Ukraine nach Fußball-EM: Sommer-Märchen mit bösem Ende

Von , Moskau

Die Fußball-Europameisterschaft hat der ukrainischen Opposition eine Atempause verschafft, nun geht Präsident Wiktor Janukowitsch gegen seine Gegner vor. Wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst hat sich die Staatsmacht weiter vom Volk entfremdet als jemals zuvor.

Ukraine: Böses Erwachen nach dem Fußball-Fest Fotos
AFP

Der Mann, der geholfen hatte, die Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine zu holen, stand im Zentrum von Kiew und wischte sich Tränen aus dem Gesicht. Vitali Klitschko, 40, der Boxer, der auch Politiker ist, hatte sich zu seinen Anhängern auf den Straßen gesellt, die gegen Präsident Wiktor Janukowitsch protestierten.

Dessen Partei der Regionen hatte im Parlament die Opposition überrumpelt: Sie setzte überraschend eine Abstimmung über ein Gesetz auf die Tagesordnung, das den Status der russischen Sprache anhebt, und ließ es im Eiltempo abnicken. Der Parlamentspräsident, eigentlich Janukowitschs Verbündeter, reichte seinen Rücktritt ein. Ein paar hundert Anhänger der Opposition blockierten aus Zorn über die Abstimmung Janukowitschs geplante Pressekonferenz. Gegen die Demonstranten ließ die Staatsmacht 5000 Mann der Polizei-Spezialkräfte aufmarschieren.

Die Sprachen-Frage ist in der Ukraine politisch aufgeladen. Janukowitschs Hochburgen liegen vor allem im von der starken russischen Minderheit bewohnten Osten der Ukraine, die seiner Gegner dagegen im ukrainisch geprägten Landeswesten.

Als die Polizei die Blockade auflöste und Reizgasschwaden auch Box-Weltmeister Klitschko erreichten, war das ein Zeichen: Nicht nur das Fußballturnier war endgültig Vergangenheit, sondern auch die Schonfrist für Präsident Janukowitschs Gegner.

Die Führung in Kiew lässt alle selbstauferlegte Zurückhaltung fahren

Nach dem Ende des Turniers lässt die Führung in Kiew nun alle selbstauferlegte Zurückhaltung fahren. Die Vorbereitung neuer Strafprozesse gegen Ex-Premierministerin Julija Timoschenko, ausgesetzt oder verschleppt während der Spiele, schreitet wieder voran. Im Fernsehen laufen Schmutzkampagnen gegen Janukowitschs Rivalin, und selbst die Timoschenko behandelnden Ärzte von der Berliner Charité werden in Misskredit gebracht.

Wer eine langfristig befriedenden Wirkung der Euro auf die Ukraine erhofft hatte, auf eine Art politisches Sommermärchen, sieht sich getäuscht: Während die Aufmerksamkeit von Politikern und Medien im Westen auf die olympischen Sommerspiele in London schwenkt, macht Staatschef Wiktor Janukowitsch dort weiter, wo er zu Turnierbeginn innegehalten hatte.

Die Gräben zwischen Ost- und Westukraine, zwischen Volk und der als korrupt verschrieenen Staatsmacht, vermochte die Begeisterung nur kurz zu überdecken.

"Wie Kätzchen" habe man die Opposition im Parlament bei der Abstimmung zum Sprachengesetz vor sich hergetrieben, brüstet sich Janukowitschs Partei der Regionen. Dabei ist nicht nur die Parlamentsminderheit gegen das Gesetz, sondern auch eine Mehrheit der Bevölkerung, weil sie fürchtet, die Ukraine könnte mehr und mehr unter den Einfluss Moskaus geraten und an Eigenständigkeit einbüßen. Bei alledem ist das Durchpeitschen des Gesetzes mehr ein Zeichen der Schwäche als eine Machtdemonstration.

Die Partei der Regionen braucht dringend einen Erfolg

Vor den Parlamentswahlen im Oktober braucht die Partei der Regionen dringend einen Erfolg, den sie ihren russischsprachigen Stammwählern im Osten präsentieren kann. Selbst dort hat sie in ihren Umfragen massiv eingebüßt, in Donezk liegt die Partei bei gerade noch 30 Prozent, 2010 waren es noch 65 Prozent gewesen.

Im Fall Timoschenko hatte Janukowitsch während der EM stillgehalten. Nach massiver Kritik aus EU-Staaten, allen voran Deutschland, behalf sich der Staatschef mit Schweigen. Nur einmal meldete er sich zu Wort. Dem "Time"-Magazin diktierte der Präsident, er selbst wolle Timoschenko ja lieber heute als morgen frei sehen, habe aber "keine Instrumente", um Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Er verschwieg freilich, dass er selbst 2010 einen Gesetzes-Passus kassiert hatte, der dem Präsidenten die Begnadigung von Häftlingen ermöglichte, selbst wenn diese nicht selbst darum bitten. Dass aber Timoschenko persönlich ihren Erzfeind um Gnade bitten wird, kann als ausgeschlossen gelten.

Die ehemalige Regierungschefin, bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt, muss sich in einem zweiten Prozess verantworten. Die Anklage lautet auf Veruntreuung und Steuerhinterziehung. Ihr drohen zusätzlich zwölf Jahre Gefängnis. Laut Staatsanwaltschaft soll es zudem Beweise geben, dass Timoschenko in den neunziger Jahren als Geschäftsfrau Mordaufträge an die sogenannte Kuschnir-Bande vergeben haben soll, eine Killertruppe, auf deren Konto insgesamt 25 Morde gehen sollen.

Timoschenko, die in der Haft über gesundheitliche Probleme klagt und nach einem schweren Bandscheibenvorfall offenbar nicht laufen kann, wird in regierungstreuen TV-Kanälen unterdessen als Simulantin geschmäht. Ihr Zustand sei "nicht ungewöhnlich für eine Person über 40", viele Gefangene hätten ähnliche Probleme. Timoschenko aber sei eben "ein Leben in Luxus" gewohnt.

Attacken auf Timoschenkos deutsche Ärzte

Selbst vor Attacken auf die deutschen Ärzte, die Timoschenko seit Wochen behandeln, macht die Staatspropaganda keinen Halt mehr. Auf die Fragen ukrainischer Mediziner gebe der Berliner Neurologe Lutz Harms "seltsame Antworten", die Zweifel weckten an seinem Professionalismus.

Zwischen 500.000 und einer Million Fans aus dem Ausland haben die Ukraine während der EM laut Schätzungen besucht. Vielen von ihnen gewährten ukrainische Aktivisten der Bürgerinitiative Laskowo Prosimo - Herzlich Willkommen kostenlos Obdach, weil die Hotels Wucherpreise forderten. Ausländer und Ukrainer haben zusammen in Stadien, Fanmeilen und Kneipen gefeiert. In Charkiw trugen niederländische Anhänger ausgelassen ukrainische Polizisten auf den Schultern. Auf der mentalen Landkarte vieler Europäer hat die EM die Ukraine nach Westen gerückt.

Die Gräben im Innern aber hat das Turnier nicht überbrücken können, und auch nicht die Kluft zwischen Staatsmacht und dem Volk. Das Turnier hat die Bürger eher noch bestätigt in ihrem Empfinden, dass die politische Klasse allein das eigene Wohl im Sinn hat.

So enthüllten ukrainische Blogger, dass sich unter den Kindern, die mit den Nationalmannschaften auf das Spielfeld laufen durften, auffallend viele Sprösslinge hochrangiger Beamte fanden. Als Portugals Superstar Cristiano Ronaldo in Charkiw gegen die Niederlande auflief, trabte nicht irgendein gewöhnlicher Junge neben ihm her. Es war der Sohn des örtlichen Gouverneurs, der seine Hand halten durfte.

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insgesamt 28 Beiträge
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1. Der hat sich bestimmt ein Beispiel
herr_kowalski 23.07.2012
Zitat von sysopAFPDie Fußball-Europameisterschaft hat der ukrainischen Opposition eine Atempause verschafft, nun geht Präsident Wiktor Janukowitsch gegen seine Gegner vor. Wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst hat sich die Staatsmacht weiter vom Volk entfremdet als jemals zuvor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,844577,00.html
am Parlamentsgebaren bei Verabschiedung des neuen Meldegesetzes in Berlin genommen. banana republic
2. Schwarz-weiß
olga07 23.07.2012
Danke, Herr Bidder für dieses schwarz-weiß Märchen. Entweder lesen Sie keine Foren in den ukrainischen Zeitungen oder sprechen nicht mit einfachen Menschen. Warum berichten Sie aus Moskau? Egal. Die Wahlen werden alles zeigen. Und genug von Timoschenko. Die Dame wird sitzen oder liegen. Gut so. Und haben Sie einfach Mut, Wahrheit über die Zustände und Stimmung in der Ukraine zu schreiben. Ja, die Ukrainer wollen nicht so sehr in die EU und schon gar nicht in die NATO oder in ein anderes Militärbündnis. Das schmeckt dem Westen nicht.
3. Russisch
olga07 23.07.2012
In der Schweiz und in Kanada gibt es 3 Amtssprachen. Im Gesetz geht es ums Russisch als REGIONALSPRACHE! Informieren Sie sich, Herr Bidder, bevor Sie Janukowitsch als einen Despoten darstellen
4.
Rainer Helmbrecht 23.07.2012
Zitat von sysopAFPDie Fußball-Europameisterschaft hat der ukrainischen Opposition eine Atempause verschafft, nun geht Präsident Wiktor Janukowitsch gegen seine Gegner vor. Wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst hat sich die Staatsmacht weiter vom Volk entfremdet als jemals zuvor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,844577,00.html
Man wollte offensichtlich die Europameisterschaft durchziehen und hat aus Gewinnstreben alle Probleme zugedeckt. Diese Probleme bestehen natürlich weiter und werden sich auch nicht durch verschweigen lösen. Man hat die Lösungen nur verschoben. MfG. Rainer
5. Informieren ist gut
erst_denken 23.07.2012
Zitat von olga07In der Schweiz und in Kanada gibt es 3 Amtssprachen. Im Gesetz geht es ums Russisch als REGIONALSPRACHE! Informieren Sie sich, Herr Bidder, bevor Sie Janukowitsch als einen Despoten darstellen
In der Schweiz gibt es sogar 4 Amtssprachen, liebe Olga ;-) Aber ansonsten gebe ich Ihnen durchaus Recht. Es geht vor allem darum, Russisch als Regionalssprache anzuerkennen. Nicht darum, Ukrainisch zu verdrängen. Trotzdem ist es ein politisches Gesetz mit Symbolcharakter. So wie es von der Regierung kommuniziert wird, läuft es auf eine Vertiefung der Gräben zwischen Ost- und Westukraine hinaus. Auch wenn das die meisten "normalen" Leute gar nicht wollen. Viele haben nämlich schon lange erkannt, dass es in beiden Lagern von korrupten Politikern und Wirtschaftsleuten nur so wimmelt.
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