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Europarat: Menschenrechtskommissar kritisiert humanitäre Lage in Ostukraine

Zerstörtes Klassenzimmer in Donezk: Humanitäre Situation verheerend Zur Großansicht
REUTERS

Zerstörtes Klassenzimmer in Donezk: Humanitäre Situation verheerend

Eineinhalb Jahre nach Beginn der Kämpfe in der Ostukraine sind laut dem Bericht des europäischen Menschenrechtskommissars viele Kliniken oder Schulen schwer beschädigt. Fünf Millionen Menschen seien in Not geraten.

Ob Wasserversorgung, Kliniken, Schulen oder Kindergärten: Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat mehr humanitäre Hilfe für die kriegsgeschädigte Ostukraine gefordert. Mehr als fünf Millionen Menschen seien wegen des Konflikts prorussischer Separatisten mit ukrainischen Truppen in Not geraten. Sie bräuchten dringend Unterstützung, schrieb Nils Muiznieks in seinem Bericht.

Eineinhalb Jahre nach Beginn der Kämpfe seien viele Einrichtungen vor Ort schwer beschädigt. Allein in der Stadt Kramatorsk seien 30 Schulen und 20 Kindergärten getroffen worden, berichtete der Kommissar.

Zivilisten seien in ihrem täglichen Leben beeinträchtigt, etwa durch höhere Preise für Grundnahrungsmittel oder ein nicht funktionierendes Banksystem. Der lettische Kommissar fordert Kiew auf, den Menschen trotz der Herausforderungen durch die Gefahrensituation im Land mehr Bewegungsfreiheit zuzugestehen.

Außerdem müssten Sozialleistungen an Bedürftige gezahlt und humanitäre Hilfe zügig ausgezahlt werden, forderte Muiznieks in seinem Bericht. "Die Entscheidungsträger in den Gebieten Donezk und Luhansk, die nicht von der Regierung kontrolliert werden, sollten ihre Sperren auflösen, die den Hilfsorganisationen den Zutritt verwehren", so der Menschenrechtskommissar.

Landminen und willkürliche Bombardierung von zivilen Gebäuden hätten einen verheerenden Einfluss auf die Entwicklung der Kinder. Neben der Gefahrensituation hätten diese oft Schwierigkeiten an ihre Geburtsurkunden, Pässe oder Schulzeugnisse zu gelangen. "Minderjährige laufen Gefahr, staatenlos zu werden, mit all den negativen Konsequenzen, die dieser Zustand für ihre Entwicklung haben kann", so Muiznieks.

Ukrainische Armee für Staatenlose geöffnet

Gleichzeitig meldete Kiew, dass die ukrainische Armee für Ausländer und Staatenlose geöffnet werden solle. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, durch die "kampffähigen, erfahrenen und motivierten" Soldaten solle die Kampfkraft der Streitkräfte erhöht werden. Das teilte er nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes mit. Zugleich müssten weniger Ukrainer einberufen werden.

Beobachtern zufolge sollen bereits Dutzende Freiwillige und Söldner für die Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten im Donbass kämpfen. Diese bekommen mit dem Gesetz eine legale Basis. Am Montag hatte die reguläre Herbsteinberufung von 11.000 Ukrainern begonnen. Diese sollen jedoch nicht gegen die Aufständischen eingesetzt werden.

Poroschenko stellte Ausländern, die die "territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verteidigen", einen schnelleren Weg zur ukrainischen Staatsangehörigkeit in Aussicht. Im Dezember 2014 hatte er bereits einen weißrussischen Kämpfer eines Freiwilligenbataillons eingebürgert.

vek/dpa

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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