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Ukraine-Krise: USA und EU verschärfen Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Barack Obama: Mehr Druck auf Russland Zur Großansicht
REUTERS

US-Präsident Barack Obama: Mehr Druck auf Russland

Sowohl USA als auch EU erhöhen in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland. Die US-Sanktionen sind scharf und richten sich unter anderem gegen Rüstungs- und Energiefirmen. Barack Obama warf Moskau vor, den Konflikt nicht entschärft zu haben.

Washington - USA haben in der Ukraine-Krise nun auch Sanktionen gegen russische Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen verhängt. Unter den betroffenen Unternehmen sind unter anderem der Ölgigant Rosneft und die Gazprombank des gleichnamigen Gas-Monopolisten, wie aus einem Papier des US-Finanzministeriums vom Mittwoch hervorging. Auch die nicht anerkannten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk sowie deren selbst ernannter Premierminister Alexander Boroda wurden auf die Washingtoner Sanktionsliste gesetzt.

"Diese Sanktionen sind bedeutend, aber auch gezielt", sagte Präsident Barack Obama. Schädliche Nebeneffekte für US-Unternehmen und Verbündete sollten vermieden werden. "Wir haben unsere Präferenz betont, diese Angelegenheit diplomatisch zu lösen." Russland habe die geforderten Schritten zur Entschärfung der Krise aber nicht unternommen, darunter die Verhinderung von Waffenlieferungen in die Ukraine, die Freilassung Gefangener und Vermittlungsgespräche. "Handlungen haben Konsequenzen", sagte Obama.

Es handelt sich um die schärfsten Strafmaßnahmen seit Beginn der russischen Intervention in der benachbarten Ukraine. Sie richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie Obama zuvor mehrfach angedroht hatte. Bisher hatte Washington vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt.

Fast zeitgleich beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen, sofern diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen.

Die neuen Sanktionen aus Washington richten sich neben der Gazprombank auch gegen die staatliche Wneschekonombank. Im Energiesektor werden der Ölriese Rosneft und der größte unabhängige Gasproduzent Novatek mit Strafmaßnahmen belegt. US-Bürgern wird ab sofort untersagt, mit diesen vier Unternehmen Finanzgeschäfte abzuwickeln, sie zu finanzieren oder Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen zu gewähren. Das Kapital und Eigentum dieser vier Firmen werden aber nicht eingefroren, sie können in den USA und mit Amerikanern also nach wie vor Geschäfte tätigen.

Im Rüstungssektor nehmen die USA acht Firmen ins Visier, darunter Hersteller von Handfeuerwaffen, Artillerie, Mörsergranaten und Panzern. Betroffen ist mit dem Kalaschnikow-Konzern auch der größte russische Waffenhersteller, der Granatwerfer, Sturm- und Scharfschützengewehre sowie Bordkanonen baut. Das Vermögen der acht Rüstungskonzerne wird eingefroren.

Die sanktionierten, nicht anerkannten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk hätten Regierungshoheit über einen Teil der Ukraine geltend gemacht, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Prorussische Milizen hätten in Donezk Kampfhandlungen fortgesetzt und eine Reihe von Regierungsgebäuden besetzt, um diese als Hauptquartier zu nutzen. Zudem wurden gegen vier russische Regierungsbeamte Sanktionen verhängt, darunter der Vizechef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Sergej Besseda.

jbe/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 63 Beiträge
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1. Putin hat die besseren Karten
ihawk 16.07.2014
Wenn es Putin mal zu bunt wird und er Gegensanktionen beschließt, gehen bei den Freunden der USA die Lichter aus. Außerdem sollte Putin mal der Welt erzählen, dass ca. 600 amerikanische Elitesoldaten die ukrainische Armee "beraten".
2. Weicheier der CDU
marckremer73 16.07.2014
Bis jetzt strammer CDU/FDP-Wähler, das war einmal. Erst der Mist mit dem Mindestlohn und jetzt unsere Interessen verraten. Oskar hat einen Wähler mehr. Die GroKa sollte sich schämen unsere Interessen so zu verraten. Sollen die USA samt Obama doch bleiben wo der Pfeffer wächst, aber sie sollen uns in Ruhe lassen. Dafür ist Fr. Merkel aber zu feige. Ach, was wünsche ich mir einen Herrn Schröder oder Schmidt zurück. Ein verlorener Wähler mehr...
3. Auch die EU...
DonHoffi 16.07.2014
Zitat von sysopREUTERSDie USA erhöhen in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland und verschärfen ihre Sanktionen. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen Rüstungs- und Energiefirmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-usa-verschaerfen-sanktionen-gegen-russland-a-981443.html
.... sollte jetzt endlich echte Sanktionen verhängen. Ich persönlich verhänge schon Sanktionen, indem ich z.B. keinen VW mehr kaufe, solange sie Geschäfte mit Russland machen. Mein neuer Herd war auch kein Siemens mehr, ect.,ect.
4. Damit Rubel nicht mehr rollt
humorrid 16.07.2014
Die USA belegen mit Sanktionen natürlich die Branchen, in denen Russland der USA Konkurrenz macht. Die USA und Europa haben aus Arroganz die Kooperation mit aufstrebenden Staaten verschlafen und sehe da, BRICS steht vor der Tür. Dann müssen diese Staaten mit anderen Mitteln bekämpft werden, am Besten im Namen der Freiheit und Demokratie. Symbolisch auch für die ehem. Partnerschaft eine Bilanz Airbus vs. Boeing - viermal so viel Aufträge wie bei der US Firma. Langsam werden auch wir für die USA ein zu mächtiger "Partner". Zum Glück "unternehmen" unsere Politiker etwas dagegen, spätestens bei TTIP-Unterzeichnung werden die Interessen der USA gegenüber Europa wieder hergestellt - GoldmanSachsDank.
5. Ökonomische Kriegführung
AlbertKnox 16.07.2014
Sanktionen sind eine Form der ökonomischen Kriegführung. Warum sollte die USA sich um die Ukraine kümmern die weit weg liegt. Bei den Sanktionen geht es nicht um die Ukraine. Wenn Sanktionen verhängt werden, dann weil man Sanktionen verhängen will. Die USA befürchten ein erstarkendes Russland und wollen es deshalb ökonomisch eingrenzen. Das Deutschland und EU da mitmachen ist dumm weil wir uns damit selbst ökonomisch eingrenzen. Wenn man sich die neuen Sanktionen ansieht (Rüstung, Finanz und Energiesektor) dann ist klar dass man versucht einem Konkurenten zu schaden und seine eigene Position zu stärken.
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