Ukraine-Vermittlung Steinmeier lobt Russland

Bei der Krisendiplomatie in der Ukraine spielte Frank-Walter Steinmeier eine entscheidende Rolle. Im SPIEGEL lobt der Bundesaußenminister das Verhalten Russlands. Der Abgesandte von Präsident Putin habe "Brücken bauen geholfen".

Steinmeier (l.) in Kiew: Marathon-Einsatz in der ukrainischen Hauptstadt
AFP

Steinmeier (l.) in Kiew: Marathon-Einsatz in der ukrainischen Hauptstadt


Berlin - Bundesaußenminister Steinmeier lobt Russlands Rolle bei den diplomatischen Verhandlungen in der Ukraine. Der Emissär von Präsident Wladimir Putin habe sehr konstruktiv mitverhandelt, sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL: "Der russische Vertreter hat Brücken bauen geholfen und immerhin den Text paraphiert."

Die Beendigung des Blutvergießens liege auch im russischen Interesse, sagte Steinmeier. Anarchie und Bürgerkrieg in unmittelbarer Nachbarschaft sei nicht im Interesse Moskaus. Werde die Ukraine ein gescheiterter Staat, müsse Russland die Last tragen.

In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes sagte Steinmeier am Samstagabend zudem: "Das ist der zweite Tag ohne Tote in Kiew, aber unsere Sorge um die Ukraine bleibt." Er begrüße zwar die Freilassung von Julija Timoschenko, und er hoffe, dass es ihr gesundheitlich gutgehe. Aber: "Auch sie trägt große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes."

"Panzerexporte wird es nicht mehr so einfach geben"

Steinmeier kündigte im SPIEGEL außerdem eine restriktivere Rüstungsexportpolitik Deutschlands in seiner Amtszeit an. Das sei sozialdemokratische Grundüberzeugung. Rüstungsexporte sollten transparenter werden, sagte er. Dadurch werde sich mittelfristig auch die Geschäftsgrundlage ändern. "Panzerexporte nach Saudi-Arabien wird es künftig nicht mehr so einfach geben."

Steinmeier äußerte Zweifel daran, ob ein Abkommen mit den USA über das Verbot der gegenseitigen Spionage sinnvoll sei. "Ich bezweifle, dass ein No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt", sagte der Außenminister, der am kommenden Donnerstag in die USA reisen will.

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in Europa und vor allem in Deutschland. "Washington hat hoffentlich verstanden, dass die Art des Umgangs mit seinen Partnern auch einen politischen Preis haben kann", sagte Steinmeier.

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insgesamt 87 Beiträge
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BettyB. 22.02.2014
1. Toller Außenminister
Mit Steinmeier könnte es sogar gelingen, Merkel und Gauck soweit zu neutralisieren, dass das Verhältnis zwischen EU und Russland sich endlich wieder bessert.
dreamsleep 22.02.2014
2. Verantwortung für die Zukunft ihres Landes?
Zitat von sysopAFPBei der Krisendiplomatie in der Ukraine spielte Frank-Walter Steinmeier eine entscheidende Rolle. Im SPIEGEL lobt der Bundesaußenminister das Verhalten Russlands. Der Abgesandte von Präsident Putin habe "Brücken bauen geholfen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-mission-steinmeier-lobt-russland-a-955114.html
Na hoffentlich nicht. Sonst ändert sich nämlich gar nix!
alohas 22.02.2014
3. Großes Lob an Alle!
Edel war hier wirklich niemand. Beide, die EU und Russland haben die Ukraine, ein unabhängiges Land, als ihren Spielball angesehen.
fritze_bollmann 22.02.2014
4. Julia Timoschenko
Nicht mehr Rücken? Aus dem Krankenhaus ganz ohne Krücken, also bloß simuliert und alle verarscht? Da ist unsere Bundes-Mutti aus ganz anderem Holz geschnitzt. Die legt sich nicht so einfach lange ins Krankenhaus, die geht auch sogar mit Krücken arbeiten/regieren. Na gut, die hat auch bestimmt nicht die Millionen/Milliarden auf der hohen Kante, wie das von uns so geliebte Gasprinzesschen Julchen T.
e.schw 22.02.2014
5. Lediglich aufgeschoben...
Zitat von alohasEdel war hier wirklich niemand. Beide, die EU und Russland haben die Ukraine, ein unabhängiges Land, als ihren Spielball angesehen.
Ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird...
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