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Eskalation in der Ukraine: Obama fordert Einigkeit bei Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Obama hat die Welt zu Einigkeit bei neuen Sanktionen gegen Russland aufgefordert. Das sei der beste Weg, um Putin zum Einlenken zu bewegen. Ein Verhandlungsteam will sich heute in der Ukraine um die Freilassung der gefangenen OSZE-Beobachter bemühen.

Barack Obama (in Malaysia): Moskau "hat keinen Finger gerührt" Zur Großansicht
AFP

Barack Obama (in Malaysia): Moskau "hat keinen Finger gerührt"

Hamburg - US-Präsident Barack Obama hat die Staatengemeinschaft zu einem vereinten Vorgehen gegen Russland aufgefordert. Am Sonntag sagte er bei einem Besuch im südostasiatischen Malaysia: Wenn sich Russlands Präsident Wladimir Putin einer einigen Welt gegenübersähe, würde das die Position der USA in der Ukraine-Krise stärken (verfolgen Sie das aktuelle Geschehen im Live-Ticker).

Damit wandte sich Obama indirekt gegen Forderungen aus dem eigenen Land, die USA sollten notfalls im Alleingang mit strengen Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorgehen. In Obamas Augen müssen die Vereinigten Staaten und Europa bei den Strafmaßnahmen gemeinsam auftreten.

Gleichzeitig ließ Obama keinen Zweifel, dass er den Kreml als Hauptschuldigen an der Krise in der Ukraine sieht. An Moskau richte er die "Botschaft, dass die destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine beendet werden müssen". So lange Russland nicht kooperiere, werde dies immer härtere Konsequenzen für das Land haben. "Russland hat nicht einen Finger gerührt, um zu helfen", sagte Obama.

Neue Sanktionen möglicherweise schon am Montag

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben sich am Samstag prinzipiell auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt, weil Moskau aus ihrer Sicht weder den Griff nach der ukrainischen Halbinsel Krim rückgängig gemacht, noch in der Ostukraine zu einer Deeskalation beigetragen hat. US-Regierungsvertreter kündigten Schritte gegen Firmen und Einzelpersonen aus wichtigen Branchen der russischen Wirtschaft wie Energie und Banken an. Die EU-Außenminister wollen am Montag auf ihrer Sondersitzung zunächst mehr als ein Dutzend weitere Russen mit Einreise- und Kontensperrungen belegen.

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Verhandlungsteam auf dem Weg zu den Geiseln

Zur neuen Eiszeit zwischen Russland und dem Westen trägt bei, dass prorussische Separatisten in der Ukraine noch immer mehrere Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt haben, darunter auch vier Deutsche.

Auf der Suche nach einer Lösung telefonierten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry am Samstag miteinander. Russlands Chefdiplomat Lawrow habe seinen US-Kollegen aufgefordert, bei der ukrainischen Regierung für eine Freilassung inhaftierter prorussischer Protestführer zu werben. Das teilte das Außenamt in Moskau mit. Umgekehrt forderte Kerry von Russland, sich für die Freilassung der OSZE-Beobachter einzusetzen. Außerdem kritisierte er die "provokativen Truppenbewegungen Russlands" an der Grenze zur Ukraine.

Festgehalten werden in Slowjansk drei Bundeswehroffiziere und ein deutscher Dolmetscher sowie je ein militärischer Beobachter aus Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen. Begleitet wurden sie von mehreren ukrainischen Soldaten, die ebenfalls in der Gewalt der Separatisten sind.

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Regierung besorgt: Deutsche "Kriegsgefangene" in Slowjansk
Eine OSZE-Delegation will am Sonntag mit prorussischen Aktivisten in der Ostukraine über die Freilassung der Beobachter verhandeln. Die Separatisten in Slowjansk wollen die OSZE-Angehörigen gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen.

Die OSZE-Delegation habe Kontakt mit dem Separatistenführer und selbsternannten Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, gehabt, sagte der Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Ein genauer Zeitpunkt für den Beginn der Verhandlungen stehe aber noch nicht fest.

ric/afp/dpa/Reuters

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insgesamt 321 Beiträge
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1. Flächenbrand war voraussehbar
tompike 27.04.2014
Jeder halbwegs Mitdenkende hat dieses kommen sehen. Den EU-Osterweiterungsfanatikern schein die Mitdenkkompetenz zu fehlen. Teure Nummer für Deutsche Steuerzahler nebst den Bankendesaterschulden.
2. Logo
ludmilla672 27.04.2014
"In Obamas Augen müssen die Vereinigten Staaten und Europa bei den Strafmaßnahmen vereint auftreten." Selbstverständlich tut der Ersatzheiland aus Übersee wieder das, was er immer tut: er versucht, Europa für seine Interessen zu instrumentalisieren. Dass immer noch Zweibeiner auf unserem Kontinent herumlaufen, die das nicht begreifen, erachte ich schon bald als bösartige Realitätsverweigerung.
3. Wer soll den Mist eigentlich glauben
leserbrief123 27.04.2014
Frieden durch Abschottung, Frieden durch Krieg... eine totale Sinnverdrehung - wer soll das noch glauben? Die Kritik wendet sich auch an die Medien. Der informierte Bürger bedient sich schon lange im Internet, nicht mehr hier.
4. Wobei, bitte einlenken?
BettyB. 27.04.2014
Sollen die Russen endlich dir unrechtmäßige Putschistenregierung anerkennen oder der USA Respekt dafür zollen, dass sie den friedlichen Übergamgsplan haben Scheitern lassen? Oder wollen sie Von Putin gefragt werden, wo er wann was mit seinem Militär in Russland macht? Soll er es doch verkünden, Merkel ist auf alle Fälle auch schon vorab dabei...
5. Verständlich
matthias.richter39 27.04.2014
Zitat von sysopAFPUS-Präsident Obama hat die Welt zu Einigkeit bei neuen Sanktionen gegen Russland aufgefordert. Dass sei der beste Weg, um Putin zum Einlenken zu bewegen. Ein Verhandlungsteam will sich heute in der Ukraine um die Freilassung der gefangenen OSZE-Beobachter bemühen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-obama-will-neue-sanktionen-gemeinsam-mit-eu-a-966378.html
Es ist vollkommen verständlich, dass die europäische Krise nur ungern von den USA im Alleingang gelöst wird. Obama steht nun wirklich nicht in Verdacht ein Haudraufpräsident wie Bush jr. zu sein oder eben Putin.
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