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EU-Gipfel: Merkel verlangt von Putin rasches Einlenken in Ukraine-Krise

Kanzlerin Merkel in Brüssel: "Es können Sanktionen dieser oder jener Stufe sein" Zur Großansicht
REUTERS

Kanzlerin Merkel in Brüssel: "Es können Sanktionen dieser oder jener Stufe sein"

"Wir erwarten in den nächsten Stunden Fortschritte" - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine geltend zu machen. Andernfalls drohten weitere EU-Sanktionen.

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel will Taten sehen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse zügig den Friedensplan seines ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko aufgreifen und umsetzen.

"Wir erwarten in den nächsten Stunden Fortschritte", sagte Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Wenn in keinem der von der EU in ihrer Abschlusserklärung geforderten Punkte positive Entwicklungen erzielt würden, "sind wir auch bereit, tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen."

"Sicherlich ist im Augenblick eine Destabilisierung der Ukraine im Gange", sagte die CDU-Chefin. "Wir haben nichts spezifiziert, es können Sanktionen dieser und jener Stufe sein."

Im März hatten die Staats- und Regierungschefs dreistufige Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Die Stufe drei, massive Wirtschaftssanktionen, ist bisher nicht verhängt worden.

Telefonkonferenz am Sonntag

Der EU-Gipfel hat Russland 72 Stunden Zeit gegeben, die Lage im Südosten der Ukraine zu stabilisieren. Bis Montag müsse ein Mechanismus in Kraft sein, der eine wirksame Kontrolle der Waffenruhe und der Situation an der russischen Grenze ermöglicht. Geiseln müssen freigelassen, Grenzposten zurückgegeben werden.

Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen einer Verlängerung der Waffenruhe bis zu diesem Montag zustimmen. Die nicht anerkannte "Volksrepublik Donezk" sei bereit, den Vorschlag einer Feuerpause bis zum 30. Juni anzunehmen, sagte der Separatistenführer Alexander Borodaj. Umfassende Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts könnten aber erst beginnen, wenn die Regierung ihre Truppen komplett abziehe, sagte Borodaj, der sich als Premierminister von Donezk bezeichnet.

Am Sonntag wollen Frankreichs Präsident François Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin in einer Telefonkonferenz über die Entwicklungen beraten. Hollande bekräftigte die Bereitschaft der EU zu einer Verschärfung der Sanktionen. "Wenn es keine Fortschritte gibt, werden wir Maßnahmen ergreifen."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 119 Beiträge
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1. Bei Putin hilft wohl wirklich nur Druck
michibln 27.06.2014
Bei seinem Macho-Charakter sind wohl alle Appelle an di e Vernunft vergebliche Liebesmühe.
2. das ist doch jetzt nur noch zum Lachen ...
rorufu 27.06.2014
Merkel verlangt von Putin ... ist das jetzt wirklich ernst gemeint? Nicht doch Frau Merkel. Verlangen Sie doch mal von den USA die brutal möglichste Aufklärungen der Abhörgepflogenheiten der NSA gegen die, welche Sie per Amtseid zu schützen gelobt haben, den Bürgen dieses Enklave. Könnte es sein, dass Sie gar nicht rechtmäßig Kanzlerin sind? Schon seltsam diese Verständnis vom Amt.
3. das ist doch jetzt nur noch zum Lachen ...
rorufu 27.06.2014
Merkel verlangt von Putin ... ist das jetzt wirklich ernst gemeint? Nicht doch Frau Merkel. Verlangen Sie doch mal von den USA die brutal möglichste Aufklärungen der Abhörgepflogenheiten der NSA gegen die, welche Sie per Amtseid zu schützen gelobt haben, den Bürgen dieses Enklave. Könnte es sein, dass Sie gar nicht rechtmäßig Kanzlerin sind? Schon seltsam diese Verständnis vom Amt.
4. Welch ein Irrsinn
olivervöl 27.06.2014
"Der EU-Gipfel hat Russland 72 Stunden Zeit gegeben, die Lage im Südosten der Ukraine zu stabilisieren" - wie soll das gehen? Eine Stabilisierung erfordert einen friedlichen Ausgleich, aber genau der wurde von Kiew seit Monaten verhindert. Wer wie die EU Forderungen stellt, die von Russland unmöglich erfüllbar sind, weil die Separatisten nicht einfach aufgeben werden, steuert eine Eskalation an. Diese ist offensichtlich auch von Merkel gewollt.
5. Heute neu+++Ganz strenge Sanktionen+++Heute neu+++Ganz strenge Sanktionen+++Heute neu
quadraginti 27.06.2014
Soll er mal seh'n der Putin: Haha, wir zeigen dem, wo's langgeht: Strenge Sanktion 1: Bei den Tischtennismeisterschaften werden für die russischen Teilnehmer die europäischen Reiskostenzuschüsse um 15% gekürzt: Jawoll! 15 %!!! Wenn diese Sanktion nicht wirkt, wird die EU im Sommer 2017 beschließen: Strenge Sanktion Nr. 2 : Die Sanktion Nr. 1 tritt nicht erst (wie heimlich gewollt) 2030 in Kraft, sondern schon 2020. Folge: der Putin sitzt *angstschlotternd *in einer Kremlecke.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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