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Eine-Milliarde-Dollar-Programm: USA wollen ihre Militär-Präsenz in Europa ausbauen

US-Präsident Obama hat einen Sicherheitsplan für Osteuropa angekündigt. Als Reaktion auf die Ukraine-Krise wolle man stärkere Präsenz auf dem Kontinent zeigen. Bis zu eine Milliarde Dollar sollen in Militärausgaben investiert werden.

Warschau/Brüssel - "Initiative zur Rückversicherung Europas" heißt der Plan von Präsident Barack Obama, mit dem die USA ihre Truppen in Osteuropa verstärken wollen. Bis zu einer Milliarde Dollar (rund 735 Millionen Euro) sollen dafür ausgegeben werden. Damit sollen zusätzliche US-Boden-, Luft-, sowie Marinestreitkräfte für die "neuen Alliierten" in Osteuropa finanziert werden, sagte Obama am Dienstag in Warschau.

Geplant sei unter anderem eine stärkere Beteiligung der US-Marine an Einsätzen der Nato-Seestreitkräfte, darunter im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Dies werde aber nicht zulasten anderer vorrangiger Verteidigungsprojekte gehen, etwa dem Engagement im asiatisch-pazifischen Raum, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Auch die Fähigkeiten von Nicht-Nato-Mitgliedern wie der Ukraine, Georgiens und Moldaus zur Zusammenarbeit mit den USA und der Nato sollen mit der Initiative gefördert werden. Zudem sollen die Armeen in den Ländern unterstützt werden.

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US-Armee in Europa: Aufrüstung im Osten
"Wir überprüfen unsere Truppenpräsenz in Europa im Lichte der neuen Sicherheits-Herausforderungen auf dem Kontinent", heißt es in der Mitteilung. Obama werde den Kongress um Unterstützung der europäischen Sicherheitsinitiative bitten.

Nato will erst im September handeln

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reagierte positiv auf die Ankündigung Obamas. Er begrüße "die amerikanische Führungsrolle beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen", sagte er in Brüssel am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister.

Die Nato will bei dem Treffen unter anderem über eine Aufstockung ihrer Präsenz in Polen als Demonstration der Stärke gegenüber Russland sprechen. Der Nato-Verbündete Polendringt aus Furcht vor Russland auf eine stärkere Präsenz der Allianz an seiner Ostgrenze.

Rasmussen betonte jedoch, dass die Nato noch nicht über langfristige Maßnahmen zum Schutz der östlichen Nato-Mitglieder entscheiden werde. Die Verteidigungspläne würden überprüft. Eine Entscheidung sei erst beim Nato-Gipfel Anfang September in walisischen Newport zu erwarten. "Wir müssen die Nato fitter, schneller und flexibler machen", sagte er.

"Solidarität mit östlichen Partnern"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, dass die östlichen Partner "sich unserer ungebrochenen Solidarität sicher sein können". Bezüglich weiterer Maßnahmen müsse das richtige Maß zwischen "Selbstbewusstsein, aber eben auch Besonnenheit" gefunden werden.

Auf Antrag der polnischen Regierung berät von der Leyen am Rande des Verteidigungsministertreffens mit ihren Kollegen aus Polen und Dänemark, Nicolai Wammen und Tomasz Siemoniak, darüber, das von den drei Staaten geführte Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin durch die Entsendung weiterer Soldaten aufzustocken und dadurch in eine verstärkte Einsatzbereitschaft zu versetzen. Bisher sind dort rund 250 Soldaten aus den drei Staaten stationiert.

Eine Aufstockung wäre ein Signal an Russland und soll dafür sorgen, dass die Nato das Hauptquartier in Tagen oder Wochen und somit deutlich schneller als derzeit einsatzfähig machen kann. Bisher dauert dies etwa 180 Tage.

Polen und Amerika "Schulter an Schulter"

Der Besuch des US-Präsident in Warschau, wo er am Dienstagmorgen eintraf, ist die erste Station seiner Reise, die ihn auch zum G7-Gipfel nach Brüssel und zu den Feiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie führt. Zu diesen ist auch Russlands Präsident Wladimir Putin eingeladen.

In Warschau traf Obama mit Staatspräsident Bronislaw Komorowski zusammen. Obama betonte vor polnischen und amerikanischen Piloten von Jagdflugzeugen des Typs F16, dass sich die USA der Sicherheit des ukrainischen Nachbarlandes und der anderen osteuropäischen Partnerländer verpflichtet fühlen.

Die USA hatten nach Beginn der Ukraine-Krise mehrere Flugzeuge dieses Typs nach Polen geschickt. Seit gut einem Monat sind 150 US-Soldaten in Polen stationiert, die an militärischen Übungen teilnehmen. "Für uns ist es enorm wichtig, dass die USA mit den F16 ihre Waffenbrüderschaft mit Polen zeigen", sagte Komorowski.

Polen und Amerika stünden für Frieden, "Schulter an Schulter", betonte Obama. Fernsehbilder zeigten, wie der US-Staatschef Piloten die Hände schüttelte. Am Mittwoch will er sich mit seinem neuen ukrainischen Kollegen Poroschenko treffen.

heb/sun/AP/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 195 Beiträge
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1. riesiger flugzeugträger vor kiel
e33h372 03.06.2014
mein gott wie sicher können wir uns dann fühlen.und falls die europäer beim freihandel nicht so spuren wie die US wirtschaft es möchte ,dann haben die amis ja nicht weit und können sofort eingreifen
2. Nichts neues...
Pegu 03.06.2014
Der Plan war schon lange bekannt. Aber wenigstens ist der Plan jetzt offiziell. Da verwundert es mich gar nicht mehr, dass Russland sich noch rechtzeitig die Krim holte.
3. Hui...
arakiel 03.06.2014
Zitat von sysopREUTERSUS-Präsident Obama hat einen Sicherheitsplan für Osteuropa angekündigt. Als Reaktion auf die Ukraine-Krise wolle man stärkere Präsenz auf dem Kontinent zeigen. Bis zu eine Milliarde Dollar sollen in Militärausgaben investiert werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-usa-kuendigen-staerkere-truppenpraesenz-in-europa-an-a-973080.html
...na das klingt doch wie der Auftakt zum nächsten (hoffentlich nur kalten) Krieg.
4. Eine-Milliarde-Dollar, so wenig??
kabian 03.06.2014
Vielleicht ist der Konflikt ja doch nicht so bedeutend wie ich dachte.
5. Das wollten sie doch schon immer.
hebe1234 03.06.2014
Und jetzt haben sie auch einen Scheingrund dafür. Ob das viele Deutsche durchschauen?
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