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Ukraine-Krise: Obama verkündet Sanktionen mit "mehr Biss"

"Dies ist eine koordinierte Aktion": Nach der EU haben auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Putin zum Einlenken in der Ukraine-Krise bewegen.

Washington - Die USA haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland in der Ukraine-Krise weiter verschärft - ähnlich den neu beschlossenen Sanktionen der EU. Präsident Barack Obama sagte am Dienstag, dass Handelsbeschränkungen im Energie-, Finanz- und Waffensektor verhängt worden seien, die "noch mehr Biss" hätten.

Laut Obama haben die bisherigen Strafmaßnahmen die schwache russische Wirtschaft bereits geschwächt. "Wenn Russland seinen Kurs in der Ukraine-Krise beibehält, werden die Kosten für das Land weiter wachsen."

Das Finanzministerium in Washington verhängte Sanktionen gegen die Großbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden. Alle drei Banken stehen unter der Kontrolle der russischen Regierung. Das Finanzministerium setzte darüber hinaus den größten russischen Schiffsbauer United Shipbuilding Corporation auf die Sanktionsliste.

Bereits vor zwei Wochen hatten die USA Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Washington hatte die Europäer seit längerem zu einer härteren Gangart gegenüber Russland gedrängt.

USA: Haben die EU zu ihren Sanktionen ermutigt

Die Europäische Union hatte am Dienstag bereits ihre umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Putins Russland bekannt gegeben. Die Botschafter der 28 EU-Staaten hatten sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das auf die Bereiche Finanzen, Rüstung und Energie zielt. Ebenfalls betroffen sind sogenannte Dual-Use-Güter, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können.

"Was wir heute sehen, ist eine koordinierte Aktion, die ein Ergebnis der Führungskraft des Präsidenten ist", sagte ein Regierungsvertreter in Washington: "Wir haben die Europäer sehr ermutigt, entsprechende Schritte zu unternehmen". Eine Regierungsvertreterin nannte die Sanktionen der EU "unseren sehr ähnlich".

Obama hatte sich bereits am Montag mit den europäischen Staats- und Regierungschefs auf "abgestimmte Sanktionen" verständigt. Die USA und die EU werfen Moskau vor, die Unruhen in der Ostukraine anzuheizen und die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Der Westen macht die Aufständischen auch für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 vor anderthalb Wochen verantwortlich.

Obama sagte zur Begründung der schärferen Sanktionen weiter, "Russland und seine Stellvertreter in der Ukraine" hätten seit dem "Abschuss" des Flugzeugs versäumt, mit den internationalen Ermittlern zu kooperieren. Außerdem habe Moskau die "Möglichkeit einer diplomatischen Lösung" des Konflikts nicht ergriffen.

Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März hatten USA und EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe russische Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer verhängt.

sun/AFP/Reuters

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Eskalation ohne Ende...
w.bartz 30.07.2014
Rusland soll zur Regionalmacht degradiert werden. Deßhalb möchte die USA gerne Raketen und Truppen in der Ukraine stationieren. Damals als die UdSSR Atomrakenten auf Kuba stationieren wollte, stand die Welt kurz vor einem Atomkrieg. Dahin wird es wieder kommen müssen, denn: USA und Europa werden ihre Aggression in der Ukaine niemals zugeben. Und Rusland wird sich niemals einen Raketenschild vor die Nase setzten lassen. Ich habe mein Testament gemacht...
2. Es gibt nicht den Ansatz einer politischen Lösung...
emil_sinclair73 30.07.2014
Obama rühmt sich seiner Führungskraft. Die Europäer haben sich also animieren lassen. Na prima. Die Ziele, die mit diesen Sanktionen verbunden werden sind absolut nebulös. Russland soll irgendwie sein Verhalten ändern, bestraft werden. Da die Amerikaner die Auswirkungen der Sanktionen nicht wirklich spühren werden, schneidet sich die EU ins eigene Fleisch. Meint man wirklich, dass man die Weltmacht Russland sich tatsächlich wie ein kleines Kind maßregeln läst? Kann man so blauäugig sein? Warum ist eigentlich jeder in der EU davon überzeugt, dass Putin - das inzwischen personifizierte Böse - nicht einfach mal den Gashahn abdreht? Wer versucht eigentlich noch einen Gesprächskanal offenzuhalten? Ich finde nirgends Antworten auf bald unter Umstände sehr existenzielle Fragen!
3. Gegenantwort aus Russland
spon-facebook-10000364770 30.07.2014
Es wird immer behauptet,das die Sanktionen uns nicht stark treffen werden. Nur einige sind betroffen und es geht nur um bis zu 300000 Arbeitsplätze. Dies wäre ja schon schlimm genug für die Betroffen. Aber was ist mit russischen Gegensanktionen. Immer wird behauptet,das Russland seine Gaslieferungen beibehalten wird,aber dies wäre die einzige scharfe Waffe,die Russland gegen die jetzt verschärften Sanktionen hat.Wie im Winter die EU für Wärme in der Ukraine sorgen möchte ist mir unklar und auch viele östliche EU-Mitglieder wären verdammt unter Druck ohne russisches Gas. Ich an Putins Stelle würde die Lieferverpflichtungen langsam überdenken und auch mit scharfen Gegensanktionen drohen. Bisher hielten sich die Sanktionen in Grenzen,da jetzt aber es immer schlimmer wird,wird auch Russland handeln. Wieso glauben die Experten Russland wird diesen Schritt nicht tun,obwohl Putin ja angeblich jeden Sinn für die Realität verloren hat.
4.
maxi-mus 30.07.2014
Zitat von sysopAP/dpa"Dies ist eine koordinierte Aktion": Nach der EU haben auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Putin zum Einlenken in der Ukraine-Krise bewegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-usa-verschaerfen-sanktionen-gegen-russland-a-983540.html
Was ist eigentlich das Ziel der Sanktionen: den Buergerkrieg zu beenden - oder Russland zu bestrafen? Vielleicht sollte man am anderen Ende anfangen?
5. China, Japan und Südkorea lachen sich ins Fäustchen
ulli7 30.07.2014
Etwas besseres als die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland kann diesen asiatischen Industrienationen nicht passieren. Diese werden jetzt an Russland die gleichen Güter liefern, die bisher von Deutschland und den übrigen EU-Ländern exportiert wurden. Die Schuld für den Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland trägt die Bundeskanzlerin - wer sonst ?
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