Militärexperten über Treffen in Minsk Friedensverhandlungen ohne Willen zum Frieden

In Minsk suchen die Staats- und Regierungschefs nach einem Ausweg aus der Ukraine-Krise. Militärexperten sind jedoch skeptisch, ob es eine schnelle Lösung gibt: Bei den Kampfparteien sei ein Friedenswille nicht erkennbar.

Ukrainische Soldaten: Überwiegend im Einsatz mit Waffen aus Sowjetzeiten
REUTERS

Ukrainische Soldaten: Überwiegend im Einsatz mit Waffen aus Sowjetzeiten


London - Experten des Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) dämpfen die Erwartungen an das Gipfeltreffen am Abend in Minsk: Sie halten ein baldiges Ende der Krise in der Ukraine für unwahrscheinlich. Die europäischen Länder zielten bei ihren Verhandlungsversuchen auf einen Waffenstillstand ab, sagte der Generaldirektor des Institutes, John Chipman, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichtes zum militärischen Gleichgewicht in der Welt. "Die regionalen Kräfte, darunter die Separatisten in der Ostukraine, haben völlig andere strategische Ziele", sagte Chipman. Versuche politischer Lösungen seien nicht vielversprechend. "Es wird nicht deutlich, dass ein Wille da ist", sagte Chipman.

In Minsk beraten die Staats- und Regierungschefs von Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine ab dem Nachmittag über Auswege aus der Ukraine-Krise.

Es geht um Krieg oder Frieden in dem EU-Nachbarland - und darum, ob der Westen bei einem Scheitern der Gespräche den Regierungssoldaten Waffen liefert. Die ukrainischen Streitkräfte seien "ausgehöhlt", weil sie weitgehend auf Kriegsgerät aus Sowjetzeiten zurückgreifen müssten, heißt es in der Studie der IISS. Dagegen habe Russland sein Verteidigungsbudget von umgerechnet 27,9 Milliarden Euro 2013 auf 44,1 Milliarden Euro in diesem Jahr erhöht.

Die Nato ist nach Ansicht der Militärexperten zudem nur unzureichend auf Konflikte wie den in der Ukraine vorbereitet. Das westliche Bündnis müsse "dringend" Antworten auf die "hybride Kriegsführung" finden, wie sie von Russland in der Ostukraine praktiziert werde, heißt es. Denn derartige Bedrohungen hätten das Potenzial, westliche Staaten "schnell zu destabilisieren".

"Bedrohung für die kollektive Sicherheit der Nato"

Der Westen werde von Moskau gezielt verwirrt, indem der Kreml eine russische Beteiligung an dem Konflikt fortwährend abstreite. Dadurch werde eine gezielte Reaktion erschwert.

Bei der sogenannten hybriden Kriegsführung kombinieren staatliche oder nichtstaatliche Akteure konventionelle und verdeckte militärisch-strategische Mittel. Das heißt: Neben konventionellen Waffen, Einheiten und Techniken werden auch irreguläre Mittel eingesetzt, die bis hin zu kriminellen und terroristischen Mitteln reichen können.

Das Spektrum reicht von Partisanentaktiken bis hin zur Cyberkriegsführung. Das IISS führt dazu in seinem Bericht an, dass Russland in der Ostukraine und bei der Krim-Annexion unterschwellige konventionelle und Spezialoperationen mit Kampagnen in den sozialen Medien kombiniere, um die öffentliche Meinung in dem Konflikt gezielt zu beeinflussen.

Solche Taktiken bedeuteten eine "schwerwiegende Bedrohung für die kollektive Sicherheit der Nato", schreiben die IISS-Experten weiter. "Grauzonen" würden genutzt und "Spaltungen in der Allianz ausgenutzt". Die Auswirkungen dieser Taktiken könnten über die Ukraine hinaus Folgen haben. So könne Russlands Beispiel "hybrider Kriegsführung" Schule machen. Politiker müssten sich bewusst werden, dass aktuelle oder künftige mögliche staatliche oder nichtstaatliche Akteure Moskaus Vorbild folgen könnten.

als/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 43 Beiträge
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syracusa 11.02.2015
1. Bürgerfrieden: eine Million Europäer nach Mariupol
Wenn die Politiker keinen Frieden schaffen können, dann können ganz sicher die Bürger selbst jegliche Aggression beenden. Das erfordert nur mäßige Zivilcourage, aber großen Einsatz. Wenn an Pfingsten eine Million Europäer in Mariupol ein großes Friedensfest veranstalten und dann einfach durch die Frontlinie marschieren, wird kaum ein russischer "Militärurlauber" das Feuer auf die unbewaffneten und friedlichen Massen eröffnen. Wir müssen es nur wollen: https://www.change.org/p/alle-bürger-europas-frieden-in-der-ukraine-schaffen
dieschnalle 11.02.2015
2.
Zitat von syracusaWenn die Politiker keinen Frieden schaffen können, dann können ganz sicher die Bürger selbst jegliche Aggression beenden. Das erfordert nur mäßige Zivilcourage, aber großen Einsatz. Wenn an Pfingsten eine Million Europäer in Mariupol ein großes Friedensfest veranstalten und dann einfach durch die Frontlinie marschieren, wird kaum ein russischer "Militärurlauber" das Feuer auf die unbewaffneten und friedlichen Massen eröffnen. Wir müssen es nur wollen: https://www.change.org/p/alle-bürger-europas-frieden-in-der-ukraine-schaffen
Schöner Vorschlag. Sowas hat in Europa auch eine lange Tradition. Im Mittelalter nannte man diese "Friedensmissionen" als langer Marsch in von bösartigen Kulturen besetze Gebiete allerdings "Kreuzzug".
pansatyr 11.02.2015
3. mal angenommen,
es käme zu einem Waffenstillstand: wäre dies nicht ein Beleg für den maßgeblichen Einfluss Putins auf die "Separatisten"?
sanibel123 11.02.2015
4. Zu # 2..und mit Gesichtsverlusten verbunden
Und das ist für die Beteiligten wohl die größte Hürde, die sie überspringen müßten. Und das gilt in erster Linie für Herrn Proschenko und seine Gefolgschaft.
Liberalitärer 11.02.2015
5. Papier und Waffenstillstand
Zitat von pansatyres käme zu einem Waffenstillstand: wäre dies nicht ein Beleg für den maßgeblichen Einfluss Putins auf die "Separatisten"?
Nein, das ist Teil des Problems, Papier ist geduldig. Putin kann viel unterschreiben.
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