Ukraine-Krisengipfel in Minsk Sie feilschen um jedes Wort

Putin, Poroschenko, Merkel, Hollande und ihre Delegationen haben die ganze Nacht über einen Ausweg aus der Ukraine-Krise verhandelt - aber noch immer gibt es keine Einigung. Der ukrainische Präsident spricht jetzt von "inakzeptablen Bedingungen".

Gipfelteilnehmer in Minsk: Einigung oder nicht?
AFP

Gipfelteilnehmer in Minsk: Einigung oder nicht?


Minsk - Mehr als 14 Stunden dauert der Friedensgipfel zu einer möglichen Lösung der Ukraine-Krise bereits an. Zunächst sah es so aus, als würden die Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk kurz vor einer Einigung stehen - doch jetzt gibt es offenbar Komplikationen (verfolgen Sie die aktuellen Ereignisse hier in unserem Liveticker).

Die Lage ist nach wie vor unklar:

  • Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge sollen die offiziellen Gespräche bereits abgeschlossen sein. Zwischenzeitlich hieß es, Deutschland, Frankreich und die Ukraine befänden sich weiter zu Nachberatungen im Gespräch. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Runde jedoch verlassen. Diese Berichte konnten bislang nicht bestätigt werden.
  • Putin selbst wiederum wollte von einem Scheitern offiziell nichts wissen: "Wir haben uns auf wesentliche Punkte geeinigt", sagte er der Kreml-Chef nach dem Verhandlungsmarathon.
  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dämpfte die Hoffnungen auf eine Einigung. Russland stelle einige "inakzeptable Bedingungen", sagte Poroschenko am Donnerstagmorgen. Er könne "noch keine guten Nachrichten" verkünden. Das russische Präsidialamt teilte mit, die Gespräche in Minsk würden fortgesetzt.
  • Die Bemühungen der Ukraine-Kontaktgruppe, eine Waffenruhe zu vereinbaren, sollen gescheitert sein. Die prorussischen Separatistenführer hätten die Unterschrift eines Abschlussdokuments verweigert, meldete die Staatsagentur Tass.

Zunächst sah alles danach aus, dass die Gipfelteilnehmer eine Feuerpause für die Ukraine binnen 48 Stunden erreichen wollen. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen, die sich auf Diplomatenkreise beziehen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte aus einem möglichen Abschlussdokument. Demnach solle eine Waffenruhe ab dem 14. Februar Bedingung für ein Friedensabkommen sein. Schwere Waffen müssten aus dem Krisengebiet abgezogen und eine Sicherheitszone gewährleistet werden. In dem Papier werde die "konkrete Umsetzung" des Friedensplans von Minsk von September verlangt. Allerdings beinhalte der Kompromiss auch Zumutungen, hieß es weiter. Die Inhalte wurden nicht offiziell bestätigt.

Die vier Staatschefs ringen seit Mittwochabend in Minsk um einen Kompromiss. Zu den Verhandlungen wurden zwischenzeitlich auch die Außenminister der vier Länder hinzugezogen. Parallel dazu traf sich die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands, der prorussischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

An dem Gipfel nahmen Kanzlerin Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin teil. Das Treffen in Minsk gilt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts.

Überschattet wurden das Treffen von neuer Gewalt in der Ostukraine. Noch am frühen Donnerstagmorgen wurden aus dem Kriegsgebiet neue Kämpfe gemeldet.

amz/dpa/Reuters/AFP

Mehr zum Thema


insgesamt 141 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bligen 12.02.2015
1. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte
Bezeichnend für die Überheblichkeit von Politikern ist das Bild. Kein Vertreter aus der Ostukraine. Andere entscheiden über deren Schicksal. Wer hier würde gerne in einer solchen "Demokratie" leben? OK, auch hier wird fast alles ohne das Volk entschieden. Darum verstehe ich auch nicht, warum es Leute gibt, welche unser System (nicht das auf Komunenebene) als Demokratie verstehen.
bürger_an_die_macht 12.02.2015
2.
Ich hoffe das beste, aber glauben kann ich nicht, dass Poroschenko und Putin beide einen Krieg aufgeben, der ihr eigene Macht stützt. Ich kann mir leider auch nicht vorstellen was der Kompromiss für die Ukraine bedeuten soll: Ostukraine weg, Ostukraine bleibt, ein neues Referendum in den (entvölkerten) Gebieten ?
smokiebrandy 12.02.2015
3. Kompromisse
...sind manchmal notwendig um den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. So lange es keine "Faulen Kompromisse" sind, besteht die Chance , dass ein Weg aus der militärischen Sackgasse gefunden werden kann. Nun kommt es abern darauf an, ob dieser Kompromiss auch von allen Beteiligten mitgetragen wird. Das Papier, welches heute unterzeichnet wird ist mit Sicherheit geduldig...aber ob der Inhalt auch umgesetzt wird und die Unterzeichnenden ihren Einfluss auf die Akteure noch geltend machen können, bleibt erst mal abzuwarten. Das wird ein viel schwieriegerer Prozess als der stundenlange Verhandlungspoker. Sollten in den nächsten Tagen weiterhin die Waffen sprechen, ist das unterzeichnete Abkommen nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Da man davon ausgehen muss, das weder die Führer der Separatisten eine durchgehende Befehlskette zu ihren Kämpfern haben, noch Poroschenko wirklich seine Freiwilligenbataillione im Griff hat, bin ich nach wie vor skeptisch was einen wirklichen und dauerhaften Waffenstillstand betrifft. Der wäre aber die allererste und wichtigste Vorraussetzung für weitergehende Verhandlungen. Sollte dieser nicht gelingen wird das Morden und Sterben auf beiden Seiten weiter gehen.
Blaumilchvor, 12.02.2015
4.
Aus dem Bericht geht leider nicht vor welche Bedingungen geknüpft wurden. Egal, wenn man sich einigt ist das schon mal eine sehr gute Sache. Bisher haben doch alle unsere Politiker doch versagt, die europäischen und die Russen. Zu einem Konflikt hätte es nicht kommen müssen, hier wurde die Hausaufgaben auf beiden Seiten nicht erledigt. Dafür sind schon sehr viele Menschen gestorben und ernsthaft, letztendlich ist doch nur entscheidend, was die Zukunft den Menschen dort bringt und nicht was gesagt, geschrieben oder auch unterzeichnet wurde.
Ronnyrichard 12.02.2015
5. Alles ist möglich!
Lasst die USA Außen vor und Europa ist in der Lage, seine Probleme zu lösen. Unfrieden in Europa nutzt nur den USA, um die Mittel- und Westeuropäer von Osteuropa zu trennen. Die USA können auf ihrem Kontinent machen, was sie wollen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.