsradikale mitregieren....
freidimensional 17.08.2014
2. So eine Überraschung aber auch.
Zitat von sysopGetty Images"Wir sind weit weg von einer politischen Lösung": Frank-Walter Steinmeier hat sich zu Beginn eines Krisentreffens in Berlin pessimistisch über die Lage im Ukraine-Konflikt geäußert. Nun soll ein Weg zu einem Waffenstillstand gesucht werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-steinmeier-fuerchtet-direkte-konfrontation-mit-russland-a-986579.html
Aber das sollte unser toller Herr Außenmeier doch wissen und klar, er weiß es ja auch, er gibt nur den besorgten Politikdarsteller dazu. Der Krieg ist gewollt, mit toller Unterstützung auch der deutschen Leitmedien und unserer weitblickenden Verwaltung merkelscher Prägung. allerdings nicht unterstützt vom Volk. Das sollte sich langsam herumsprechen. Bei SPON und Co scheint man ahnungslos zu sein. Schade. Offenbar wir sind nur noch der Pudel irgendwelcher transatlantischer Kriegstreiber in den USA. Gut, ich weiß, das ist nicht mehr gestattet zu sagen und darf nicht mehr veröffentlicht werden in unserer vorbildlichen demokratischen Meinungsfreiheitskultur, also viel Spaß beim Zensieren.
bernhardo29 17.08.2014
3. Steinmeier soll sich endlich raushelfen.
Wenn Steinmeier einen Krieg befürchtet, dann wäre es doch langsam Zeit sich raus zuhalten. Mit seiner wichtigtuerlicher Art und seinem nach außen staatsmännichem Auftreten macht er sich doch nur lächerlich. Hätte der Westen nicht gezündelt dann wäre es mit Sicherheit nicht so weit gekommen. Steinmeier hatte hier auch einen persönlichen hohen Anteil daran. Er, einer der Väter von Harz IV hat eine besondere Gabe den Mist den er gebaut hat zu verdrängen. Jetzt sollen wir in einen Krieg hinein gezogen werden den eigentlich niemand in Deutschland will, und es geht uns eigentlich einen feuchten Kericht an wenn die sich im Osten die Köpfe einschlagen. Unser Bedarf an Krieg ist eigentlich für die nächsten 1000 Jahre gedeckt.
meinlieber 17.08.2014
4. Zeichen setzen....
Zitat: Es bestehe die Gefahr, "dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften", sagte Steinmeier." Genau so ist es, weder die Vereinbarung, die Steinmeier mit den Konfliktparteien getroffen hat, dass Janukovitsch bis zu Neuwahlen im Dez. an der Macht bleibt, weder nach dem Umsturz, als es hiess alle Milizen werden entwaffnet, weder dass um den Absturzort 40Km2 nicht gekämpft wird, weder dass Russland keine Unterstützung mehr für die Separatisten liefert, usw. Richtung Moskau wurde seitens der EU ein "Zeichen" gesetzt, aber Kiew wird von der EU immer noch, mindestens politisch, vollkommen unterstützt. Das die EU nicht mal nach der Beschiessung des Absturzortes seitens der ukrainischen Armee, irgendwelche Konsequenzen gezogen hat, ist sehr verwunderlich. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42537/1.html
olivervöl 17.08.2014
5. Fragen über Fragen
Wozu haben die vier Außenminister sich eigentlich getroffen, wenn sie nachher dasselbe sagen wie vorher? Wenn Frankreich, Deutschland und Russland keine kriegführenden Parteien in der Ukraine sind, warum reden sie dann und können sie überhaupt etwas entscheiden? Mit welchem Recht fordert der ukrainische Außenminister eigentlich Hilfe von der NATO? Müssten die mit ihrem innenpolitischen Problem nicht selber fertig werden? Was ist mit der Drohung des "Rechten Sektors" von gestern, die Waffen umzudrehen und statt der Rebellen die Regierung in Kiew zu attackieren? Was sagt Steinmeier zur humanitären Hilfe?
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