Ukraine-Krise Nato erwägt dauerhafte Stationierung in Osteuropa

Die Krise in der Ukraine sorgt offenbar für ein Umdenken in der Nato. Die Allianz erwägt nach Angaben von Chefkommandeur General Breedlove, in Osteuropa permanent Truppen des Bündnisses zu stationieren.

US-Soldat bei einem Nato-Manöver im Baltikum (Archivaufnahme): Mehr Präsenz in Osteuropa
AFP

US-Soldat bei einem Nato-Manöver im Baltikum (Archivaufnahme): Mehr Präsenz in Osteuropa


Ottawa/Kiew - Die Nato will ihre militärische Präsenz in Osteuropa offenbar weiter verstärken. Das Bündnis hatte im April bereits einen Minenräumverband für ein Manöver Richtung Baltikum geschickt. Doch jetzt erwägt die westliche Allianz, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren.

"Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen", sagte der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove am Dienstag im kanadischen Ottawa. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedstaaten zur Diskussion vorgelegt, und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der US-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.

Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die direkte Verwicklung Moskaus in die Geschehnisse in der Ostukraine hätten ein "neues Paradigma" geschaffen, das die Nato zu solchen Überlegungen zwinge.

Im Osten der Ukraine herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Separatisten fordern dort mehr Eigenständigkeit bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Gefechten mit dem ukrainischem Militär, das in den vergangenen Tagen eine Offensive gestartet hatte, gab es viele Tote. Schwer umkämpft ist die Rebellenhochburg Slowjansk. Kiew zufolge wurden dort am Montag mehr als 30 Separatisten getötet und Dutzende weitere verletzt. Auch vier ukrainische Soldaten starben.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, forderte die Übergangsregierung in der Ukraine dazu auf, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen. Kiew müsse sein "militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Merkel empfängt den "Schokoladenzar"

Für die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai brauche das Land "ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal an der Wahl beteiligen können". "In weiten Teilen der Ukraine ist dies problemlos möglich, im Osten aber nicht", sagte Erler. "Deshalb müssen die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen kann, die Wahlen waren nicht korrekt." Erler räumte ein, dass es in den Unruhegebieten in jedem Fall Einschränkungen bei der Wahl geben dürfte. Etliche Menschen seien womöglich so verängstigt, dass sie sich nicht trauten, ihre Stimme abzugeben.

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise gehen derweil intensiv auf höchster Ebene weiter. Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, trifft sich am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es dürfte darum gehen, wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine beruhigt werden kann. Burkhalter, der Schweizer Bundespräsident ist, hatte am Dienstag eine Waffenruhe gefordert. Die OSZE will die Wahl mit gut 1000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen.

Kanzlerin Angela Merkel empfängt am Nachmittag den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko im Kanzleramt. Der schwerreiche Süßwarenunternehmer, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Wahl gilt, kündigte Medien zufolge auch ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. Die Ukraine wolle alle potentiellen Partner und Verbündeten mobilisieren, um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagte er demnach.

Steinmeier befürchtet, dass in der Region ein offener militärischer Konflikt mit unabsehbaren Folgen entsteht. Er macht sich deshalb für eine zweite internationale Krisenkonferenz zur Ukraine noch vor der Wahl am 25. Mai stark. Ob es dazu allerdings kommt, ist ungewiss. Die Kiewer Übergangsregierung wies am Dienstag die Forderung Russlands zurück, die moskaunahen Kräfte aus dem Osten des Landes an Verhandlungen zu beteiligen.

als/dpa/AFP

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tao chatai 07.05.2014
1.
* es* lohnt sich offensichtlich fuer die Waffenproduzenten...
cour-age 07.05.2014
2. ins Bein geschossen
Zitat von sysopAFPDie Krise in der Ukraine sorgt offenbar für ein Umdenken in der Nato. Die Allianz erwägt nach Angaben von Chefkommandeur General Breedlove, in Osteuropa permanent Truppen des Bündnisses zu stationieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nato-erwaegt-in-osteuropa-dauerhaft-truppen-a-967963.html
Wie sehr sich der öffentliche und sich selbsbezichtigende Lügner Putin ins Bein geschossen hat...
StörMeinung 07.05.2014
3. Unterwerfung unter angelsächsisches Diktat
Zitat von sysopAFPDie Krise in der Ukraine sorgt offenbar für ein Umdenken in der Nato. Die Allianz erwägt nach Angaben von Chefkommandeur General Breedlove, in Osteuropa permanent Truppen des Bündnisses zu stationieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nato-erwaegt-in-osteuropa-dauerhaft-truppen-a-967963.html
Nicht die NATO, sondern die USA, und mit ihnen die Staaten der "five eyes" setzen ihren aggresiven Aufmarsch in andere Teile der Welt fort. Harmlose Zeitgenossen dürften es noch nicht bemerkt haben, aber die Ukraine spielt hier nur eine Nebenrolle. Die Welt steht faktisch am Scheideweg, Ja oder Nein sagen zur bedingungslosen Unterwerfung unter das angelsächsische Diktat in Wirtschafts- (Neoliberalismus, Dominanz des Dollars) und Sicherheitsfragen (unbegrenzte NSA Spionage, Ausbreitung der NATO). Ich hoffe, dass anständige Politiker von Kontinentaleuropa sich endlich einmal richtig entscheiden: Pro-USA und NATO oder pro-EU und europäische militärische Eigenständigkeit.
Wilhelm Klaus 07.05.2014
4. Das Ende der Vernunft
Die Nachkriegsgeneration ist abgetreten, die Erfahrungen zweier Welkriege verschwunden, Zeit für das Ende der Vernunft. Mich gruselt es.
vikos101 07.05.2014
5. Aber wenn sich...
...die NATO und unsere Freunde hinter dem Ozean, die von der Krise nur profitieren, sich in der Ukraine immens einmischen, dann ist es in Ordnung, weil wir ja die "Guten" sind. Es lebt sich halt besser mit einem einfachen Weltbild. Scheint, als könnte man den islamistischen Terrorismus nicht mehr gut verkaufen und da muss der Russe her, der im Übrigen nicht besser ist.
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