Kommentar zum Ukraine-Konflikt Der Westen braucht eine Strategie

Europas Krisendiplomatie gegenüber Wladimir Putin ist in dieser Woche an Grenzen gestoßen. Mehr diplomatische Kreativität ist nötig - und zusätzliches US-Engagement.

Ein Kommentar von , Washington

Präsidenten Putin, Obama (im Jahr 2013): Waffenlieferungen wären ein Fehler
AFP

Präsidenten Putin, Obama (im Jahr 2013): Waffenlieferungen wären ein Fehler


Seit der langen Verhandlungsnacht von Minsk kann sich Wladimir Putin als Sieger feiern. Es waren die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident, die ihm diesen Sieg ermöglicht haben. Das ist nicht als Kritik gemeint, das geht in Ordnung so. Folgt daraus tatsächlich eine Waffenruhe, dann war es das wert.

Nur sollte sich der Westen jetzt schon darauf einstellen, dass Putin nicht über Nacht zum Friedensfürsten mutiert ist. Dass er den ersten Satz der Minsker Erklärung nicht befolgen wird: Dort ist von der "uneingeschränkten Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine" die Rede.

Das ist ein Witz. Und jeder der Beteiligten weiß das. Jedesmal, wenn sich die Lage der Ukraine zu stabilisieren schien, hat Putin den Konflikt angeheizt. Sein Ziel ist die dauerhafte Destabilisierung des Landes. Mit Lügen und Tricks ist er weit gekommen in diesem Konflikt. Er wird das nicht ändern.

Darauf muss der Westen nun eine strategische Antwort finden. Merkels diplomatische Versuche sind aller Ehren wert; damit das alles aber nicht wie zielloses Durchwursteln wirkt, damit es also nicht Putin nutzt und die Demokraten in Kiew schwächt, muss der Westen weiter vorausdenken als bisher. Und dafür braucht es die USA, das hat nicht zuletzt die Nacht von Minsk bewiesen.

Bislang hat der US-Präsident der Kanzlerin die Führung überlassen. Die Zurückhaltung liegt vor allem darin begründet, dass Obama Putin keinen Vorwand liefern will, diese Krise zum amerikanisch-russischen Konflikt umzudeklarieren.

Doch Obama muss das jetzt riskieren. Merkels Macht reicht nicht aus, um für Frieden zu sorgen. Der US-Präsident sollte auch deshalb beherzter eingreifen, weil sonst die Diskussion im eigenen Land aus dem Ruder läuft und irgendwann Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung als einziger Ausweg erscheinen. Was also wäre zu tun?

  • Härte zeigen, konsequent: Der Westen muss zu dem stehen, was er ankündigt, und nichts ankündigen, wozu er nicht stehen kann. Beispiel: Kurz vor dem Georgien-Krieg 2008 sicherten die USA dem Land ihre Unterstützung zu. Putin testete das, die Amerikaner hielten sich raus.

  • Sanktionen verschärfen: Falls Putin diesmal wieder nicht liefert, müssen weit schmerzhaftere Maßnahmen ergriffen werden, wie etwa der Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift.

  • Massive Wirtschaftshilfe für die Ukraine: Wie einst West-Berlin könnte der westliche Teil der Ukraine zum Schaufenster der Freiheit werden.

  • Keine Waffenlieferungen: Sie würden den Konflikt nur aufs nächste Level heben und Putin in die Hände spielen. Denn mehr Waffen bedeuten mehr Tote bedeuten mehr Destabilisierung. Zudem wäre die Einigkeit des Westens in Gefahr.

  • Überraschung statt Abschreckung: Dass man Putin abschrecken müsse, ist eine Fehlannahme im Westen. Der Kremlherrscher handelt nicht aus Eroberungsdrang, sondern aus einem Bedrohungsgefühl heraus. Faktisch mag das Unsinn sein, es ist aber nunmal seine Weltsicht. Abschreckung - etwa Waffenlieferungen - kann deshalb zu neuer Eskalation führen. Stattdessen muss der Westen Putins Erwartungshaltungen brechen, nicht sein (militärisches) Spiel mitspielen.

  • Absage an Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: Auch hier kann Putins Erwartung und Propaganda ins Leere laufen, indem der Westen das Modell einer neutralen Ukraine verfolgt.

Für dieses Programm sind die Europäer allein zu schwach, gemeinsam mit den Amerikanern ist es möglich. Dann hätte der Westen vielleicht auch bald mal eine Strategie.

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Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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Seite 1
Paul Paulsen 13.02.2015
1. Handelt Putin...
Vielleicht nicht doch aus einem Eroberungsdrang heraus? Die Krim ist für Russlands Schwarzmeerflotte von strategischer Bedeutung. Wenngleich die russische Nutzung ukrainischen Territoriums vertraglich vereinbart war, so zeigt die Zielsetzung, ein neues 'Großrussland' zu erschaffen und den Status einer Supermacht erneut zu erlangen, dass nicht nur die ukrainische Westorientierung ausschlaggebend gewesen sein könnte. Der Dombass ist wirtschaftlich ebenso relevant. Schwerindustrie und Rohstoffe sind dort vorhanden. Ich denke also, putin hat dort zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen- Vergrößerung des Territoriums, einhergehend mit einer innenpolitischen Stärkung der eigenen Macht und gleichzeitig Sicherung wirtschaftlicher Interessen. Die Verhandlungen waren aus meiner Sicht von vornherein zum Scheitern verurteilt: Putin hat den Point of no return längst überschritten, eine Aufgabe der militärischen Unterstützung käme einem innenpolitischen Dammbruch gleich. So wurde der Status quo manifestiert, die territoriale Integrität der Ukraine auf lange Sicht, wenn nicht dauerhaft beschädigt und vor allem, der russischen Bevölkerung in der Ostukraine das Signal zum weiterkämpfen gegeben. Im übrigen ist die Bevölkerungssituation im Baltikum ähnlich- eine starke russische Minderheit, welche ähnlich in der Ukraine agieren könnte. Es bleibt also spannend. Würde mit den Verhandlungen der Frieden gesichert? Nein, im Gegenteil, er war ein Machtdiktat an die Ukraine. Fraglich ist, ob es ruhiger wird und wenn ja, wie langes ruhig bleibt. Denn dass die Gefechte wieder aufflammen, ist nur eine Frage der Zeit.
klaus64 13.02.2015
2. Poroschenko´s Macht
Vielleicht sollte man Herrn Poroschenko und den Leuten in Kiew, den Krieg er Nato gegen Russland auch ausreden. Dieser Wunsch scheint ja auch ein gewisser Knackpunkt der Lösung zu sein. Ich konnte bisher aus keiner Veröffentlichung entnehmen, wie weit die Handlungsmacht des Präsidenten reicht. Wo ist denn z.B. die so wichtige Frau Timoschenko geblieben ?
naturalscience 13.02.2015
3. Realitätsverlust
"Massive Wirtschaftshilfe für die Ukraine: Wie einst West-Berlin könnte der westliche Teil der Ukraine zum Schaufenster der Freiheit werden." Wie soll das funktionieren 2/3 der Eu-Staaten ist wirtschaftlich angeschlagen, alle westlichen Staaten sind hochgradig verschuldet. Das Geld würde nur in den Taschen der verschiedenen Oligarchen versickern. Welche Fortschritte haben denn die EU-Mitgliedstaaten Bulgarien oder Rumänien in Hinsicht auf Korruption und Wohlstandsverteilung gemacht in den letzten 10 Jahren. Das EU-Protektorat Kosovo wird vom BND als von Mafiösen Strukturen durchsetztes Staatswesen bezeichnet. Warum kommt denn der größte Teil der aktuellen Flüchtlinge in Deutschland aus diesen Balkanländern. Sorry aber der Vorschlag ist absurd.
pennywise 13.02.2015
4. ach die USA..
tu mal einer guck... Das heißt: Die USA liefern Waffen. Und Europa (allen voran Deutschland) bezahlen diese. Natürlich nicht direkt.. Kredite sn die Ukraine die nie zurück bezahlt werden.
spiegelquax 13.02.2015
5. Das bisher beste Kommentar ...
... zu diesem Thema. "Überraschung statt Abschreckung" diesen Ansatz gilt es fortzuentwickeln.
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