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Proteste in Kiew: Radikale stellen Janukowitsch Ultimatum 

Krise in der Ukraine: Kampf dem Kompromiss Fotos
DPA

Ein Kompromiss ist gefunden, doch radikale Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew wollen nicht weichen. Sie beharren auf dem Rücktritt von Präsident Janukowitsch. Andernfalls drohen sie mit neuer Gewalt. Der Staatschef soll die Hauptstadt verlassen haben.

Kiew - Aufgebrachte Demonstranten in Kiew haben die Einigung der Opposition mit der Regierung am Freitagabend abgelehnt. Dmitrij Jarusch, Anführer der radikalen Splittergruppe Rechter Sektor, kündigte auf dem Maidan an, die Waffen nicht niederzulegen, bevor Präsident Wiktor Janukowitsch nicht zurücktrete.

Nationalistische Aktivisten bekamen Applaus für ihre Ankündigung, am Samstagvormittag das Präsidialamt zu stürmen, falls Janukowitsch bis dahin nicht gegangen sein sollte. Tausende Demonstranten auf dem Maidan riefen "Tod dem Verbrecher!"

Der Präsident soll Medienberichten zufolge am Freitagabend die Hauptstadt Kiew verlassen haben. Der Staatschef sei mit einem engen Kreis Vertrauter zunächst in die ukrainische Stadt Charkow geflogen, berichtete das Internetportal der Zeitung "Serkalo Nedeli" unter Berufung auf Funktionäre. Auch andere Medien berichteten darüber und beriefen sich auf jeweils eigene Kontakte in der Präsidialverwaltung. Demnach habe Janukowitsch persönliche Dinge aus seiner Residenz abholen lassen.

In der Nacht von Freitag zu Samstag bestätigte auch ein ranghoher US-Diplomat die Abreise des ukrainischen Präsidenten nach Charkow, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Janukowitsch sei dort bereits eingetroffen. Der Vertreter der Regierung in Washington sagte, es sei "nicht ungewöhnlich", dass der Staatschef nach einer wichtigen politischen Entscheidung den Osten besuche, wo er seine "Basis" habe.

In Charkow ist an diesem Samstag ein Kongress der regierenden Partei der Regionen geplant. Daran könnte Janukowitsch teilnehmen wollen. Der Ex-Sowjetrepublik könnte im Ernstfall eine Spaltung drohen. Die Partei hatte bereits 2004 über eine Abspaltung vom proeuropäischen Westen des Landes diskutiert.

Pfiffe gegen Klitschko

Bei Zusammenstößen auf dem Unabhängigkeitsplatz und vor dem Parlament waren nach Regierungsangaben seit Dienstag 67 Demonstranten und zehn Polizisten getötet worden (lesen Sie hier die Entwicklung am Freitag im Minutenprotokoll). Ärzte aus dem Oppositionslager sprachen von fast 100 Todesopfern. Am Freitag unterzeichneten Janukowitsch und die drei wichtigsten Oppositionsführer, darunter Vitali Klitschko, ein Übergangsabkommen, das Präsidentschaftswahlen bis Jahresende, die Einsetzung einer Übergangsregierung sowie eine Verfassungsreform vorsieht, die die Macht des Präsidenten dauerhaft beschneidet.

Vielen auf dem Maidan reicht das nicht. Als Klitschko die Entwicklungen des Tages als "sehr wichtig" beschrieb, brach die Menge in ein Pfeifkonzert aus. Er entschuldigte sich später dafür, Janukowitsch die Hand gegeben zu haben. Die Geste stieß auch anderen Demonstranten übel auf. "Wir werden Klitschko und den anderen nicht folgen", sagte ein Demonstrant. "Sie haben einem Verbrecher die Hand geschüttelt und mit dem Teufel getanzt."

Zwar war die Lage in Kiew am Abend relativ ruhig, die Stadt schien schrittweise zum normalen Leben zurückzukehren, und auch der U-Bahn-Verkehr lief wieder an. Doch gleichzeitig wappneten sich radikale Regierungsgegner für mögliche neue Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. In einem improvisierten Lager hielten sie Hunderte Glasflaschen und Benzinfüllungen für Molotow-Cocktails bereit. Derartige Brandbomben waren in den vergangenen Tagen wiederholt auf Polizeikräfte geschleudert worden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der maßgeblich an dem Kompromiss von Kiew beteiligt war, sagte am Freitagabend nach seiner Rückkehr: "Wir wollen uns nicht zu früh freuen." Es sei eine Rahmenvereinbarung getroffen worden, die jetzt durch die Politik ausgefüllt werden müsse. Der SPD-Politiker fügte hinzu, er sei jedoch zufrieden, dass offenbar auch die Führung in der Ukraine erkannt habe, dass die Eskalation der Gewalt keine Lösung ist. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah nach den Verhandlungen eine vorsichtige, letzte Chance, nun zu einem politischen Prozess zu kommen.

suc/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 57 Beiträge
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1. Radikale Nationalisten?
MUC/UA 21.02.2014
Es wird geschrieben, dass es sich bei den auf Maidan gebliebenen Menschen um radikale Nationalisten handelt. Die Bezeichnung trifft sicherlich auf einen Teil zu, keineswegs kann diese jedoch pauschal angewandt, gar mit dem Begriff Nazi gleich gesetzt werden. Für die Hoffnung auf eine bessere Zukunft und gegen unbestrafte Morde weiter auf dem Maidan auszuharren, hat nicht unbedingt mit radikalen Nationalismus zu tun, sondern lediglich mit Menschenwürde und Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Janukowitsch unbestraft davon kommen zu lassen? - nach dem rund 80 Menschen verstorben sind? Und das mitten in Europa und dazu noch im Jahr 2014?? Auch wenn der Befehl an die Scharfschützen nicht direkt von Janukowitsch kam, so hat er die Morde zumindest billigend in Kauf genommen, wohl wissend welche Folgen es haben könnte. Das macht ihn zu Täter und es muss zu mindestens eine Untersuchung geben, inwieweit er dafür in Verantwortung gezogen werden kann. Es ist eine Sache, dass Herr Janukowitsch korrupt ist und sein Hals nicht vollkriegt, Menschen umbringen zu lassen spricht jedoch von ganz anderen Qualitäten. Es macht mich unglaublich wütend und traurig...
2. Wie kann man den Mörder noch 10 Monate lang dulden?
oxana 22.02.2014
Janukowitsch gehört in die Hände des Gerichtshofes in Haag. Er soll wegen mehrfachen Mord an Bevölkerung verurteilt werden. Stattdessen bleibt er noch für 10 Monate im Amt? Das ist wirklich ein fauler Kompromiss. Nach mehr als 70 Tote und Hunderte Verletzte ist er für mich kein Präsident mehr
3. Anarchie
Veterano48 22.02.2014
wird das Land demnächst beherrschen. Die sogenannten Eliten versuchen ihr erbeutetes Geld in Sicherheit zu bringen, die Militanten werden temporär die Oberhand beanspruchen und bekommen, aber Putin wird nach Olympia Zeichen setzen. Die Lunte ist gezündet.
4. Der Knastbruder
5michael5 22.02.2014
dürfte nicht mehr an der Macht bleiben, nur wessen Macht repräsentiert er? Der Ost -Kartelle, von Putin, irgendeinem Staat im Staat. Wie auch immer. Diese Hinterleute werden kaum auf ihren Einfluss verzichten, auch nicht einem Frieden zuliebe. Schlechte Aussichten. Hoffen wirs nicht. Liebe Ukrainer, möge die Kraft der Vernunft und alles Glück dieser Erde in den nächsten Tagen bei euch sein.
5. Radikale
polarwolf14 22.02.2014
Das gute ist ja, wenn die Bürger ihre Rechte auf Demos einfordern und auch mal über die Strenge schlagen ohne Polizisten zu verletzen. Aber das Problem ist, dass radikale, faschisten, irre , kriminelle etc die Gunst der Stunde nutzen, um nun mit völliger Gewalt Forderungen zu stellen mit dem Wissen, die Polizisten und die Regierung sind schon geschwächt. .. Dann ist Janukowitsch eben weg... und dann? Klitschko werden die radikalen nicht akzeptieren. . die deutsche Polizei würde, wenn sie beschossen werden würde, zurückschießen. Die Ukraine wird ihren Weg finden, am besten wäre, der Ostteil bekennt sich zu Russland. Dem Westen viel Spass in der EU.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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