Gabriel zu Russland "Sanktionen müssen Oligarchen treffen"

Neue Sanktionen gegen Russland sollen nach dem Willen von Sigmar Gabriel vor allem Kreml-treue Oligarchen treffen. Negative Folgen für die europäische Wirtschaft müsse man in Kauf nehmen, sagte der Vizekanzler dem SPIEGEL.

Sigmar Gabriel: Oligarchen ärgern
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Sigmar Gabriel: Oligarchen ärgern


Die Bundesregierung drängt auf eine zügige Verabschiedung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland. "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem SPIEGEL. "Das muss uns kommende Woche gelingen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik. Gabriel: "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreiseerlaubnisse widerrufen."

Die europäische Wirtschaft werde laut Gabriel die Folgen von Sanktionen gegen Russland voraussichtlich spüren. "Aber", so der Vizekanzler, "welche Folgen hätte es, wenn Europa aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen dem Bürgerkrieg und dem Tod von Unschuldigen tatenlos zusehen würde?"

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte gegenüber dem SPIEGEL klar: "Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit." Tatsächlich hat der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, die wichtigste Interessenvertretung der im Russlandgeschäft tätigen Unternehmen, seinen anfänglichen Widerstand gegen Sanktionen inzwischen aufgegeben.

"Wir wollen zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können", sagte Steinmeier zu den Sanktionen. Sie würden ebenso schnell wieder zurückgeführt, "wenn Russland sich bewegt". Wenn alle EU-Länder an einem Strang ziehen, so der Außenminister, sei das "für Moskau die notwendige klare Botschaft".

Sanktionsentwurf am Dienstag

In der Nacht zum Samstag hatte die Europäische Union eine neue Sanktionsliste veröffentlicht. Sie enthält Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen für insgesamt 15 Personen, darunter ist auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Auch die Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, würden eingefroren, teilte die EU in der Nacht zum Samstag mit.

Außerdem stehen 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der neuen Liste - darunter fallen auch die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen. Auch Wirtschaftssanktionen sind in Vorbereitung.

Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, entsprechende Details auszuarbeiten. Das Konzept stehe, müsse aber über das Wochenende noch in juristischen Details ausgearbeitet werden, hieß es. Ein überarbeiteter Entwurf werde für Dienstag vorliegen. Darin würden alle vier Bereiche vorkommen, in denen Sanktionen gegen russische Firmen verhängt werden könnten. Dazu zählen der russische Zugang zu europäischen Finanzmärkten, Rüstungsgüter, sensible Technologien etwa im Energiebereich sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.

"Abkehr von der Kooperation mit Russland"

Mit den Sanktionen soll Moskau dazu gebracht werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatistengruppen im Osten der Ukraine geltend zu machen und auf eine friedliche Lösung des dortigen Konflikts hinzuwirken.

Das russische Außenministerium verurteilt die Ausweitung der EU-Sanktionen. Die Europäische Union gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, gegen den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, hieß es in einer Mitteilung des Ressorts von Minister Sergej Lawrow.

"Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationalen mit Enthusiasmus begrüßt werden", erklärte das Ministerium. Die erweiterte Sanktionsliste sei ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine "Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft".

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