Proteste in Kiew: Ukraine kündigt Unterzeichnung von EU-Abkommen an

Barrikaden in Kiew: Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten bleibt ungelöst Zur Großansicht
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Barrikaden in Kiew: Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten bleibt ungelöst

Der Druck der Demonstranten in Kiew und des Westens auf Präsident Janukowitsch zeigt offenbar Wirkung: Die ukrainische Regierung erklärt jetzt überraschend, man könne "bald" das Abkommen mit der EU unterzeichnen.

Kiew - Drei Wochen dauert der Machtkampf in Kiewbereits. Nun zeichnet sich ab, dass sich die Ukraine offensichtlich doch stärker zum Westen hin öffnen will. Der stellvertretende Regierungschef Sergej Arbusow kündigte am Donnerstag an, sein Land werde das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU "bald" unterzeichnen. Er habe mit Erweiterungskommissar Stefan Füle über einen entsprechenden Zeitplan gesprochen, sagte er nach dem Treffen in Brüssel.

Die Ukraine werde dabei ihre nationalen Interessen berücksichtigen. Einen Zeitpunkt für die Unterzeichnung des Vertrages nannte Arbusow nicht. Auch die Beweggründe für diese Wende, so sie denn tatsächlich ernst gemeint ist, blieb Arbusow schuldig.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte im November das Abkommen mit der EU nach jahrelangen Verhandlungen überraschend auf Eis gelegt. Gegen die Entscheidung gibt es in der Hauptstadt Kiew seit Wochen Proteste. Die Opposition, der unter anderem Boxweltmeister Vitali Klitschko angehört, fordert inzwischen den Rücktritt der Regierung.

Janukowitsch hatte nach seiner Entscheidung auch auf Druck aus Russland verwiesen, das etwa Erdgas liefert. Der russische Präsident Wladimir Putin strebt eine Zollunion mit der Ukraine sowie Weißrussland und Kasachstan an und ist gegen das Abkommen mit der EU.

Die Europäische Union hat auf die Absichtserklärung bereits reagiert und will der Ukraine bei der Umsetzung des umstrittenen Assoziierungsabkommens behilflich sein, sofern Kiew seinen "klaren Willen" zur Unterzeichnung signalisiert. In diesem Fall könne in Brüssel "ein Fahrplan" zur Umsetzung des Vertrags vorbereitet werden, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Zugleich trat Füle in Brüssel Darstellungen entgegen, wonach das Assoziierungsabkommen negative Folgen für die ukrainische Volkswirtschaft haben könnte.

Der auch für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar stellte der Ukraine ferner Hilfe bei der Beschaffung eines Kredits vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht. Kiew bemüht sich seit langem um eine Finanzspritze des IWF.

Der russische Präsident Wladimir Putin lud die Ukraine am Donnerstag erneut ein, sich einer von Moskau vorangetriebenen Zollunion früherer Sowjetstaaten anzuschließen. Brüssel hatte bereits klargestellt, dass ein Beitritt Kiews zu dieser Union das anvisierte Freihandelsabkommen mit der EU beerdigen würde.

Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara hat sich für einen "einflussreichen ausländischen Vermittler" ausgesprochen, um zwischen den Positionen von Regierung und Demonstranten zu schlichten. Dies könne etwa der Europarat oder die EU-Kommission sein, sagte er am Donnerstag in Kiew.

"Regierung und Opposition sind im Moment nicht fähig zu konstruktiven Verhandlungen", sagte Koschara. Wenn aber ein Vermittler dafür sorgen könnte, dass beide Seiten sich an einen Tisch setzen und aktuelle Fragen erörtern, wäre dies "optimal". Dies hatte zuvor auch die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko betont.

Drei Wochen nach dem Stopp der EU-Annäherung der Ukraine führe die Ex-Sowjetrepublik wieder Gespräche über eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, sagte Koschara. "Eine Delegation hat in Brüssel bereits konkrete Fragen erörtert." Ein Land, das sich nicht integriere, verliere im Konkurrenzkampf der Weltmärkte. "Es ist absolut möglich, dass wir dieses Dokument 2014 unterschreiben", behauptete Koschara. Allerdings hatte die Ukraine dafür zuletzt 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU verlangt.

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Protest in Kiew: Aufstand im Schneegestöber

Das EU-Parlament hatte sich zuvor klar auf die Seite der prowestlichen Demonstranten gestellt. Die Abgeordneten erklärten sich in Straßburg mit den Gegnern des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch solidarisch und kündigten die schnelle Entsendung einer Delegation nach Kiew an. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hat Janukowitsch eine Annäherung an die Europäische Union nicht grundsätzlich verworfen.

In Kiew demonstrierten am Donnerstag erneut schätzungsweise 20.000 Menschen für einen Westkurs. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden, um sich gegen einen neuen Räumungsversuch zu wappnen. In der Nacht zu Mittwoch waren Spezialeinheiten gewaltsam gegen das Protestcamp vorgegangen, dann aber auf Befehl wieder abgezogen.

In der Nacht auf Donnerstag telefonierte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Lebedjew. Ein Telefonat mit einer deutlichen Botschaft: Hagel warnte ihn davor, "in irgendeiner Weise" das Militär bei den Anti-Regierungs-Protesten einzusetzen. Andernfalls könne das zu "Belastungen" führen, so ein Sprecher Hagels.

Auch das EU-Parlament betonte in seiner fraktionsübergreifenden Entschließung, die Europäische Union müsse über Zwangsmaßnahmen gegen die Führung in Kiew nachdenken. Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, "zu reagieren und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie oder ihre Partnerländer politisch oder wirtschaftlich unter Druck geraten".

Karte von Kiew: Wo die Oppositionellen demonstrieren Zur Großansicht
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Karte von Kiew: Wo die Oppositionellen demonstrieren

vek/mia/dpa/Reuters/AFP

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1.
sahnekefir 12.12.2013
Zitat von sysopDPADie Lage in Kiew ist festgefahren. Allein könnten Regierung und pro-europäische Demonstranten den Konflikt nicht mehr lösen, meint der ukrainische Außenminister. Nur ein "einflussreicher ausländischer Vermittler" könne noch helfen. Derweil dauern die Proteste in der Hauptstadt an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-braucht-im-konflikt-auslaendischen-vermittler-a-938781.html
Wäre es möglich von Pro-EU-Demonstranten zu sprechen? Europa ist ein Kontinent. Die EU ist eine Organisation einiger europäischer Staaten.
2. Bestes Beispiel
karlomari 12.12.2013
Zitat von sysopDPADie Lage in Kiew ist festgefahren. Allein könnten Regierung und pro-europäische Demonstranten den Konflikt nicht mehr lösen, meint der ukrainische Außenminister. Nur ein "einflussreicher ausländischer Vermittler" könne noch helfen. Derweil dauern die Proteste in der Hauptstadt an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-braucht-im-konflikt-auslaendischen-vermittler-a-938781.html
wie verlogen die europäischen Politiker sind. Solche Reaktionen habe ich bei den Massenprotesten in Spanien oder Griechenland nicht gelesen. Auch der Spiegel hielt sich auffällig in seiner Betrachtungsweise zurück. Spanien: Verletzte bei Protest gegen Sparkurs in Madrid - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-verletzte-bei-protest-gegen-sparkurs-in-madrid-a-857967.html)
3.
Ernst August 12.12.2013
Zitat von sahnekefirWäre es möglich von Pro-EU-Demonstranten zu sprechen? Europa ist ein Kontinent. Die EU ist eine Organisation einiger europäischer Staaten.
Die Betreiber der Ochlokratie in Kiew sollten mal einen Blick auf Italien und andere Länder werfen in den das Volk die EU Diktatur loswerden will. Wenn man rein will in die EU bekommt man Hilfe im Kampf gegen die in jedem Staat gelten Gesetze und darf Plätze und Gebäude besetzen und offen zum Putsch gegen eine gewählte Regierung aufrufen und aktuell mischt sich sogar der Nescafe Mann ein und schickt Grüße an die tapferen Ukrainer die von der Polizei äußerst sanft behandelt werden (undenkbar in den USA - siehe über 6000 Verhaftungen und Knüppel-, und Tränengasorgien bei der Zerschlagung der Occupy Bewegung) und wünscht ihnen Demokratie und die Regierung die sie wollen. Woher sollte der Nescafe Diktator auch wissen das die Ukrainer erst im Oktober letzten Jahr in freier und geheimer Wahl ihr Parlament gewählt haben in dem ca. 7 gewählte Parteien vertreten sind. Unvorstellbar für Jemanden der in einer Scheindemokratie nie mehr als 2 Parteien im Kongress und im Senat erlebt hat. Mehr als eine Partei mit zwei Flügel? Das kann keine Demokratie sein! Recht hat das Einmischungsmännchen (das hat doch bereits in Afrika seine Nescafe Spur hinterlassen). Noch schlimmer ist es das die Ukrainer ihren Präsidenten im 2. Wahlgang direkt gegen eine Menge von Kandidaten gewählt haben. Undenkbar in der größten Diktatur Made in Hollywood denn in der richtigen Demokratie gehen 50 Prozent der Erwachsen am Sonntag spazieren und die Wahlmänner der beiden das System tragenden Schwesterparteien heben den vorselektierten Kandidaten ins Amt und sorgen dafür das die ebenfalls vorselektierten (wo kommen wir da hin wenn jeder ohne Bedingungen und Anmeldung einfach wählen darf) Spaziergänge keinen Fehler machen. In dem Sinne Nescafe für alle Einmischer und die Einmischer in die Kapselaufnahme denn die passt ja nur für echte Clooneys. P.S. Kleiner Kurs über das Völkerrecht und den Umgang mit souveränen Staaten u.s.w.. Gilt auch für Kiew, Syrien, Libyen, Iran, Russland u.s.w. Vorsicht - nichts für Demokraten, für die Freiheit anderer Kämpfende und schon nichts für Menschenrechtler die Menschen eiskalt erfrieren lassen um ihren billigen Nescafe als teures Warngetränk verkaufen zu können. http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/12/grundsatze-des-volkerrechts-und-ihre.html
4. Pro-Europa und Pro-EU
Rainer_H 12.12.2013
Zitat von sahnekefirWäre es möglich von Pro-EU-Demonstranten zu sprechen? Europa ist ein Kontinent. Die EU ist eine Organisation einiger europäischer Staaten.
Einverstanden, Europa erstreckt sich im Osten bis zum Uralgebirge. Das Wort "Pro-Europäer" bezeichnet daher Menschen, die auch die Interessen der Ostukrainer und der Bürger der Russischen Föderation zumindest bis zum Ural in der Lage sind zu berücksichtigen. Pro-EU-Leute sind solche Menschen, die zuerst die Interessen der EU-Staaten im Auge haben, also Erweiterung der Absatzmärkte etc., denn kaufen will man ja im Osten möglichst nichts. SPON gehört eindeutig zu den Pro-EU-Leuten und schreibt auch so.
5.
Ernst August 12.12.2013
Zitat von sahnekefirWäre es möglich von Pro-EU-Demonstranten zu sprechen? Europa ist ein Kontinent. Die EU ist eine Organisation einiger europäischer Staaten.
Der Nespresso Mann aus dem Land in dem die angemeldeten Spaziergänger (ohne Anmeldung und Bescheinigung kein Spaziergang) losgehen um bei der Rückkehr zu erfahren wenn von den vorselektierten Kandidaten sich die Wahlmänner der beiden Systemparteien sich ausgeguckt haben und in dessen Parlament (Kongress und Senat) nie mehr als drei Parteien saßen (das letzte Mal 18xx) und in dem seit hundert Jahren nur die beiden das System tragende Schwesterparteien sitzen und Scheindebatten für Doofe abhalten wünscht den Ukrainer das sie die Regierung wählen können die sie wollen. Woher kann der Nespresso Mann der sich schon in Afrika einmischte schließlich wissen das die Ukrainer erst im Oktober 2012 in freier und geheimer Wahl ihr Parlament gewählt haben in dem Vertreter von mindestens 7 Parteien sitzen die in demokratischer Abstimmung einen Beschluß gefast haben und die selbst unter Druck der Straße der Regierung nicht das Mißtrauen ausgesprochen haben. Woher soll ein Nespresso Mann aus dem Lande Hollywood wissen das die Ukrainer 2010 in freier und geheimer Wahl ihren Präsidenten im zweiten Wahlgang mit Mehrheit direkt gewählt haben und dass dessen Amtszeit bis 2015 läuft. Das kann ein Nespresso Typ aus der Hollywood Scheinwelt umzingelt von falschen Dollar und unglaublich freien Medien gar nicht wissen. Darum für Nespresso Figuren diese Chance zu erfahren wie man sich in der Weltgemeinschaft richtig benimmt und die teuren Cafe-Kapseln in den Müll schmeißt und lieber wieder richtig filtert. http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/12/grundsatze-des-volkerrechts-und-ihre.html
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Bevölkerung: 45,553 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef einer Übergangsregierung: Arsenij Jazenjuk

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