Ukraine-Krise Neue Sanktionen zielen auf Putins direktes Umfeld

Die Botschaft soll lauten, "dass es eng für dich wird": Wladimir Putin und der russischen Wirtschaft drohen weitere Strafmaßnahmen des Westens - bereits am Montag gibt es neue Beratungen. Die USA wollen Vertraute des Kreml-Chefs treffen.

Kreml-Chef Putin (bei Besuch einer Ölanlage): USA prüfen Maßnahmen gegen Chefs von Gazprom und Rosneft
AFP

Kreml-Chef Putin (bei Besuch einer Ölanlage): USA prüfen Maßnahmen gegen Chefs von Gazprom und Rosneft


Washington/Kiew - Es geht um weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen: Die Botschafter der 28 EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel über neue Strafen gegen führende russische Regierungsvertreter verhandeln.

Wie ein EU-Vertreter sagte, geht es um die Verhängung von Strafmaßnamen der "Stufe zwei". Sie sollen bis zum Abend beschlossen werden. Bisher hat die EU gegen 33 Ukrainer und Russen, die die Annexion der Krim unterstützt haben, Sanktionen verhängt. Viele dieser Personen stehen dem russischen Präsidenten nahe.

Die USA wiederum wollen weitere Strafmaßnahmen wohl schon am Montag in Kraft setzen. Die nächste Runde solle sich gegen die russische Rüstungsindustrie sowie gegen Unternehmen aus dem Umfeld Putins richten. Gemeinsam mit den Partnern und Alliierten der USA solle "zusätzlicher Druck" auf das engste Umfeld des Kreml-Chefs ausgeübt werden, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Tony Blinken am Sonntag CNN.

Zur Begründung hieß es, Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine umzusetzen.

Blinken wollte auch nicht ausschließen, dass irgendwann Putin selbst ins Visier genommen werde. Aber ein Staatsoberhaupt auf diese Weise direkt zu bestrafen, sei nicht üblich, sagte Blinken. Die Sanktionen würden Personen in Putins sehr enger Umgebung "direkt treffen".

Der "New York Times" zufolge ist es wahrscheinlich, dass die Chefs der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft und des Energiegiganten Gazprom auf der Sanktionsliste stehen. Die Zeitung berief sich auf Angaben von US-Regierungsbeamten. "Es ist, als ob man in einem Kreis steht, und plötzlich wird auf jeden in diesem Kreis eine Bombe geworfen", beschrieb der Demokrat Robert Menendez, der den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats leitet, den Mechanismus. "Und das ist eine Botschaft an dich, dass es jetzt eng für dich wird."

Barack Obama verschärfte noch einmal den Ton gegen Russland und forderte die westlichen Staaten auf, geschlossen vorzugehen. "Wir sind in einer stärkeren Position, Herrn Putin abzuschrecken, wenn er sieht, dass die Welt geeint ist, dass Europa und die USA geeint sind", sagte der US-Präsident.

Angesichts der Krise in der Ukraine hatte der Westen bereits Mitte März Strafaktionen gegen Russland beschlossen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Kontosperrungen und Einreiseverbote. Mitte April beschloss die EU eine Ausweitung des Personenkreises,der davon betroffen ist.

Über Wirtschaftssanktionen wollen die EU-Botschafter bei ihrem Treffen am Montag noch nicht entscheiden. Viele Staaten Europas stehen dem skeptisch gegenüber, weil sie Gegenmaßnahmen von Russland fürchten, das ein wichtiger Gaslieferant für die EU ist.

In Moskau dürften neue Sanktionen zunächst als Bagatelle abgetan werden. Die russische Regierung gibt sich zuversichtlich, die Folgen in Grenzen halten zu können. Notfalls werde die Welthandelsorganisation eingeschaltet. Aller offen zur Schau gestellten Gelassenheit zu Trotz ist dem Kreml aber bewusst, dass die Auswirkungen für die ohnehin angeschlagene russische Wirtschaft spürbarer werden.

Zwar droht die Regierung in Moskau mit einer Aussperrung ausländischer Firmen - vor allem in Richtung Rohstoffkonzerne. Der West-Ost-Konflikt macht Investoren jedoch zunehmend nervös. Diese ziehen massiv Kapital ab; fast 70 Milliarden Dollar allein im ersten Quartal sollen es gewesen sein. Russlands Kreditwürdigkeit sinkt, Rating-Agenturen haben die Bonität des Landes auf knapp über "Ramschniveau" gesenkt. Die Einbußen für westliche Unternehmen scheinen dagegen noch überschaubar. Hersteller von Luxusgütern etwa melden eine sinkende Nachfrage aus Russland.

kha/Reuters/AFP/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
StörMeinung 27.04.2014
1.
Zitat von sysopAFPDie Botschaft soll lauten, "dass es jetzt eng für dich wird": Wladimir Putin und der russischen Wirtschaft drohen neue Strafmaßnahmen des Westens - bereits am Montag gibt es neue Beratungen. Die USA wollen die engere Umgebung des Kreml-Chefs treffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-westen-plant-sanktionen-gegen-russland-a-966446.html
Falsch, nicht Strafmaßnahmen des Westens, sondern "Strafmaßnahmen" von Leuten, die es sich erlauben, im Namen des Westens zu sprechen.
kilroy-was-here 27.04.2014
2. Dann haben die Separatisten erreicht was es zu erreichen gab...
Internationale Aufmerksamkeit und Erweiterung des Chaos! Wenn sich jetzt Ibama zu Wort meldet, wird es nicht lange dauern bis seine Gefolgsleute folgen... Nur eine Frage am Rande: gehören die Separatisten zu Russland? Werden sie von Moskau befehligt? Oder ist das wieder typisch für eine 'Kalten-Kriegs-Desinformation'?
karl-felix 28.04.2014
3. Kindisch
Zitat von sysopAFPDie Botschaft soll lauten, "dass es jetzt eng für dich wird": Wladimir Putin und der russischen Wirtschaft drohen neue Strafmaßnahmen des Westens - bereits am Montag gibt es neue Beratungen. Die USA wollen die engere Umgebung des Kreml-Chefs treffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-westen-plant-sanktionen-gegen-russland-a-966446.html
während unsere durchgeknallten Politiker lamentieren, kauft Gazprom den grössten deutschen Gasspeicher und RWE verkauft für 5 Milliarden DEA an Russland. Der Westen tickt nicht sauber. Und wir müssen das teuer bezahlen. Im Gegenzug verbietet Putin Obama nach Russland zu reisen. Was für ein Kindergarten. Einst haben die Kerls auf den Bäumen gehockt, heute hocken sie nun am Telefon und es herrscht noch immer derselbe Ton wie seinerzeit auf den Bäumen.
Blackmountain2340 28.04.2014
4. Schuss ins eigene Knie
Wirtschaftssanktionen der europaeischen Laender gegen Russland helfen letzten Endes hauptsaechlich China. China wird sich russisches Oel, Gas und andere Rohstoffe in der Zukunft billiger kaufen koennen, wenn die Europaeer weniger abnehmen. Zudem erwirbt China damit Gelegenheit, noch mehr industrielle und Konsumenten-Produkte herzustellen und damit der deutschen Wirtschaft zu schaden. Deutschland hat ohnehin den Nachteil, dass es in den industriellen Wirtschaftsstrukturen der 80er Jahre stecken geblieben ist und jetzt auf den Blechwaren-Export angewiesen ist. Die U.S.A. haben diese Strukturen laengst hinter sich gelassen und eine post-industrielle Informations- und Service- Wirtschaft geschaffen, die von China nicht so leicht kopiert werden kann (Stichworte: Microsoft, Google, Apple, facebook, VISA, Hollywood, McDonald's). Die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland fallen also nicht auf die U.S.A. zurueck, aber sehr stark auf Deutschland und Europa. Moeglicherweise wird man diese Entscheidungen in Europa in einigen Jahren nicht nur als Schuss ins eigene Knie, sondern in den Kopf, erkennen.
jruhe 28.04.2014
5. Finde ich gut
Diese kreativen Sanktionen gefallen mir. Kleine Nadelstiche erhalten die Freundschaft.
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