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Beziehungen zu Russland: Obamas neue Härte stürzt Europa ins Dilemma

Von , Brüssel

Kein Gesprächsbedarf: Obama möchte Putin künftig schneiden Zur Großansicht
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Kein Gesprächsbedarf: Obama möchte Putin künftig schneiden

Obama will mit Putin nichts mehr zu tun haben und richtet sich auf eine Isolierung Russlands ein. Der neue US-Kurs bringt die Europäer in eine missliche Lage: Es wird immer schwerer, weiter auf Dialog mit Moskau zu setzen.

Wenn US-Außenminister John Kerry auf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft, wirken die beiden wie ein eingespieltes Paar - so auch beim Krisengipfel zur Ukraine in Genf, als sie einmütig das Übergangsabkommen erläuterten, während der russische Außenminister Sergej Lawrow mürrisch alleine vor die Presse trat.

Doch hinter den Kulissen ist von Harmonie nicht mehr viel zu spüren. Mit Sorge beobachten die Europäer eine neue Marschroute in Washington. Diese lautet: Funkstille mit Moskau. In Genf war aus der US-Delegation zu hören, die Skepsis gegenüber Russland sei mittlerweile überwältigend groß - und der Versuch einer Wiederbelebung der Beziehungen mit Moskau, den Ex-Außenministerin Hillary Clinton noch 2011 mit großem Elan anging, gehöre endgültig der Vergangenheit an. "Wir trauen Putin schlicht nicht mehr über den Weg", hieß es.

Harter Kurs in Washington

Peter Baker, bestens vernetzter Berichterstatter der "New York Times", geht sogar noch weiter. Das Weiße Haus, schreibt Baker, orientiere sich mittlerweile an den Maximen des legendären US-Diplomaten George Kennan. Dieser lieferte in den vierziger Jahren die Blaupause für den Kalten Krieg: Eindämmung der Sowjetunion statt Dialog. In ähnlicher Form wollen Washingtoner Hardliner nun Putin isolieren und Russland offen herausfordern - angefangen mit der Nominierung eines neuen US-Botschafters in Moskau, der zuvor unter anderem in der Ukraine stationiert war.

Sollte Moskau gegen Vorgaben des Genfer Abkommens verstoßen, wofür Washington bereits am Montag umstrittene Beweise vorlegte, seien zudem weitere US-Sanktionen gegen Putin-Vertraute vorbereitet. Fiona Hill, Russland-Expertin an der Brookings Institution in Washington und Autorin einer vielbeachteten Putin-Biografie, sagt: "Künftig wird der amerikanische Kurs viel härter sein."

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Damit stellt Washington sich gegen europäische Stimmen, die weiterhin auf Dialog setzen. In Genf ließ Catherine Ashton wenig Zweifel daran, dass sie die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung nicht aufgegeben hat. Zudem schrecken einige europäische Staaten unverändert vor umfassenden Wirtschaftssanktionen und offener Konfrontation zurück.

Skepsis in Europa

Auch in Deutschland regt sich Widerstand: "Ich sehe den harten neuen amerikanischen Ansatz mit großer Sorge, denn langfristig gibt es keinen Stabilität ohne ein vernünftiges Verhältnis zu Russland", sagt der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. "Wir müssen aufpassen, nicht eine Politik langfristig festzuschreiben, die letztlich allen schadet." Einigen in der Nato scheine selbst die Vereinbarung von Genf nicht zu passen, so Annen.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Spitzenkandidat bei der Europawahl und erfahrener Transatlantiker, wirbt ebenfalls für Dialog: "Wir müssen mehr mit Russland reden, nicht weniger."

Aus Brüsseler Kommissionskreisen ist zu vernehmen, Putin habe sich zwar aus eigener Schuld international isoliert, weil er schlicht kein vertrauenswürdiger Partner sei. Jedoch hätten die Amerikaner etwa in Sachen Sanktionen leicht reden: Sie seien wirtschaftlich weit weniger abhängig von Russland als Europa, ein harter Kurs käme sie nicht so teuer zu stehen. Ähnliche Töne schlugen schon Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März an, als sie sich hinter verschlossenen Türen gegen allzu ungestüme Forderungen aus Washington verwehrten.

Doch Obamas Kurswechsel ist auch deshalb so radikal, weil die US-Außenpolitik längst wieder innenpolitisch geworden ist. Republikaner werfen seiner Regierung zu viel Verständnis für Russland vor. Und Hillary Clinton, die nach wie vor eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 erwägt, versucht bereits außenpolitische Profilierung durch Härte. Die Demokratin verglich Putins Vorgehen auf der Krim gar mit der Politik Hitlers. Ein Washingtoner Clinton-Kenner sagt: "Sie weiß genau: Als Russland-Versteherin gewinnt man bestimmt nicht die nächste Wahl."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 301 Beiträge
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1. Der dumme
--rio 22.04.2014
..Hund (Europa)......folgt seinem Herren (USA-GB)? Es fehlt uns ein Politiker wie Gerhard Schröder. Sind WIR nicht in der Lage selbst zu entscheiden was für DEUTSCHLAND richtig und gut ist? Aussitz-Merkel ist auf jeden Fall an der falschen Position!
2.
tlhuerth 22.04.2014
Die EU muss sich endlich mal bewegen und einen eigenen Standpunkt entwickeln, der sie unabhängiger von den USA macht. Gleichzeitig muss auch Russland klargemacht werden, dass eine Expansionspolitik von der EU nicht geduldet wird. So würde ein Pol der Vernunft entstehen, der vermittelnd zwischen den USA und Russland steht, ohne Partei für eine Seite zu ergreifen. Das ist aber weder von Russland noch von den USA gewünscht, weil sonst die EU als eine Macht entstehen würde, welche beide in ihre Schranken weisen könnte.
3. Aggressor Putin!
koves 22.04.2014
Man darf bei allem eines nicht Vergessen: Der größte Aggressor ist und bleibt Putin!
4. Was will Obama damit erreichen?
tastenklimperer 22.04.2014
Zitat von sysopREUTERSObama will mit Putin nichts mehr zu tun haben und richtet sich auf eine Isolierung Russlands ein. Der neue US-Kurs bringt die Europäer in eine missliche Lage: Es wird immer schwerer, weiter auf Dialog mit Moskau zu setzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-obamas-harter-kurs-gegenueber-moskau-veraergert-eu-a-965408.html
Das Vorgehen erschliesst sich mir nicht. Die einzige für mich logische Interpretation wäre die Durchsetzung längst beschlossener Interessen, bei denen Russland nur stört. Ich möchte Herrn Obama fragen, ob ihm die europäische Bevölkerung egal ist?
5. Funkstille ist falsch
Verändert 22.04.2014
Selbstverständlich muss man mit den Russen reden. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass Europa dabei Servilität an den Tag legen müsste. In den Geprächen ist vielmehr klar zu machen, dass die Annexion der Krim inakzeptabel ist ebenso wie die Einmischung in der Ostukraine. Wenn es dann einen Konsens gibt, wie die Lage für die Ukraine jedenfalls zunächst verbessert werden kann und die Wahlen am 25.05 durchgeführt werden können ist das aber doch nur positiv.
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Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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