Krieg in der Ostukraine Merkel und Hollande wollen Minsker Abkommen retten 

Die Stadt Debalzewe ist eingenommen - stoßen die prorussischen Separatisten nun weiter vor? Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen das Abkommen von Minsk noch nicht aufgeben.

Hollande, Poroschenko und Merkel (in Minsk): Ist das Abkommen gescheitert?
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Hollande, Poroschenko und Merkel (in Minsk): Ist das Abkommen gescheitert?

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Berlin/Moskau - Die strategisch wichtige Stadt Debalzewe ist weitgehend in der Hand der Separatisten, die ukrainischen Verbände ziehen sich zurück. Nun konzentriert sich alles auf die Frage: Ist das Abkommen von Minsk damit gescheitert? Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen so schnell nicht aufgeben. Minsk sei "nicht tot", erklärte ein Regierungssprecher in Paris. Frankreich werde "alles tun, um dieses Abkommen mit Leben zu erfüllen".

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Heft 8/2015
Ukraine-Krieg - Europas Angst vor dem Flächenbrand

Auch in Berlin vermied Merkels Regierungssprecher eine klare Festlegung, ob die Einigung jetzt schon gescheitert sei. Am Abend wollten Merkel, Hollande und die Präsidenten von Russland, Wladimir Putin und der Ukraine, Petro Poroschenko, miteinander telefonieren und die Lage beraten. Zuvor betonte sie beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin, dass die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten alles dafür tun werden, damit die territoriale Integrität der Ukraine erhalten bleibe. Die Grenzen müssten unantastbar bleiben, so Merkel. "Alles andere zerstört den Frieden in Europa."

Die Ungewissheit bleibt bis auf Weiteres: Weiten die russischen Separatisten ihren Vormarsch jetzt erst recht aus? Oder bietet das Ende der Kämpfe um Debalzewe gar die Chance, die Minsker Vereinbarung jetzt erst umzusetzen? SPIEGEL ONLINE zeigt mögliche Varianten auf.

Was kann Merkel jetzt noch tun?

Die Kanzlerin hat die Erwartungen an die Friedensinitiative bewusst heruntergeschraubt, um hinterher nicht als Gescheiterte dazustehen. Doch es ändert nichts daran: Indem Putin die Rebellen trotz des Minsker Abkommens in Debalzewe blutige Fakten schaffen lässt, führt Russlands Präsident die CDU-Politikerin einmal mehr vor. In der CDU wird von einem "Katz-und-Maus"-Spiel Putins mit dem Westen gesprochen.

Dennoch hält Berlin vorerst an den Vereinbarungen von Minsk fest, vor allem mangels Alternativen. Waffenlieferungen an die Ukraine, wie die USA sie erwägen, lehnt Merkel ab. So verurteilt ihr Sprecher das Vorgehen der Separatisten in Debalzewe zwar als "massiven Verstoß" der vereinbarten Feuerpause. Die Kanzlerin hofft aber wohl zugleich, dass sich die prorussischen Kämpfer und ihre Unterstützer in Moskau mit der Einnahme des strategisch wichtigen Ortes zufriedengeben, und sich dann endlich auf einen echten Waffenstillstand einlassen. Tun kann sie aber in Wahrheit nichts.

Wie ist die Haltung von Paris zu Debalzewe?

Frankreichs Präsident Hollande ist bislang klarer als Merkel: Er will sich durch die Einnahme der Stadt die Einigung von Minsk nicht kaputt machen lassen. Das geht aus den Worten hervor, mit denen sein Regierungssprecher die Einnahme der Stadt Debalzewe bewertete: Er stufte dies lediglich als "eine Anwendungsschwierigkeit" bezüglich eines konkreten Punktes ein. "Wir werden weitermachen, wir wissen, dass wir Probleme haben, wir wissen, dass nicht alles geregelt ist", sagte er.

Was will Putin?

Von Anfang an hat Putin deutlich gemacht, dass Debalzewe für die ukrainischen Truppen verloren ist. Bei einem Besuch in Budapest hatte er am Dienstag eine doppelte Botschaft: Die Separatisten sollten den eingeschlossenen ukrainischen Truppen einen "sicheren Abzug" ermöglichen und die Regierung in Kiew ihrerseits sollte ihre Truppen nicht daran hindern, die Waffen im Kessel niederzulegen. Dass Moskau mit dem Ende der Kämpfe in Debalzewe keine weitere Ausdehnung der Separatisten wünschen könnte, ist eine der Hoffnungen, die sich auch mit der Uno-Resolution verbindet, die in der Nacht zuvor durch den Sicherheitsrat verabschiedet worden war. In dem von Russland initierten Papier wird die Souveränität der Ukraine nicht in Frage gestellt und explizit die Einhaltung des Abkommens von Minsk verlangt.

Was sagt Poroschenko?

Ukraines Präsident Petro Poroschenko steckt in der Klemme. Der Fall von Debalzewe ist für ihn eine Niederlage, er spricht jedoch öffentlich davon, sie seien "in einer organisierten und geplanten Art und Weise abgezogen". Wiederholt hatte er zuletzt mit der Ausrufung des Kriegsrechts gedroht, was auf eine Einschränkung der Bürgerrechte hinausliefe und die Situation innenpolitisch eskalieren lassen könnte. Ob es nun dazu kommt, ist offen. Nach dem Fall von Debalzewe fürchtet die Ukraine vor allem, dass die Separatisten Pläne für weitere Geländegewinne hegen. Juri Sergejew, Kiews Botschafter bei den Vereinten Nationen, sprach davon, sie "drohten, Charkow anzugreifen".

Geht der Vormarsch der Separatisten weiter?

Die Separatisten haben für den Fall des Scheiterns des Minsker Abkommens mit einer raumgreifenden Offensive gedroht. Man werde "dem Feind Mariupol entreißen, und wenn dies geschehen ist, richten wir all unsere Kräfte darauf, Charkiw zu nehmen", so Alexander Sachartschenko, "Premierminister" der Volksrepublik Donezk, am 15. Februar. Charkiw liegt nahe der Grenze zu Russland, nordwestlich von Donezk. Die Stadt ist mit 1,4 Millionen Einwohnern die zweitgrößte der Ukraine. Separatistische Bewegungen sind dort zwar aktiv, haben aber weniger Rückhalt als im Donbass. Unklar ist, wie ernst die Drohungen der Separatisten gemeint sind. Unter den Rebellen gibt es neben den Hardlinern auch Stimmen, die zur Mäßigung und einer Konzentration auf Donezk und Luhansk aufrufen.

Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12. Februar 2015
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Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12. Februar 2015

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 103 Beiträge
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OskarMaria 18.02.2015
1. Wann ziehen die Russen von der Krim ab?
Das Minsker Abkommen II regelt völlig klar unter Punkt 10: "Withdrawal of all foreign armed units, military equipment, as well as mercenaries from the territory of Ukraine under the supervision of the OSCE. The disarmament of all illegal groups." Zum Territorium der Ukraine zählt weiterhin die Krim, laut dem Vertrag müsste folglich Russland seine Truppen von der Krim abziehen. Unrealistisch? Völlig! Wahrscheinlicher ist eher, dass von der russischen Seite sich sowieso niemand an dieses Papier halten will.
Anton Waldheimer 18.02.2015
2. Sanktionsverrücktheiten
Es war meines Erachtens äußerst unklug die Sanktionen zu verschärfen, anstatt sie zu lockern nach Minsk2 , jetzt ist Debalzeve gefallen und man fürchtet um Charkiv. Es liegen noch viele große Häppchen vor der Haustüre der Separatisten, für jede Sanktion eine Stadt, das Spiel gewinnt Merkel nicht, so lange nicht China ins Boot geholt werden kann, dadurch unterscheiden sich auch die Sanktionen von 1981 zu denen von 2014-15
bonner85 18.02.2015
3. Naiv
Merkel will alles und jeden retten und vergisst dabei das eigene Land... Als Außenministerin wäre sie besser aufgehoben gewesen. Aber mal ne Frage... Macht Putin den Eindruck, als würde er den Krieg beenden wollen? Macht Griechenland den Eindruck, als würden wie endlich Steuern eintreiben und Reformen umsetzen wollen? Sie sollte sich lieber um die Realität kümmern, statt gegen Windmühlen zu kämpfen und irgendwelche Träumen hinterher zu laufen wie von einem "Vereinigte Staaten Europas".
hubertrudnick1 18.02.2015
4. Minsker Lachnummer
Viele haben es schon vorhergesehen, dass es erneut nur eine reine Lachnummer wird, der Zar Putin hat sie mal wieder an der Nase herumgeführt und nur er bestimmt in diesem Fall die Richtung. Politik ist ein schweres Geschäft, sicherlich besonders dann, wenn man zu einander kein Vertrauen mehr hat.
ü60 18.02.2015
5. x - ter Versuch
Die Zeit von Poroschenko ist begrenzt. Jazenjuk und Kolomoiski werden ihn stürzen. Nach Schweizer Medien hat seine Familie bereits das Land verlassen. Das Land selbst ist zerrissen und wird den Weg des Balkans gehen. Hoffentlich nicht den Libyens. Bei Spon wurde ja berichtet, dass im Kessel von Debalzewo ein Großteil der NOCH einsatzfähigen Ukrainischen Streitkräfte ist. Die gibt es lt NY T nicht mehr. Zwei Drittel wurden demnach aufgerieben.
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