Merkel-Forderung Putin soll Druck auf Separatisten verstärken

Russland schlägt in der Ukraine-Krise versöhnliche Töne an, doch Kanzlerin Merkel setzt nach: Kreml-Chef Putin müsse die prorussischen Aktivisten zur Räson bringen.

Merkel und Putin (Archivaufnahme): Lob für die Teilnahme am D-Day
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Merkel und Putin (Archivaufnahme): Lob für die Teilnahme am D-Day


Berlin/Moskau - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht zwar vorsichtige Anzeichen eines Umdenkens der russischen Führung in der Ukraine-Krise. Der Appell von Kreml-Chef Wladimir Putin an die Separatisten, im Osten des Landes auf das für Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verzichten, sei ein "Hoffnungszeichen".

Doch Kanzlerin Merkel nimmt den russischen Präsidenten weiterhin in die Pflicht. "Putin bleibt aufgefordert, die prorussischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen", forderte sie in der "Rheinischen Post". Denn Russland übe durch Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze oder die weiter bestehende Ermächtigung des russischen Parlaments zum militärischen Eingreifen in der Ukraine enormen Druck auf das Land aus.

Sie setze weiterhin alles daran, eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden, sagte Merkel. Sie und Steinmeier arbeiteten dafür, dass in der Ukraine am 25. Mai demokratisch ein neuer Präsident gewählt werden könne. Auf dem Weg dorthin könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine wichtige Rolle spielen. "Alle Parteien der Genfer Konferenz sollten sie unterstützen und sich gegebenenfalls auch noch einmal treffen. Auch das Format des runden Tisches, wie wir es 1989/1990 gemacht haben, könnte helfen."

Merkel lobte die geplante Teilnahme Putins an den Feiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie. Bei einem "Europaforum" des WDR in Berlin sprach Merkel die Kanzlerin von einer "guten Nachricht". "Ich habe mir gewünscht, dass es uns gelingt, dass trotz der unterschiedlichen Meinungen, die wir jetzt haben, und der großen Konflikte das Gedenken an eine schwere Zeit des Zweiten Weltkriegs möglich ist." An den Feiern wollen auch Merkel selbst sowie zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Die EU stellte klar, dass sie das von den prorussischen Separatisten geplante Referendum grundsätzlich und unabhängig von einem möglichen Datum ablehnt. "Wir denken, dass ein solches Referendum weder am 11. Mai noch an irgendeinem anderen Datum stattfinden sollte", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. "Es hätte keine demokratische Legitimation und könnte nur zu einer weiteren Eskalation der Lage führen." Die EU unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine.

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Die EU bereite weiterhin eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor, sagte sie. Anderen Angaben zufolge werden die EU-Außenminister bei einem Treffen an Montag unter anderem entscheiden, ob künftig nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt werden sollen. Zu Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Truppen würden aus dem Grenzgebiet abgezogen, sagte die Sprecherin: "Wir verfolgen die Lage an Ort und Stelle sehr genau, um zu sehen, ob den Worten auch Taten folgen." Zu Putins Behauptung, er habe auf die Separatisten keinen Einfluss, sagte sie: "Wir denken weiterhin, dass die Separatisten die Unterstützung Russlands haben."

Prorussische Separatisten in der Ostukraine hatten am Mittag den Vorschlag von Putin abgelehnt, das Referendum in der Donezk-Region zu verschieben. Steinmeier sah dennoch positive Signale aus Moskau. Beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Beginn der Woche in Wien sei erstmals über die Voraussetzungen für die ukrainischen Wahlen am 25. Mai gesprochen worden: "Und nicht mehr darüber, dass diese Wahlen gar nicht stattfinden dürfen und verschoben werden müssen." Er habe registriert, dass sich auf russischer Seite "die Sprache verändert".

als/dpa/Reuters

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Seite 1
juergw. 08.05.2014
1. Merkwürdigerweise..
Zitat von sysopREUTERSRussland schlägt in der Ukraine-Krise versöhnliche Töne an, doch Kanzlerin Merkel setzt nach: Kremlchef Putin müsse die prorussischen Aktivisten zur Räson bringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkels-appell-an-putin-a-968318.html
fordert Merkel nicht von Kiew,ihre Panzer aus der Ostukraine abzuziehen und nicht weiter auf die eigende Bevölkerung zu schießen.Warum soll eigendlich die Ostukraine nicht selber über ihre Zukunft entscheiden ?Die Merkel Forderungen wurden ihr wohl per SMS vonObama übermittelt.
radeberger78 08.05.2014
2. Das kann Merkel doch vergessen,
Zitat von sysopREUTERSRussland schlägt in der Ukraine-Krise versöhnliche Töne an, doch Kanzlerin Merkel setzt nach: Kremlchef Putin müsse die prorussischen Aktivisten zur Räson bringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkels-appell-an-putin-a-968318.html
solange Kiew nicht von seiner Position abweicht, werden auch die Separatisten nicht ihre Waffen ablegen. Weder Putin noch die Ostukrainer werden ihre Verhandlungsposition schwächen. Kiew hat noch nicht einen Schritt gemacht um die Nationalgarde bestehend aus Maidan Aktivisten aufzulösen. Das beste wäre wirklich Janukowitsch wieder einzusetzen und unter ihm freie Wahlen abzuhalten, damit wäre die Sache gelöst udn ein Bürgerkrieg verhindert. Freie Wahlen unter diesen Bedingungen sind schlicht unmöglich.
onlinematter 08.05.2014
3. Diverse Maßstäbe
http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-blogger-mit-10-jahren-haft-und-peitschenhieben-bestraft-a-968226.html Dies ist ein Beispiel dafür, dass es nicht um das Verhindern von Schweinereien geht, sondern es vielmehr darauf ankommt, wer die Schweinereien auflegt. Davon hängt der Aufschrei ab, also ob überhaupt und wie intensiv. Merke: die Schweinerei an sich ist nicht das Problem.
tatso 08.05.2014
4. sie sagt ... sie denkt
aber wenn dueser Glanzleistung nun echt deeskalierende Taten folgen würden ware es gut. Naja ... egal was der Andere macht ... er bleibt der Andere
brehn 08.05.2014
5. Wer lügt?
Wer hat nun Recht, diejenigen (unter anderem unser Aussenminister höchstpersönlich) welche behaupten, die "Separatisten" sind Putin nicht hörig und lassen sich von ihm größtenteils nichts befehlen.....oder diejenigen, welche behaupten Putin hätte vollen Einfluss auf die "Separatisten" und wäre voll verantwortlich. Ich denke die aktuellen Ereignisse sprechen für sich....
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