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Konflikt mit Russland: Obama fürchtet das Krim-Szenario

Von , Washington

US-Präsident Obama: "Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen" Zur Großansicht
AFP

US-Präsident Obama: "Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen"

Läuft es in der Ostukraine genauso wie auf der Krim? Aus Sorge vor weiteren russischen Aggressionen drohen die USA mit schärferen Sanktionen - und dulden das militärische Vorgehen der Kiewer Regierung.

Die Krise in der Ukraine ist in den vergangenen Tagen näher an Washington herangerückt. Seitdem im Osten des Landes bewaffnete Separatisten mit kaum zu bezweifelnder russischer Unterstützung Gebäude besetzen, geht in der US-Regierung die Sorge vor einer neuerlichen Invasion Russlands analog zur Übernahme der Krim im März um: erst provozieren und Unruhe verbreiten, dann eingreifen.

Bisher hielten Washington und die europäischen Verbündeten die ukrainische Regierung zur militärischen Zurückhaltung an. Man wollte Moskau nicht auch noch den Vorwand liefern.

Am Dienstag nun deutete sich aber zumindest bei den Amerikanern ein Wandel in dieser Einschätzung an. Am Morgen hatte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow vor dem Parlament den Einsatz von Regierungstruppen verkündet ("Anti-Terror-Einsatz"); am Nachmittag machte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama die Duldung durch Amerika deutlich: "Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen", sagte Jay Carney im Weißen Haus.

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Konflikt um die Ostukraine: Die Besetzer
Mehr als einmal forderte Carney die Regierung in Kiew zur Vorsicht auf; sie solle nun "Schritt für Schritt und verantwortlich" vorgehen. Es ist die Sorge vor der Eskalation. Klar sei aber auch: Gewalt könne verhindert werden, "wenn diese sogenannten prorussischen Gruppen die Besetzungen beenden und ihre Waffen niederlegen". Zudem solle Wladimir Putin aus Gründen der Deeskalation seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen und mit der Kiewer Regierung ins Gespräch kommen.

Carney drohte mit neuen Sanktionen gegen Russland, die nicht mehr nur einzelne Personen, sondern auch ganze Wirtschaftszweige treffen könnten. Solche Maßnahmen können de facto schnell erlassen werden, da Obama sie bereits bei der letzten Sanktionsrunde vorsorglich mitautorisiert hatte. Die Sprecherin des US-Außenamts, Jen Psaki, sagte: "Wir sind vorbereitet." Und Kollege Carney betonte, man schaue jetzt auf Donnerstag, "ob es Potential für eine diplomatische Lösung gibt".

Am Donnerstag, so ist es bisher geplant, treffen sich in Genf die Außenminister der EU, der USA, der Ukraine und Russlands gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, um über Auswege aus der Krise zu beraten. Aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Ostukraine zieht nun Obama 36 Stunden vor dieser Zusammenkunft die Zügel an. Ein Telefonat mit Putin am Vortag hatte zu keiner Annäherung geführt.

Washington fürchtet Muster der Einflussnahme

Die Lesart des fernen Konflikts in der Ukraine war in Washington über Wochen jene, dass vor allem die Europäer nun Führung zeigen müssten. Schließlich können allein ihre Sanktionen Russland zusetzen; gleichzeitig kann Putin auch allein ihnen wirtschaftlich schaden, etwa wegen der Gaslieferungen. Amerika schien weit weg.

Dies könnte sich nun wandeln. Denn waren die USA noch zähneknirschend bereit, die Annexion der Krim letztendlich hinzunehmen (was hätten sie auch anderes tun sollen?), so wollen sie nun alles daran setzen, dass aus dieser Über- oder Einflussnahme keinesfalls ein Muster wird: nach der Schwarzmeer-Halbinsel die Ostukraine - und dann immer weiter?

Für die Regierung Obama geht es plötzlich nicht mehr allein um den Fall Ukraine, sondern um die Stabilität in Europa, um internationale Normen. US-Experten wie die Brookings-Russlandforscherin Fiona Hill gehen davon aus, dass Putin den gegenwärtigen Konflikt als existentielle Bedrohung sieht und deshalb bereit ist, seine Grenzen auszutesten.

USA setzen auf scharfe Wirtschaftssanktionen

Gilt das nun möglicherweise ebenfalls für den US-Präsidenten? Das Abenteurertum Putins in der Ostukraine, so kommentiert David Ignatius in der "Washington Post", könne die Situation nun "auch für Obama zu einer existentiellen Krise machen, in der es darum geht, eine auf Regeln basierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten".

Klar ist, dass die USA auf keinen Fall militärisch intervenieren werden; und sie werden die Ukraine wohl kaum mit Waffen versorgen. Einzig sogenannte nicht-letale, also nicht-tödliche Hilfe werde erwogen, erklärte Sprecher Carney am Dienstag. Darunter mag künftig auch der Austausch von Geheimdienstinformationen fallen, was der Besuch von CIA-Chef John Brennan in Kiew am Wochenende illustriert.

Die US-Regierung weiß: Jede militärische Auseinandersetzung würde Putins Herrschaft im Innern noch stärken. Allein scharfe Wirtschaftssanktionen mögen Putin bedrängen - und die Aussicht darauf ihn letztlich doch zum Einlenken bewegen, das ist die Annahme in Washington. Am Donnerstag in Genf wird überprüft, ob die Amerikaner richtig liegen.

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insgesamt 291 Beiträge
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1. Sehr subtil
nixda 16.04.2014
Zitat von sysopAFPLäuft es in der Ostukraine genauso wie auf der Krim? Aus Sorge vor weiteren russischen Aggressionen drohen die USA mit schärferen Sanktionen - und dulden das militärische Vorgehen der Kiewer Regierung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-obama-fuerchtet-naechste-annexion-durch-russland-a-964667.html
Gleich im Titel heisst es "russischen Aggression" und bald kommen hier die ersten welche schreiben: "gerade dass die 40000 und die Sattelitenbilder gefälscht sind beweisen, doch dass es stimmt" Schon geil, wenn man auf Seiten der EU ist darf man auf Demonstranten schiessen. Übrigens denkt mal daran wer den Ausdruck Terrorist gern verwendet um danach zu schiessen. In Europa war der Begriff bis jetzt nicht so oft verwendet.
2. glauben Sie eigentlich
kosu 16.04.2014
Ihren eigenen Artikel? Es scheint Ihnen an Geschichtsunterricht zu fehlen und was wichtiger Erscheint ihn beurteilen zu können. Nur ein Beispiel: Unsere Geliebte Kanzlerin mit Ihren Parteiaffen wollte im Irak mitmachen oder die Asse ist sicher.
3. Wie sagte Adenauer?
mielforte 16.04.2014
Getreu dem Adenauer-Spruch: "Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb" ebenso mit der Ukraine verfahren. Kontrollrat bilden unter Einbeziehung aller "Kriegsparteien". Also EU, USA, England, Ukraine, Rußland. Grenzen gezogen, Verträge unterzeichnen, basta. 100.000 Menschenleben gerettet. Ist das nichts?
4. Lächerlich durchsichtig
newsoholic 16.04.2014
"Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen" Aha, warum hieß es das denn nicht damals als der gewählte Präsident noch im Amt war und zusehen musste, wie bewaffnete Aufständische Regierungsgebäude in Kiew übernahmen?
5. Anti-Terror-Einsatz
deesdrei 16.04.2014
Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, was aber der SPON-Zensur zum Opfer fiel, wird hier der Begriff "Terror" etwas zu arg strapaziert. Die opportunierenden Ostukrainer mögen alles mögliche sein - aber sie sind mit Sicherheit KEINE TERRORISTEN!! Sie sind Unzufriedene, sicher, die mit den Regierungen in Kiew nicht oder nicht mehr einverstanden sind und denen die aktuelle Entwicklung bestimmt auch Zukunftsängste beschert. Sie greifen dabei auch zu sicherlich etwas unzivilisierten Mitteln, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die, zumindest, haben sie jetzt sicher. Man möge sich aber mal klarmachen: nach WESTLICHER Lesart sind Menschen, die mit der gesellschaftlichen Entwicklung ihres Landes unzufrieden sind und dagegen mehr unternehmen, als nur wütende Kommentare in diversen Foren zu posten, sofort Terroristen! Auf Deutschland übertragen, hieße das, dass alle, die vielleicht einmal gegen die unsinnige Merkelsche Euro-Banken-Rettung demonstrieren, damit rechnen müssen, von Anti-Terror-Einheiten daran gehindert zu werden! Mit "Anti-Terror" lassen sich ja alle möglichen Maßnahmen rechtfertigen, bis hin zu Toten und Verletzten! Denn merke: wer gegen Terroristen vorgeht, ist IMMER der Gute! Oder??
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