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Krisendiplomatie: Merkel drängt auf längere Waffenruhe in der Ostukraine

Merkel, Hollande (Archivbild): Lange Gespräche über die Ukraine Zur Großansicht
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Merkel, Hollande (Archivbild): Lange Gespräche über die Ukraine

Am Montag läuft in der Ostukraine die Waffenruhe aus. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande forderten in einem Telefonat mit den Staatschefs Putin und Poroschenko eine Verlängerung.

Berlin/Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben am Sonntag mit den Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Das Telefonat soll mehr als zwei Stunden gedauert haben.

Darin hätten Merkel und Hollande die konkreten Fortschritte bei der Stabilisierung der Sicherheitslage in der Ostukraine gewürdigt, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Dazu zählt die Freilassung der OSZE-Mitarbeiter am Samstag, unter ihnen war auch eine Deutsche.

Poroschenko hatte die Frist für die Waffenruhe in der Ostukraine bis Montag (21.00 Uhr MESZ) verlängert. Der Kreml erklärte, Putin habe in dem Telefonat gemeinsam mit Merkel und Hollande den ukrainischen Staatschef dazu aufgerufen, die Frist über Montagabend hinaus zu erweitern.

Ukrainer fordern Aufhebung der Waffenruhe

Die Politiker berieten auch über eine mögliche OSZE-Mission, um die ukrainisch-russischen Grenzübergänge zu kontrollieren. So könnte der Nachschub von Waffen und Kämpfern in die Krisenregion gestoppt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Russland eine Frist bis Montag zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine gesetzt. Sollte Moskau die Lage nicht entschärfen, könnten "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, hieß es. Nach Angaben aus Kiew soll die Vierer-Gesprächsrunde am Montag erneut stattfinden.

Poroschenko steht zu Hause unter Druck: In Kiew demonstrierten Hunderte dafür, die Militäroffensive wieder aufzunehmen, um die prorussischen Separatisten mit Waffengewalt in die Knie zu zwingen. Viele Ukrainer werfen Poroschenko vor, dass die Feuerpause keine greifbaren Erfolge gebracht hat.

Kommunen in der Ukraine erhalten mehr Rechte

Die Waffenruhe war am Wochenende bereits mehrfach gebrochen worden - wofür sich die Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich machen. Es soll Verletzte und Tote gegeben haben. Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben zudem ein unbemanntes russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostukraine abgeschossen. Die Drohne habe am Sonntagnachmittag die Grenzregion Luhansk ausspioniert, bevor sie von der Luftabwehr zum Absturz gebracht worden sei, berichtete der prominente Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew.

Poroschenko kündigte am Wochenende die größte Reform der Verfassung seit 20 Jahren an. Ein Teil der Macht soll dezentralisiert werden und die Kommunen sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Auch soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale IN Kiew fließen.

Die Separatisten der selbst ernannten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" verlangen als Vorbedingung für einen Friedensdialog mit Kiew allerdings den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine.

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April bis zum 20. Juni mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet, darunter sowohl Soldaten als auch Zivilisten.

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1. Waffenruhe
haarer.15 29.06.2014
Ein gutes und richtiges Signal. Mit Waffen kann man keinen Frieden schaffen. Das hätte nur wieder erneute Eskalation zur Folge. Zum Glück regiert jetzt die Krisendiplomatie und nicht der Kiewer Volkszorn. So richtig reif für Demokratie scheinen die Leute nicht wirklich zu sein. Da ist kaum ein Wille zur Versöhnung. Man sollte auch aufhören, immer nur Russland für Erfolg oder Misserfolg der Friedensbemühungen verantwortlich zu machen. Bislang war auch die Kiewer Regierung ziemlich unwillig. Andererseits lassen sich auch die ostukrainischen Aktivisten kaum hineindirigieren - auch nicht von Russland - sie kochen ihr eigenes Süppchen. Nimmt man sie jedoch ernst und bezieht sie in Friedensgespräche mit ein, so kann vieles möglich werden. Eigentlich alternativlos.
2. Waffenruhe ? nope
giwdul 30.06.2014
Schuld an Verwerfungen aller Art sind alle Waffenlieferanten - auch Deutschland und Frankreich !!! USA und für die Terroristen in der Ukraine Rußland in besonderem Maße. Da nützt das unehrliche Geschwätz am Telefon und Lobeshymnene Steinmeiers garnichts. Das b eeindruckt Putin recht wenig, der die Terroristen mit Logistik und Kriegsmaschinerie sowie Geld unterstützt.
3. Wer sind Terroristen ???
Satelit1 30.06.2014
Meine Familie lebt in Dombass, kann aus der ersten Hand berichten, Medien kann ich nach allen Lügen und Verschweigen der letzen Zeit nicht mehr glauben. Langsam sickert auch die Wahrheit in deutschen Medien durch, aber es ist ein Bruchteil des Schreckens , was da in Wirklichkeit abläuft. Zu " Separatisten": die absolute Mehrheit der " Separatisten" sind die Einheimische ( in dieser Region leben über 120 Nationalitäten!! ) , die Ihre Familien und Häuser vor nationalistischen Regierung und rechtsradikalen legalisierten !!! Gruppierungen verteidigen. Leider gibt es unter den einigen Rebellen auch " falsche", die sich als solche nennen, haben aber mit der Idee der Befreiung nichts zu tun ( Raub, Entführungen). Ich betone aber, die Mehrheit sind Menschen, die Ihre Heimat verteidigen. Die Menschen in Donbass glauben der Kiever Regierung kein Wort. Wie würde man im Westen die Regierung nennen, die befielt die Städte, voller Zivilbevölkerung, die weder für einen oder anderen sind, mit schwerer Artellerie Phosphorbomben, heute sogar Chemiewaffen abzuwerfen. Wie würde man solche Regierung nennen? Die Regierung , die den Schutz als solche erklärt, in dem Sie Panzer , Raketenwerfer hinschickt. Gegen wen?? Gegen Terroristen ? aber Städte sind voll mit Zivilbevölkerung ??? wie nennt man die Regierung , die ukrainische rechtsradikale, nationalistische Gruppierungen mit Waffen ausstattet und gegen die russischsprachige Bevölkerung schickt, voll bestopft mit der Medialen Nationalistischen Ausrufen " in Donbass sind alles Terroristen und Banditen! " Blutbad ist vorprogrammiert. Wer wollte das ? Wer sind diese Leute ???
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(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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