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Grenze zur Ukraine: Merkel kritisiert russische Truppenpräsenz

Merkel (Anfang März beim Europäischen Rat): Telefonat mit Putin Zur Großansicht
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Merkel (Anfang März beim Europäischen Rat): Telefonat mit Putin

Den Westen ist beunruhigt über russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Auch Kanzlerin Merkel hat die "Massierung der Truppen" jetzt kritisiert. Der G-7-Gipfel könnte am Abend über eine Bestrafung Moskaus entscheiden.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gezeigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: "Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden". Dies habe Merkel am Sonntagabend in ihrem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht.

Dabei betonte Merkel nach Seiberts Angaben, dass es auch in dem benachbarten Staat Moldau nicht zu Versuchen einer Destabilisierung durch Russland kommen dürfe. Sie bekräftigte gegenüber Putin, dass die Annexion der Krim "unzweifelhaft" gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt werde. Moskau trage nun die Verantwortung dafür, dass es auf der Krim nicht zu einem Blutvergießen komme.

Zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im SPIEGEL eine erhöhte Präsenz westlicher Truppen an den Nato-Außengrenzen gefordert - und dafür auch aus der eigenen Koalition Kritik geerntet.

Die Bundesregierung erwartet von einem Treffen der G7, das am Montagabend in Den Haag startet, offenbar eine Entscheidung über künftige Aktivitäten der G-8-Gruppe, in der Russland Mitglied ist. Es könne bei der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs am Abend "auch einen Beschluss zum geplanten G-8-Gipfel in Sotschi geben", sagte Seibert. Geplant sei eine "kurze Erklärung". Er wolle dieser aber "nicht vorgreifen".

Zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) ist auch US-Präsident Barack Obama nach Europa gereist.

Obama: "Russland muss für sein Handeln bezahlen"

Obama sagte zum Auftakt seines mehrtägigen Europa-Besuchs, er sei überzeugt, dass Wirtschaftssanktionen des Westens "erhebliche Folgen" für Russland haben. "Europa und Amerika sind einig in unserer Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes", sagte Obama am Montag in Amsterdam nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

"Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss." Ebenso wie Rutte sei er überzeugt, "dass zunehmende Sanktionen erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft haben werden".

Unterdessen hat der ukrainische Übergangspräsident den kompletten Rückzug von der Krim angeordnet. Die Sicherheit seiner Soldaten sei gefährdet, sagte Alexander Turtschinow. Zuvor hatte es einen Angriff auf den ukrainischen Marinestützpunkt in Feodossija gegeben.

fab/dpa/AFP

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1.
de-be 24.03.2014
Zitat von sysopREUTERSDen Westen ist beunruhigt über russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Auch Kanzlerin Merkel hat die "Massierung der Truppen" jetzt kritisiert. Der G-7-Gipfel könnte am Abend über eine Bestrafung Moskaus entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-kritisiert-russlands-aufmarsch-a-960426.html
Sanktionen für die Einverleibung der Krim wurden doch schon verhängt. Welche Tat will man denn jetzt wieder bestrafen? Oder soll nur die Eskalationspirale ein wenig mehr in Schwung gesetzt werden?
2. aha...
bro0ks 24.03.2014
Immer neue Provokationen des Westens...Krieg hilft ja immer um von eigenen Problemem abzulenken( siehe z.b. Spanien aktuell usw..) . Schon mal vorweg Putin die Schuld geben falls die Bevölkerung keine Lust auf die Faschisten haben oder in die Eu wollen.. wobei in die EU wollen kann man auch als Drohung an die Bevölkerung bezeichnen.. sehr geschickt..ist also nur eine Frage der Zeit bis es dort knallt.. Die Merkel regt mich so dermaßen auf sobald die nur den Mund aufmacht,kommt nur Sülze raus.. "scheitert der Euro,scheitert Europa" ja ne ist klar..
3.
SteigerF 24.03.2014
Russland ist der grösste Flächenstaat der Welt. Welchen Grund gibt es, Manöver an der ukrainischen Grenze durchzufrühren? Ausser Provokation fällt mir da nicht viel ein.
4.
kjartan75 24.03.2014
Zitat von bro0ksImmer neue Provokationen des Westens...Krieg hilft ja immer um von eigenen Problemem abzulenken( siehe z.b. Spanien aktuell usw..) . Schon mal vorweg Putin die Schuld geben falls die Bevölkerung keine Lust auf die Faschisten haben oder in die Eu wollen.. wobei in die EU wollen kann man auch als Drohung an die Bevölkerung bezeichnen.. sehr geschickt..ist also nur eine Frage der Zeit bis es dort knallt.. Die Merkel regt mich so dermaßen auf sobald die nur den Mund aufmacht,kommt nur Sülze raus.. "scheitert der Euro,scheitert Europa" ja ne ist klar..
Sie habens erkannt...nur greifen Sie leider die falsche Seite an. Nicht die EU ist mit Truppen einmarschiert, sondern ganz allein Russland. Und es ist tatsächlich so, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in Russland schon ziemlich groß sind, da muss Putin ablenken.
5. Aha
Verändert 24.03.2014
Zitat von bro0ksImmer neue Provokationen des Westens...Krieg hilft ja immer um von eigenen Problemem abzulenken( siehe z.b. Spanien aktuell usw..) . Schon mal vorweg Putin die Schuld geben falls die Bevölkerung keine Lust auf die Faschisten haben oder in die Eu wollen.. wobei in die EU wollen kann man auch als Drohung an die Bevölkerung bezeichnen.. sehr geschickt..ist also nur eine Frage der Zeit bis es dort knallt.. Die Merkel regt mich so dermaßen auf sobald die nur den Mund aufmacht,kommt nur Sülze raus.. "scheitert der Euro,scheitert Europa" ja ne ist klar..
Russland fällt im Nachbarland ein, annektiert einen Teil, baut ein massives Truppenkontingent an der Grenze auf- und "der Westen" provoziert ?
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