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Unruhen in der Ukraine: Merkel und Hollande drohen Janukowitsch mit Sanktionen

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Merkel und Hollande: "Wir fühlen mit den Menschen"

Kanzlerin Angela Merkel will das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ukraine nicht hinnehmen. Deutschland und Frankreich sprechen sich für Sanktionen gegen die Janukowitsch-Regierung aus. Auch die USA erhöhen den Druck.

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(Livestream Reuters)

Kiew - "Schockierend" nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bilder vom Unabhängigkeitsplatz in Kiew. "Wir fühlen mit den Menschen, die auf dem Maidan und anderswo unter der Gewalt zu leiden haben." Merkel trat mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris vor die Presse. Beide drohten der Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch mit Sanktionen.

Merkel sagte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte könne man "nicht einfach hinnehmen". Bei Sanktionen müssten aber auf jeden Fall die Verursacher getroffen werden. "Es hat im Augenblick keinen Sinn, Sanktionen zu machen, die die Zivilbevölkerung treffen." Die Kanzlerin war mit mehr als einem Dutzend Kabinettsmitgliedern zu einem Regierungsgipfel nach Paris gereist.

"Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden", sagte Hollande. Am Donnerstag kommen die Außenminister der Europäischen Union (EU) deshalb in Brüssel zu einem Krisentreffen zusammen.

"Sanktionen allein reichen aber nicht"

Merkel ergänzte: "Sanktionen allein reichen aber nicht. Wir müssen den politischen Prozess wieder in Gang bringen." Dabei gehe es um die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen. Man werde mit der Opposition, aber auch mit Präsident Janukowitsch sprechen. Voraussetzung sei allerdings, dass der Staatschef "auch zu diesen Gesprächen zur Verfügung steht". Zudem sollten auch Kontakte "in Richtung Russland" genutzt werden.

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Ukraine: Molotow-Cocktails und scharfe Munition

Die EU-Mitgliedstaaten prüfen derzeit Finanzsanktionen und Einreisesperren gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine. "Die Europäische Union wird auf die Verschlimmerung der Lage vor Ort reagieren, auch mit gezielten Maßnahmen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel im Namen der EU-Staats- und Regierungschefs. Unklar ist, ob Janukowitsch von möglichen Sanktionen ausgenommen bleiben wird.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski ist auf dem Weg in die Ukraine. Er werde im Auftrag der EU in das Krisenland fliegen, kündigte der Minister via Twitter an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius werden am Donnerstag nach Kiew reisen.

US-Regierung fordert Rückzug ukrainischer Polizei

Auch das Weiße Haus erhöhte den Druck: Die USA halten Sanktionen gegen die Ukraine ebenfalls für denkbar. Dabei sollten auch Einzelpersonen, die für die Gewalt auf dem Maidan verantwortlich seien, zur Verantwortung gezogen werden. Die Ereignisse vom Dienstag seien unakzeptabel. Moskau solle sich stärker bemühen, die Spannungen in der Ukraine zu lösen, sagte der Sprecher der US-Regierung.

Washington forderte die ukrainische Regierung auf, die Bereitschaftspolizei zurückzuziehen, eine Kampfpause auszurufen und Gespräche mit der Opposition aufzunehmen.

Die USA verweigerten mehreren ukrainischen Beamten Visa. "Was Sanktionen angeht, so haben die USA bereits Visa von Funktionären annulliert, bei denen wir eine direkte Verbindung zur Gewaltanwendung auf dem Maidan sehen", sagte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt.

Nach Straßenschlachten in Kiew mit insgesamt 26 Toten startete der ukrainische Geheimdienst SBU am Mittwochabend eine landesweite "Anti-Terror-Aktion" im ganzen Land (Lesen Sie hier die Ereignisse im Liveticker). "Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar", teilte der SBU mit.

Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchten sie nun, ihre Ziele durchzusetzen. "Das sind konkrete Terrorakte." Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, dürfen laut Gesetz "liquidiert" werden. Der SBU hatte zuvor mitgeteilt, wegen versuchten Staatsstreichs gegen "einzelne Politiker" zu ermitteln.

Auch in westukrainischen Städten war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. In Ternopol rund 360 Kilometer westlich von Kiew versuchten Hunderte Regierungsgegner am Dienstag, ein Polizeigebäude zu stürmen. Auch aus Iwano-Frankowsk und Rowno gab es Berichte über Attacken. In Lemberg (Lwiw) hatten laut örtlichen Medien etwa 3000 Menschen eine Polizeikaserne blockiert.

heb/dpa/AFP/dpa

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insgesamt 55 Beiträge
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1. Mutti kuckt auch nur zu
itsamadworld 19.02.2014
Das wird dem Herrn Janukowitsch aber herzlichst egal sein, ob nun Merkel und Hollande mit dem Finger auf ihn zeigen. Der kämpft um seine Haut zu retten und hat da ganz andere Probleme.
2. Regimechange
pit1 19.02.2014
Zitat von sysopDPAKanzlerin Angela Merkel will das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ukraine nicht hinnehmen. Deutschland und Frankreich sprechen sich für Sanktionen gegen die Janukowitsch-Regierung aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-und-hollande-drohen-janukowitsch-mit-sanktionen-a-954475.html
Erst Sanktionen gegen die Schweiz, jetzt Sanktionen gegen die Ukraine. Wer ist der Naechste? Wird in unseren EU- Regimen eigentlich noch Politik gemacht oder nur gedroht und eingeschuechtert?
3. Teilung als Lösung?
humblebee 19.02.2014
Würde Schröders “lupenreiner Demokrat” nicht ständig künstliche Gegensätze zwischen Europa und Russland züchten, wäre eine solche Entwicklung nicht notwendig. http://aron2201sperber.wordpress.com/2014/02/19/lupenreine-demokraten-als-vermittler-gesucht/ Russland sollte als Demokratie eigentlich dieselben Interessen wie das demokratische Europa (und die West-Ukraine) haben. Stattdessen geht es bei Putin leider ständig um die Wiedergutmachung für die Schmach des verlorenen Sowjet-Imperiums.
4.
c++ 19.02.2014
Vielleicht kann Frau Merkel mal erklären, wie die Sicherheitskräfte in D reagieren würden, wenn es zu solchen Gewaltakten von Demonstranten gegen den Staat kommen würde.
5. Oha..
mundusvultdecipi 19.02.2014
Zitat von sysopDPAKanzlerin Angela Merkel will das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ukraine nicht hinnehmen. Deutschland und Frankreich sprechen sich für Sanktionen gegen die Janukowitsch-Regierung aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-und-hollande-drohen-janukowitsch-mit-sanktionen-a-954475.html
.."Einreisesperren"!Die EU reagiert mit eiserner Faust;-)
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(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

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Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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