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Krise in der Ukraine: Neue Straßenschlachten beenden Waffenruhe in Kiew

Aus Kiew berichtet

Alle Appelle waren vergebens. Die Proteste in Kiew sind erneut eskaliert, die Barrikaden brennen, gewaltbereite Demonstranten stacheln die Stimmung weiter an. Nun breitet sich der Aufstand im ganzen Land aus, der Opposition um Vitali Klitschko entgleitet die Rebellion gegen die Mächtigen.

Die politische Krise in der Ukraine ist am späten Freitagabend erneut eskaliert. Gegen 22 Uhr Ortszeit entzündeten mehrere Hundert zum großen Teil vermummte Demonstranten an den seit Tagen errichteten Barrikaden im Zentrum der Hauptstadt große Feuer und provozierten damit die nur wenige Meter entfernten Sicherheitskräfte. In den Stunden darauf kam es an den Frontlinien immer wieder zu Zusammenstößen. Die Polizei wurde mit Molotow-Cocktails und Steinen beworfen und reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern.

Innerhalb von wenigen Minuten standen über der Innenstadt wieder schwarze Rauchsäulen, die an die tagelangen Straßenkämpfe Anfang der Woche erinnerten. Bei den Ausschreitungen waren mindestens fünf Menschen getötet worden. Seit Donnerstagmorgen allerdings hatte die politische Führung der Opposition den Demonstranten an den Barrikaden eine Art Waffenruhe abgerungen. Nachdem Gespräche mit dem Präsidenten über mögliche Zugeständnisse jedoch gescheitert waren, scheint die kurze Ruhephase vorbei.

Vermummte auf den Barrikaden, mit laufender Kettensäge

Bis Mitternacht gab sich die Polizei defensiv und schritt nicht gegen die mit Stahlstangen, Motorradhelmen und Gasmasken ausgerüsteten Demonstranten ein. Lediglich ab und an feuerte ein Wasserwerfer auf die Barrikaden, um die riesigen Feuer zu löschen. Umgehend wurden diese jedoch wieder angesteckt, hinter den aus ausgebrannten Autos, Mülleimern und Sandsäcken aufgebauten Wänden lagern noch Hunderte Autoreifen, die nach und nach in die Flammen geworfen wurden.

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Krise in der Ukraine: Kämpfe flammen wieder auf

Die Szenen der Nacht sind martialisch. Auf den Barrikaden tanzten Vermummte, minutenlang fuchtelte einer von ihnen mit einer laufenden Kettensäge herum. Vereinzelt wurden leicht Verletzte von Sanitätern in die behelfsmäßigen Lazarette gebracht, die meisten waren entweder von Gummigeschossen getroffen worden oder hatten sich Verbrennungen zugezogen. Wie lange die Polizei sich das Spektakel mitansehen wird, war in der Nacht kaum abzuschätzen. Viele der Demonstranten an den Barrikaden schienen sich jedoch regelrecht auf neue Kämpfe mit den Sicherheitskräften zu freuen.

Während des Tages hatte es Anzeichen gegeben, dass Präsident Wiktor Janukowitsch nach dem tagelangen Chaos zumindest kleinere Zugeständnisse machen würde. Am Nachmittag kündigte er eine Kabinettsumbildung für die kommende Woche an, selbst Änderungen an den umstrittenen Gesetzen zur Beschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit standen im Raum. Details wurden jedoch nicht genannt. Die Opposition reagierte ablehnend, weil Janukowitsch solche Manöver schon früher benutzt hatte, um Zeit zu gewinnen.

"Janukowitsch will Krieg, und den wird er von uns bekommen"

Ebenfalls am Freitag war eine hochrangige Delegation der EU in Kiew eingetroffen. Der Tscheche Stefan Füle, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, traf mit den Spitzen der Regierung und auch mit Janukowitsch selbst zusammen. Über den Inhalt der Gespräche wurde jedoch nichts bekannt. Die EU hat bisher die Gewalt auf allen Seiten scharf verurteilt, gleichsam wurden Sanktionen gegen die Ukraine bisher abgelehnt. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte zum zweiten Mal in dieser Woche mit seinem ukrainischen Amtskollegen sowie mit Oppositionsführer Vitali Klitschko.

Der Aufstand gegen Janukowitsch droht immer mehr zum Flächenbrand zu werden. Nachdem bereits im Westen der Ukraine erste Verwaltungssitze von Janukowitsch-Gegnern eingenommen waren, kamen ähnliche Meldungen nun auch aus dem Osten des Landes. Mit der Stürmung der Amtssitze, die Fernsehberichten nach meist ohne Gewalt stattfand, manifestiert die Opposition ihren Widerstand gegen den Präsidenten. Gleichzeitig aber, so die Befürchtung von EU-Diplomaten, geben die Übernahmen der Bezirke den Hardlinern in der Regierung neue Argumente, bald zum Gegenschlag auszuholen.

Klitschko mahnte die EU in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung eindringlich, sich sofort in den Konflikt einzuschalten. Konkret rief er zu einer "Friedenskonferenz" auf, dazu müssten hochrangige europäische Vertreter nach Kiew reisen. In der kommenden Woche wird die Außenbeauftragte Catherine Ashton in der Ukraine erwartet. "Es gibt keinen Ausweg ohne internationale Vermittler", schreibt Klitschko. Der Box-Champion kündigte zudem zum ersten Mal an, dass er bei den von der Opposition geforderten Neuwahlen als Präsidentschaftskandidat antreten wolle.

Mit den neuen Ausschreitungen in Kiew scheint sich die Befürchtung zu bestätigen, dass die politische Führung der Opposition die Kontrolle über die Demonstranten immer mehr verliert. Die Aufrufe zu friedlichem Protest und einem landesweiten Streik, die Klitschko über den Tag stets wiederholt hatte, blieben bei den von Hooligans, rechten Schlägertrupps und anderen Krawallbrüdern durchsetzten Demonstranten an den Barrikaden ungehört. "Janukowitsch will Krieg", sagte einer von ihnen gegen Mitternacht, "genau den wird er von uns heute Nacht bekommen."

Proteste in Kiew: Die wichtigsten Orte im Machtkampf

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insgesamt 86 Beiträge
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1. optional
Jaroslav 25.01.2014
Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer Kraft setzt und der Regierung eine Vollmacht zum willkürlichen Durchgreifen gegen Justiz, Presse, NGOs und Bürgern verleiht. Für die Staaten der Europäischen Union ist dies die letzte Möglichkeit, einzugreifen, bevor die Proteste auf dem Maidan endgültig scheitern und die Ukraine zur Diktatur wird. Ganz egal, wer das gestrige Blutbad ausgelöst hat – die Verantwortung dafür trägt der Präsident der Ukraine. Denn Wiktor Janukowitsch hat unter Verstoß gegen die Verfassung die Macht im Land vollständig usurpiert. Die Familie des Präsidenten hat die Ukraine an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. Und dafür muss er geradestehen.
2. Europa!
mistergrey 25.01.2014
Chaos in Nord-Afrika, Krieg im Nahen Osten, Armut in Süd-Europa, Straßenschlachten in Ost-Europa. Schönes Nest hat sich die EU da gebaut. Was hat noch mal die Linke über die EU geschrieben ...?
3. Hellwach in der Nacht
11severinus 25.01.2014
Die Lage war noch nie so ernst, meine Herren! Die Sache steht im Mittelpunkt, und gerade deshalb ist die Berichterstattung, die immer einen Blick auf das Ganze hat, wichtig. Herr Gebauer braucht Verstärkung, im ganzen Land Ukraine sollte der Spiegel vor Ort sein und berichten. Tag und Nacht.
4.
u-mensch 25.01.2014
Zitat von sysopREUTERSAlle Appelle waren vergebens. Die Proteste in Kiew sind erneut eskaliert, die Barrikaden brennen, gewaltbereite Demonstranten stacheln die Stimmung weiter an. Nun breitet sich der Aufstand im ganzen Land aus, der Opposition um Vitali Klitschko entgleitet die Rebellion gegen die Mächtigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-neue-strassenschlachten-beenden-waffenruhe-in-kiew-a-945474.html
Wie man ein Land zersört: 1. Unzufridene Menschen auf die Strasse bringen. Egal was: Öko-Politik, Energipreise, Zuckergehalt in Kornflakes. 2. Sturmgruppen in die Menge mischen. Sie sollen die Polizeikräfte atakieren. Je mehr blut, deso besser. 3. Reaktion von Polizei als unmenschlich beurteilen. Staatsmäner als Diktatoren, Völkermörder bezeichen. 4. Sturmgruppenanfürer zu einzig legitime Volksverterter erklären und die weiter mit Geld und Waffen unterstützen. 5.(optional) Land bombardieren. 6.???? 7. PROFIT!!!
5. Jungens, Waffen, Ziele, Verantwortung
11severinus 25.01.2014
Was ist eine Waffe - wer hat welche Waffen, wer kann töten? Die Kreissäge passt bestimmt nicht. Scharfe Geschosse von Staatsbeamten ebenso nicht. Das ist die eine Sache und wichtig: auf der Seite der Protestler "kämpfen" auf jeden Fall die "Jungens", auf der Polizeiseite aber auch. Wer sitzt alles ruhig im Sessel und schaut zu, Klitschko wohl nicht. Die einzelnen Kategorien sollte man säuberlich auseinanderhalten: 100 Sätze zum Krawall und vier Sätze zum landesweiten Aufstand. Die Ukrainer um 30, 40, 50, 60 treten in den Berichten nahezu nicht in Erscheinung. Einige Verwaltungsapparate werden jetzt landesweit in Schach gehalten, das ist ein act, wie richtig erkannt, von weitergehender Bedeutung. Und was ist mit all den Leuten in Führungspositionen, den Parlamentariern und und; was wissen wir darüber, haben die keine Jungens als Söhne, sitzen die alle im Sessel und schauen bestenfalls "fern". Was wollen die Leute im ganzen Land? Der letzte sollte merken, dass logischerweise nur Neuwahlen, die ganz schnell angesetzt werden das einzige Mittel der Vermittlung sind, und dazu sollte der Druck nicht von den "Jungens" ausgehen "müssen". Alle Verantwortlichen !! können Einfluss nehmen. Der Präsident trägt die letzte Verantwortung, Herr Janukowitsch.
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Fotostrecke
Krise in der Ukraine: Klitschkos großer Kampf

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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