Krisenland IWF gibt Milliardenkredit für Ukraine frei

Die Reformen in der Ukraine machten Fortschritte, deshalb hat der IWF nun einen 1-Millarde-Dollar-Kredit für Kiew freigegeben - trotz Widerstands aus Russland. In der Ostukraine gilt zudem eine neue Waffenruhe.

Präsident Poroschenko
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Präsident Poroschenko


Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach einem Jahr Unterbrechung weitere Finanzhilfen für die Ukraine freigegeben. Das Krisenland bekommt eine Milliarde Dollar aus einem Programm, das insgesamt 17,5 Milliarden umfasst, wie die Finanzinstitution in Washington mitteilte. Die jüngste Tranche - umgerechnet etwa 890 Millionen Euro - war zunächst aus Unzufriedenheit über die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine zurückgehalten worden.

Russland hatte sich gegen die neue Auszahlung ausgesprochen, weil die Ukraine aus Sicht Moskaus zunächst ihre Schulden beim Nachbarland begleichen solle. Dort hat die Ukraine mindestens drei Milliarden Dollar Schulden. In zwei vorigen Tranchen hatte der IWF bereits rund 5,4 Milliarden Dollar ausgezahlt.

Mit Blick auf die ukrainische Konjunktur sprach IWF-Chefin Christine Lagarde von "willkommenen Anzeichen für eine Erholung". Es sei mit einem höheren Wirtschaftswachstum zu rechnen. Eine nachhaltige Erholung erfordere es aber, "die Strukturreformen in der Wirtschaft zum Ziel zu bringen, und hier bleibt noch viel zu tun".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, die neuen Gelder würden den Kurs der Landeswährung Hrywnja stabilisieren und der heimischen Wirtschaft helfen. Zugleich warf er Russland vor, es habe versucht, die Bewilligung des Kredits zu hintertreiben.

Neue Waffenruhe im Osten der Ukraine

Zuletzt hatten die wieder aufgeflammten Kämpfe mit Separatisten die Landeswährung erneut unter Druck gesetzt. Seit Mitternacht ist nun im Osten der Ukraine eine neue Waffenruhe in Kraft. Die Feuerpause zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen ist zunächst auf sieben Tage befristet. Ziel ist, daraus einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden Konflikt wurden nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 10.000 Menschen getötet.

Steinmeier, Ayrault, Poroschenko in Kiew
DPA/Florian Gaertner/Photothek

Steinmeier, Ayrault, Poroschenko in Kiew

Die Einigung wurde am Mittwochabend bei einem Besuch der Außenminister aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, in Kiew erzielt. Präsident Petro Poroschenko erklärte sich bei einem Treffen mit der neuen Feuerpause einverstanden. Zuvor hatten die Separatisten verkündet, von Donnerstag null Uhr die Waffen schweigen zu lassen. Aus Moskau wurde dies unterstützt.

Formal gilt im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit Februar 2015 eine Waffenruhe, die aber von beiden Seiten immer wieder missachtet wurde. Wenn die neue Feuerpause hält, soll am kommenden Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet werden, in der sich beide Seiten dazu verpflichten, Truppen von der Konfliktlinie zurückzuziehen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dann zunächst an drei Orten kontrollieren, ob die Vereinbarung eingehalten wird.

aar/dpa



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