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Reaktion auf Ukraine-Krise: Neue EU-Sanktionen treffen Politiker und Aufständische

  Sanktionsopfer Wjatscheslaw Wolodin mit Chef Wladimir Putin (Archiv): EU reagiert auf die Annexion der Krim   Zur Großansicht
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Sanktionsopfer Wjatscheslaw Wolodin mit Chef Wladimir Putin (Archiv): EU reagiert auf die Annexion der Krim

Ab sofort verhängt die EU neue Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine. Aber auch Wjatscheslaw Wolodin, der erste stellvertretende Stabschef von Putins Präsidialverwaltung, ist betroffen.

Berlin - Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Destabilisierung des Landes hat die Europäische Union ihre Sanktionen weiter verschärft: 13 weitere Verantwortliche wurden mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt. Zudem wurden die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen.

Die 13 neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU richten sich vor allem gegen führende Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine. Das geht aus der am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichten Namensliste hervor.

An der Spitze der EU-Sanktionsliste, mit der sich die Zahl der sanktionierten Personen auf 61 erhöht, steht Wjatscheslaw Wolodin, erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands.

Zu den anderen Betroffenen gehören der Kommandeur luftgestützter Truppen auf der Krim und der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht.

Sanktionen auch gegen Energieunternehmen

Auch der selbst ernannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, darf künftig nicht mehr in die EU reisen. Ebenfalls auf der Liste stehen der Milizenführer von Horliwka, Igor Bezler, und einer der führenden Aufständischen aus Donezk, Igor Kakidzjanow.

Bei den beiden Unternehmen, mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen, handelt es sich um zwei von den "Behörden" der Krim beschlagnahmte Energieunternehmen. Dies sind Chernomorneftegaz, ein Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer, sowie die Firma Feodosia, der ein wichtiges Ölterminal gehört.

Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs AußenministerJean Asselborn ohne Namensnennung der Betroffenen bereits am Morgen dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf die "Abtrennung und Annexion der Krim", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.

kha/dpa/AFP/Reuters

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1.
whitemouse 12.05.2014
Zitat von sysopAPAb sofort verhängt die EU neue Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine. Aber auch der erste stellvertretende Stabschef von Putins Präsidialverwaltung ist betroffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-neue-eu-sanktionen-gegen-politiker-und-separatisten-a-969037.html
Das ist einfach nur krank. Wenn Sanktionen überhaupt einen Sinn machen würden, wären sie gegen die Putschisten von Kiew angebracht gewesen. Aber unsere Regierenden sind einfach nur US-gesteuert. Sie haben weder Bevölkerung noch Wirtschaft hinter sich.
2. Wenn, dann aber konsequent
StörMeinung 12.05.2014
Zitat von sysopAPAb sofort verhängt die EU neue Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine. Aber auch der erste stellvertretende Stabschef von Putins Präsidialverwaltung ist betroffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-neue-eu-sanktionen-gegen-politiker-und-separatisten-a-969037.html
Wie viele Sanktionen gibt es eigentlich gegen israelische Politiker wegen der Besetzung des Westjordanlandes und der Golan-Höhen. Das Gleiche gilt für Firmen, welche wirtschaftlichen Gewinne aus der Besetzung ziehen, z.B. die Wasserbereiter der Firma BRITA kommen aus den besetzten Gebieten, ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/importe-aus-dem-westjordanland-eu-straft-israel-ab-a-658112.html
3. Sanktionen - ein Eigentor?
ihawk 12.05.2014
Das Sperren bzw. Einfrieren von Privat/Firmenkonten aus politischen Gründen (quasi Sippenhaft) ist m.E. nicht nur verfassungswidrig sondern wird russische Investoren dazu veranlassen in der EU Zone und in den USA nicht mehr zu investieren. Es könnte auch passieren, dass z.B. Deutsche Konten im Gegenzug in Russland eingefroren werden, bzw. der Zahlungsverkehr deutscher Firmen gepfändet wird - das wiederum wäre lupenrein legal. Die US Cowboy Politik der Sanktionen ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer - so sind in der Vergangenheit Kriege entstanden, aber keine Probleme gelöst worden.
4. ...das Spiel mit dem Feuer
kobmicha 12.05.2014
Zitat von sysopAPAb sofort verhängt die EU neue Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine. Aber auch der erste stellvertretende Stabschef von Putins Präsidialverwaltung ist betroffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-neue-eu-sanktionen-gegen-politiker-und-separatisten-a-969037.html
Sanktionen und Verurteilungen gegen die russischen Politiker werden ohne trifftigen Grund verhängt. Ich kann nicht erkennen das die russische Regierung sich fehlverhalten hat. Ja,sie tun nicht das was der Westen will,und daß ist richtig. Aber wir sind nicht die Herren der Welt. Hier wird ein ganz gefährliches Spiel gespielt. Und WIR sind das Kannonenfutter. Kanonenfutter ist eine umgangssprachliche, geringschätzige Bezeichnung für Soldaten, die in einem Krieg von der eigenen Führung rücksichtslos gegenüber der feindlichen Waffenwirkung eingesetzt werden, gleichsam als geringwertiges Menschenmaterial und meist im Interesse „übergeordneter“ taktischer oder strategischer Ziele, wobei das Eintreten hoher Verluste im Voraus abzusehen ist und in Kauf genommen wird
5. Bitte...
carlvonclausewitz 12.05.2014
hört auf mit diesem Quatsch. "Sanktionen". Ein paar Einreiseverbote für Leute, die wahrscheinlich sowieso kein Interesse daran haben, in die EU einzureisen. Es wäre an der Zeit auf eine Verfassungsreform in der Ukraine zu drängen, und die Mörder vom Maidan und Odessa festzunehmen. Den Rechten Sektor entwaffnen, und auf die Ost-Urkaine zuzugehen, aber nicht Panzer und Artellerie! Oder sind das etwa europäische Werte?
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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