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Ukraine-Krise: Die Doppelstrategie des Westens

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AP/dpa

Die Nato verstärkt ihre Präsenz in Osteuropa - gleichzeitig ringen die Diplomaten am Donnerstag in Genf um eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Neue Sanktionen gegen Russland sind jedoch wahrscheinlich. Lässt sich Putin davon beeindrucken?

Berlin/Brüssel/Moskau - Immerhin, sie reden endlich miteinander. Wenn die Lage nicht noch explodiert, dann setzen sich am Donnerstag im Genfer Hotel Intercontinental die Konfliktparteien aus der Ukraine und Russland zusammen an einen Tisch - zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise. Die Vermittlerrolle zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem Kollegen aus Kiew, Andrej Deschtschitsja, übernehmen US-Außenamtschef John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Man könnte also allein das Zustandekommen des Treffens schon als kleinen diplomatischen Erfolg feiern - wenn nicht die Erwartungen daran so gering wären. Mit Ansätzen zur Lösung der Krise rechnet kaum jemand, zu weit liegen die Positionen auseinander, zu weit die Vorstellungen über die nötigen Schritte zur Deeskalation. Das haben die ergebnislosen Telefonate gezeigt, die US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade noch mit Russlands Präsident Wladimir Putin führten. Das zeigt die angespannte Situation in der Ostukraine. Das zeigt die Reaktion der Nato, die ihre Militärpräsenz im Osten verstärkt, das Bündnis hatte sich nach SPIEGEL-Informationen bereits Ende März eine stärkere Unterstützung der Länder an der Ostgrenze vorgenommen.

In der Bundesregierung ist mit Blick auf die Runde in Genf äußerst vorsichtig von einem "Einstieg" in eine diplomatische Lösung die Rede. Man ist schon froh, wenn der Gipfel nicht noch im letzten Moment platzt. Genau damit hat die russische Seite angesichts der jüngsten "Anti-Terror"-Aktionen der ukrainischen Armee gedroht.

Gleichzeitig demonstriert auch der Westen Entschlossenheit. Die Nato-Ankündigung,die Präsenz an den Ostgrenzen zu erhöhen, ist als Signal an Putin gedacht - eine Machtdemonstration nach alter Kalter-Krieg-Manier pünktlich zum Genfer Gipfel. Frei nach dem Motto: Wladimir, treib es nicht zu toll - wir können auch anders. Dazu passt, dass sowohl in Berlin als auch in Brüssel und Washington seit einigen Tagen vermehrt über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen wird.

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Ukraine: Machtkampf im Osten
Natürlich ist dem Westen klar: Ohne den Dialog mit Moskau ist die Krise in der Ukraine nicht zu lösen - man fährt eine Doppelstrategie.

Doch will der Kreml überhaupt Entspannung? Diese Frage stellt man sich in Washington, Brüssel und Berlin immer häufiger. Die USA und die EU sehen Putin in der Verantwortung. Doch die Forderungen nach einem russischen Truppenabzug von der ukrainischen Grenze, nach einem Ende der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, nach einem Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine, sie verhallen in Moskau ungehört. Mehr noch: Die russische Regierung gibt sich eiskalt, sie tut so, als verstehe sie gar nicht, wovon da die Rede ist.

EU muss Ernst machen mit Wirtschaftssanktionen

Während in Donezk und anderswo Rebellen mit schweren Waffen und offenbar besten Beziehungen nach Russland die Macht an sich reißen, spricht Außenminister Lawrow verharmlosend von "Demonstranten". Die Schuldigen an der Misere sieht er in der neuen, proeuropäischen Führung in Kiew. Die Maidan-Regierung - von Russland bis heute nicht anerkannt - müsse endlich Schritte zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden unternehmen, heißt es aus Moskau. Dass die Uno keine Hinweise auf eine reale Gefährdung russischsprachiger Bürger finden konnte, kümmert im Kreml niemanden. Die begründeten Vorwürfe, dass Russland diese Krise seit der Annexion der Krim immer wieder anfacht, weist man zurück.

Russland hat in Genf ein klares Ziel: Werbung machen für die Föderalisierung der Ukraine. Über "innere Angelegenheiten" aber will Kiew auf keinen Fall mit Russland reden. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat zwar ein Referendum über den künftigen Status seines Landes in Aussicht gestellt - allerdings in dem Kalkül, dass die große Mehrheit der Ukrainer keine Notwendigkeit für eine Stärkung der Regionen sieht.

Lawrow aber beharrt auf einer "allumfassenden Verfassungsreform". Der Kreml befürchtet, dass ihm der Nachbar entgleitet. Weil auf absehbare Zeit prorussische Kräfte in Kiew keine Wahlen mehr gewinnen werden, will Moskau die Zentralregierung schwächen und den Regionen mehr Eigenständigkeit verschaffen. Moskau hofft, den Süden und Osten dann stärker an sich zu binden.

Die Frage ist, welchen Preis Putin bereit ist, dafür zu zahlen. Denn will die EU nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, darf sie es nicht länger bei symbolischen Kontosperren und Einreiseverboten belassen. Sie muss, so sieht es auch die US-Regierung, Ernst machen mit umfassenden Wirtschaftssanktionen. Allein die Drohung damit hat Moskau nicht beeindruckt, stattdessen nutzte der Kreml die Zeit, um in der Ukraine Fakten zu schaffen.

Dass Wirtschaftssanktionen Putin wirklich zum Einlenken bewegen, diese Wette will in Berlin zwar längst niemand mehr eingehen. Doch eine Alternative, den Druck spürbar zu erhöhen, gibt es derzeit wohl nicht. Offiziell wartet man in Brüssel zwar ab, wie die Verhandlungen in Genf laufen - doch der Planungsapparat für einen möglichen Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs am kommenden Donnerstag ist bereits angelaufen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. reden hilft nicht
AhzekAhriman 16.04.2014
Während die westlichen Diplomaten reden wollen, schafft Russland weiter Fakten in der Ostukraine, in dem immer mehr russisches Militär/Geheimdienste ins Nachbarland sickern und russischen Nationalisten militärisch den Rücken stärken. Das Treffen am Donnerstag als Erfolg zu feiern ist einfach nur absurd. Russland wird solange weiter zündeln, bis der Osten der Ukraine (und vielleicht noch viel mehr) endgültig zu Russland gehört. Man muss die Regierung in Kiew nicht mögen um Russland abzulehnen.
2. Die Analyse ist richtig
südwest3 16.04.2014
Der Bericht bringt es auf den Punkt: Moskau streitet jede Mitwirkung an der Deeskalation ab, gibt sich gesprächsbereit und schafft inzwischen harte Fakten. Alles heimlich, nach bewährtem Krim-Muster, um wahrscheinlichen Sanktionen der Stufe 3 vielleicht doch noch zu entgehen. Eine demokratische Ukraine fürchtet Putin nämlich wie der Teufel das Weihwasser, eine solche Strömung könnte ja über die Grenze nach Russland schwappen.
3. optional
räson 16.04.2014
Die Aktionen der "Separatisten" fingen ohne erkennbaren Grund an. Aber jetzt sagt Russland, das die Ukraine, das Völkerrecht verletzt, nur weil sie Recht & Ordnung wieder herstellen will. Die Übergangsregierung hat versucht zu verhandeln & Zugeständnisse zu machen, und dabei mit keiner Aktion die bekannt ist, russischstämmige Bürger bedroht, schikaniert oder der gleichen!!! Es war Russland, das die Gasversorgung unbezahlbar gemacht hat. Es können auch nicht die Löhne sein, die werden in der ganzen Ukraine z.Z. nicht gezahlt. Auch die Arbeitslosigkeit ist im westlichen Teil viel höher, der strukturschwach ist. Mal angenommen, in Russland würden chinesischstämmige Separatisten Polizei Stationen besetzen, was würde Putin machen??? Ein, zwei, drei Ultimaten, zu Verhandlungen aufrufen, Zugeständnisse geben, wie freien Abzug, keine rechtliche Verfolgung garantieren, dass wohl kaum???! Helft mir, ich verstehe es nicht, warum Russland die Bedingung diktieren soll? Für eine Revolution die von der Mehrheit des ukrainischen Volkes hart erkämpft wurde ? Es war kein Militärputsch, es war das Volk, dass den ganzen Winter für Freiheit einstand & Neuwahlen trotz massiver Einschüchterung durch Janukowitschs Polizei errungen hat!!! Er aber wird von Russland aufgenommen & verteidigt, obwohl er Monate lang versucht hat seinen Volk niederzuknüppeln. Was war damals anders, dass Russland diese Gewalt nicht verurteilt hat? Im Gegenteil, es gab dafür Milliarden Geschenke & Gas zu Freundschaftspreisen. Jetzt wird jeder zaghafte Versucht verurteil, die Ordnung wieder herzustellen. Es wird von Russland versucht die Trittbrettfahrer(die Nationalisten) mit dem großen Teil der friedlichen Maidan - Demonstranten gleichzusetzen "Arbeiter & Studenten" die das ukrainische Volk repräsentierten. Das werden die demokratischen Wahlen im Mai auch zeigen, das die Ukraine kein Problem hat mit Fremdenfeindlichkeit. Wenn man sich dagegen Russland so anschaut mit seinen antihomo Gesetzen & ….
4. Unverständlich
TOST 16.04.2014
Die ganze Aufregung jetzt noch ist doch eigentlich, wenn man ehrlich ist, verlorene Liebesmüh' - ein vergießen von Krokodilstränen. Man hätte Putin halt frühzeitig, noch vor dem Krim-"Referendum", mit Krieg drohen müssen, dann hätte er vielleicht halt gemacht. Die Tatsache, daß nun die ukrainiische Übergangsregierung aus West-Ukrainern Truppen und Panzer in den Osten in Marsch gestzt hat, denen sich dort unbewaffnete Zivilisten entgegenstellen, die sie als Bedrohung, eine Art Besatzungstruppen sehen, wirkt als "Mind Bomb" ähnlich wie die frühen Greenpeace Bilder vom Robbenbaby-Schlagen in Kanada in den 80ern. Die Dynamik ist jetzt in Gang gesetzt. Putin muß gar nichts mehr tun, nur noch abwarten, bis ihm der Donbass und benachbarte Gebiete von selbst in den Schoß fallen. Ob durch weitgehende Abkopplung von Kiew innerhalb einer weiterbestehenden, aber zerstückelten Ukraine oder ob durch Anschluß an Rußland ist für sein strategisches Ziel, die NATO von der russischen Grenze fernzuhalten, dabei völlig unwichtig. Es wird also keinen Krieg geben, falls nicht die NATO anfängt zu schießen. Und stärkere Wirtschaftssanktionen werden im wesentlichen den beginnenden Witschaftsaufschwung in der EU nach der Eurokrise abwürgen. Das ist dann allerdings ein schöner Erfolg für die USA, die dürften sich darüber freuen. Putin wirds angesichts seiner innenpolitische Zustimmung wenig interessieren.
5. Vermittler???
sigma 16.04.2014
Zitat von sysopAP/dpaDie Nato verstärkt ihre Präsenz in Osteuropa - gleichzeitig ringen die Diplomaten ab Donnerstag in Genf um eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Neue Sanktionen gegen Russland sind jedoch wahrscheinlich. Lässt sich Putin davon beeindrucken? http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krisengipfel-in-genf-westen-macht-druck-auf-russland-a-964737.html
Die USA und die EU sind als Vermittler zwischen Russland und Ukraine völlig ungeeignet. Ein Vermittler sollte neutral sein. Tatsächlich sind das ganze wohl eher Verhandlungen zwischen USA, EU und Ukraine auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite.
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Staatsoberhaupt:
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Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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