Neue Sanktionen gegen Russland Obama und Merkel bauen Drohkulisse auf

Die Lage in der Ostukraine ist äußerst kritisch, russische Truppen halten Manöver nahe der Grenze ab. Die USA und große EU-Staaten planen eine gemeinsame Gegenstrategie und drohen Moskau mit neuen Sanktionen.

US-Präsident Obama: Mit gezielten Sanktionen auf Putin einwirken
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US-Präsident Obama: Mit gezielten Sanktionen auf Putin einwirken


Paris - Das Genfer Abkommen sollte die Lage in der Ostukraine beruhigen, doch seit die Vereinbarung vergangene Woche geschlossen wurde, eskaliert die Situation. Statt zu mäßigen, heize Moskau den Konflikt an, klagen Vertreter westlicher Staaten.

Bei einer Telefonkonferenz haben US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi jetzt über weitere Strafmaßnahmen beraten.

"Gezielte Sanktionen" müssten als Reaktion auf Russlands Vorgehen beschlossen werden, erklärten das Weiße Haus und ein britischer Regierungssprecher. Moskau weigere sich, an der Befriedung der Ostukraine mitzuwirken. Russland müsse zu einer Deeskalation der Lage beitragen, erklärte auch das französische Präsidentenamt. Die Tür zu diplomatischen Gesprächen stehe aber weiter offen.

Wie genau neue Sanktionen aussehen könnten, wurde nicht bekannt. US-Präsident Obama hatte allerdings zuvor erklärt, was Russland im Fall einer militärischen Invasion in der Ukraine von Washington zu erwarten hat: Er drohte für diesen Fall mit Sanktionen gegen ganze Branchen der russischen Wirtschaft, etwa gegen den Energiesektor. Bislang haben USA und EU nur Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen oder Institutionen verhängt.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, dass sich russische Einheiten bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze genähert hätten. Die Soldaten hätten die Grenze aber nicht überschritten.

Moskaus Truppen halten zurzeit ein großangelegtes Manöver nahe der Grenze ab. Der Kreml hat dort seit Beginn der Krise in der Ukraine Tausende Soldaten zusammengezogen. Die Militärübung ist nach offiziellen Angaben eine Antwort auf die "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Regierung im Osten des Landes.

Merkel kritisiert Putin

Die Außenminister der Europäischen Union wollen sich laut Kanzlerin Merkel so bald wie möglich treffen, um über weitere Strafmaßnahmen zu beraten. Zugleich forderte sie Wladimir Putin am Freitag bei einem Telefonat erneut auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu mäßigen. "Russland hat die Möglichkeit - oder hätte sie -, die Separatisten auch auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und Wahlvorbereitung zu bringen", so die Kanzlerin später. "Solche Signale sind bis jetzt leider ausgeblieben."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängt weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. Er verlangte von Russland und der Ukraine, "größtmögliche Zurückhaltung zu zeigen, auf den Boden der Genfer Vereinbarung zurückzukommen" und ihrer Umsetzung "eine Chance zu geben".

In Genf hatten sich die Ukraine und Russland mit EU und USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für die nationalistischen Paramilitärs als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigern sich jedoch, dem Abkommen Folge zu leisten.

Krise in der Ukraine: Brennpunkte im Osten des Landes
SPIEGEL ONLINE

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kgp/dpa

insgesamt 193 Beiträge
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Seite 1
xique 25.04.2014
1. optional
Ja genau, Putin sitzt bestimmt in seinem hintersten Zimmer und heult sich aus. Denken die Leute wirklich Putin lässt sich von irgendwelchen Sanktionen beeindrucken? Da muss mal bisschen mehr kommen als nur Drohen. Der Putin muss mal in die Schranken gewiesen werden. Das ist die einzige Lösung meiner Meinung nach.
politik-nein-danke 25.04.2014
2. als ob einer den Rote-Linien-Obama nach dem Syriendesaster noch ernst nimmt...
Die Amis haben hoch gepokert in der Ukraine mit dem Regierungsumsturz und verloren....jetzt sollen Sie das Volk dort entscheiden lassen was es will....
Stabhalter 25.04.2014
3. ha ha ha
Zitat von sysopDPADie Lage in der Ostukraine ist äußerst kritisch, russische Truppen halten Manöver nahe der Grenze ab. Die USA und große EU-Staaten planen eine gemeinsame Gegenstrategie und drohen Moskau mit neuen Sanktionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-und-obama-drohen-russland-mit-neuen-sanktionen-a-966247.html
ausgerechnet diese zwei aus der Augsburger-Puppenkiste,einfach lachhaft oder Obama sucht ein neues Kriegsfeld in Europa und unsere unbedarfte Kanzlerin schreit dann sogleich hurra wir sind dabei.Ich kann diese beiden Namen nicht mehr hören,pfui Deibel.
unixv 25.04.2014
4. Die Gehirnlosen unter sich!
Deeskalation! davon haben diese ........ noch nie etwas gehört, oder sind die so dumm? Putin lacht sich über eure dummen Sanktionen nur schlapp und wir die Bürger müssen eure Dummheit ausbaden!
PointerX 25.04.2014
5. Leute, ich kann diese Bekloppten echt nicht mehr sehen
Die wahre Bedrohung sind der dunkle Mann und die Frau mit den herabhängenden Mundwinkeln. Ich bitte um sofortige Weltrettung durch die Verteilung von Gehirn an Politiker ohne ein solches. Danke!
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